Innenpolitik Soll man VW Kurzarbeitergeld zahlen ?
ZITAT SPON
EU-Kommissarin Bienkowska will im VW-Skandal offenbar Ernst machen: Deutschland und anderen Ländern drohen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Die Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich.
Im Januar schlug sie weitreichende Gesetzesänderungen vor. Die zentralen Forderungen:
Die Kommission soll künftig Autos prüfen dürfen, die bereits auf dem Markt sind. Bei Verstößen will sie Bußgelder von bis zu 30.000 Euro für jedes einzelne betroffene Auto verhängen, Rückrufe von Modellen bewirken und im Extremfall sogar deren Zulassung widerrufen. Diese Rechte sollen auch die Behörden von EU-Staaten bekommen, die das beanstandete Modell nicht zugelassen haben.
Der EU-Kommission liegen schon spätestens seit 2010 konkrete Hinweise vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos mogeln. Das geht aus einer Reihe von internen Dokumenten hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Die Schreiben zeigen, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab - und dass auch die Bundesregierung schon 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgasmogeleien ging, wie sie dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.
Die Dokumente lassen die Umrisse einer Chronologie des Skandals erkennen, die bis in die Mitte der Nullerjahre zurückreicht.
Experten der EU-Kommission beobachten schon damals ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Die Kommission beauftragt daraufhin ihre Gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), mit der Messung des Abgasausstoßes im realen Fahrbetrieb. Zum Einsatz kommt das sogenannte Freeway Performance Measurement System (Pems), ein tragbares Gerät, das die Temperatur und Zusammensetzung der Abgase misst und zugleich Daten wie Geschwindigkeit und Beschleunigung erfasst. Diese Technologie, die später Volkswagen in den USA der Manipulation überführen wird, entstand maßgeblich am JRC.
EU-Kommissarin Bienkowska will im VW-Skandal offenbar Ernst machen: Deutschland und anderen Ländern drohen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Die Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich.
Im Januar schlug sie weitreichende Gesetzesänderungen vor. Die zentralen Forderungen:
Die Kommission soll künftig Autos prüfen dürfen, die bereits auf dem Markt sind. Bei Verstößen will sie Bußgelder von bis zu 30.000 Euro für jedes einzelne betroffene Auto verhängen, Rückrufe von Modellen bewirken und im Extremfall sogar deren Zulassung widerrufen. Diese Rechte sollen auch die Behörden von EU-Staaten bekommen, die das beanstandete Modell nicht zugelassen haben.
Der EU-Kommission liegen schon spätestens seit 2010 konkrete Hinweise vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos mogeln. Das geht aus einer Reihe von internen Dokumenten hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Die Schreiben zeigen, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab - und dass auch die Bundesregierung schon 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgasmogeleien ging, wie sie dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.
Die Dokumente lassen die Umrisse einer Chronologie des Skandals erkennen, die bis in die Mitte der Nullerjahre zurückreicht.
Experten der EU-Kommission beobachten schon damals ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Die Kommission beauftragt daraufhin ihre Gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), mit der Messung des Abgasausstoßes im realen Fahrbetrieb. Zum Einsatz kommt das sogenannte Freeway Performance Measurement System (Pems), ein tragbares Gerät, das die Temperatur und Zusammensetzung der Abgase misst und zugleich Daten wie Geschwindigkeit und Beschleunigung erfasst. Diese Technologie, die später Volkswagen in den USA der Manipulation überführen wird, entstand maßgeblich am JRC.
xxxx Die jetzigen "Aktienholder" sind aber:
52,2% Porsche
20,0% Niedersachsen
17,0% Qatar
10,8% Sonstige
Weiterhin profitieren also die eklig reichen Porsches und Piechs und Saudies von der Maloche der hochqualifizierten VW-Arbeiter ...und die dreckige Suppe aus Betrug und Ideenlosigkeit müssen wieder die 23.000 bald arbeitslosen Arbeiter auslöffeln, während die Konzernführung sich die Millionen-Profite unverschämt in die Tasche steckt.
Dieses System ist dreckig!
...und bevor pschroed oder heigl nach meinem Lösungsvorschlag fragen: Porsche, Piech und Qatar brutal und ohne Abfindung enteignen, wegen krimineller Machenschaften und Betrug. Alles dem Land Niedersachsen übereignen. Das wäre ein sozialer Präzedenzfall, der Signalwirkung hätte.
Wieviel Unkenntnis doch aus diesem flammenden Aufruf wieder mal spricht. Dutch scheint das deutsche Aktienrecht ("Aktienholder") überhaupt nicht zu kennen. Auch die "Saudis" wirft er mit Katar nun in einen Topf, weil es grad so schön ist....
Bei der Vereinbarung über die 23.000 arbeitslosen Arbeiter handelt es sich um eine solche, die mit den Gewerkschaften und dem sehr starken Betriebsrat in Wolfsburg geschlossen wurde. Es werden Altersteilzeitprogramme und Frühverrentungen erfolgen (übrigens VW zahlt eine sehr, sehr gute Firmenpension); es werden hauptsächlich Leih- und Werkarbeiter entlassen, weil andere betriebsbedingte Kündigung noch einige Jahre nicht erfolgen können.
Wie soll man die "Aktienholder" enteignen? Ihnen ihre Aktien "entreissen"? Stellen Sie sich mal den umgekehrten Fall vor und die Grossaktionäre verkaufen freiwillig ihre Aktien (inkl. der Familien Piech und Porsche),wie sähe VW dann aus? Es wäre schnell ein Übernahmekandidat, z.B. für Toyota und wie viele Arbeitsplätze wären dann gefährdet?
Richten Sie doch Ihre arbeitskämpfenden Aufrufe an die zuständigen Gewerkschaften, die übrigens auch im Aufsichtsrat von VW sitzen und dies wohl mit abgesegnet haben. Olga