Innenpolitik Soll die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren eingesetzt werden?

Also hugo, deine ständigen schwenks in jedem thema
auf schuldzuweisungen an bush, schäuble, die cdu oder prügelnde polizisten, wirkt langsam peinlich.
Wenn du zur sache nichts zu sagen hast, halt dich einfach raus.




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gram

Du entwindest dich der Diskussion, gram. Zuerst wirfst du mir Schwafelei vor (was ich nicht sehr nett fand) und jetzt wirfst du mir Unwissenheit vor(den Beweis mußt du schuldig bleiben).
Verstehst du nicht, daß dich ein Staat am besten schützen kann, wenn deine Grundrechte unangetastet bleiben? Dein Lebensrisiko kann dir keiner abnehmen, als letzter ein Staat, bei dem die Grundrechte ausgehöhlt oder nicht vorhanden sind!
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adam

@adam
das ist auch meine meinung! nur wegen ein paar ängstlicher bürger das grundgesetz zu ändern ist irrsinn.

zitat: Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Minister [Schäuble}. Dessen Aussagen seien "eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von "eigenen Versäumnissen ablenken"

Da war kürzlich ne umfrage, veröffentlicht in spiegel, in der sich 70% der befragten für den buwe-einsatz im inland bei terrorismusgefahr ausgesprochen haben.
70% von einigen tausend befragten sind aber nun nicht nur ein paar ängstliche bürger.
Und wenn 70% der bürger für etwas sind, was das grundgesetz derzeit nicht hergibt, ist es dann demokratie die 70% dem diktat des grundgesetz unterzuordnen oder wäre es dann an der zeit das grundgesetz den realitäten, nämlich den ansprüchen einer mehrheit anzupassen? --
gram

Das Grundgesetz dient gerade auch dem Schutz der Mehrheit vor sich selbst, dem Schutz von Minderheiten sowieso. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Todesstrafe, trotzdem ist es richtig, diese nicht einzuführen. Hitler hatte die Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich. Wir sollten wissen, was wir an unserem Grundgesetz haben und das ständige Herumgedoktere daran, sollte seine Grundprinzipien nicht verwässern. Auch die Mehrheit würde es dann nach Jahrzehnten wieder bitter bereuen.

Das ist meine Meinung.

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karl

@karl,
"Das Grundgesetz dient gerade auch dem Schutz der Mehrheit vor sich selbst..."

Sollten in diesem Zusammenhang dann nicht auch die Wahlen abgeschafft werden, um die Menschen vor der Mehrheitsentscheidung zu schützen.

Aber lassen wir die Scherze.

Was du damit sagen willst, kann ich mir schon vorstellen, weiß aber nicht, wie das zu praktizieren ist.
Das Grundgesetz ist doch schon einige Male geändert worden und notwendig dafür ist eine Mehrheitsentscheidung der Parlamente.
Auch die immer wieder gelobten Volksentscheide würden bei bestimmten Fragestellungen, wie Todesstrafe, Fragen der inneren Sicherheit ... irgendwie eine Mehrheitsentscheidung bringen, die nicht immer gewollt wäre.

Ich glaube nicht, dass man deine Worte so einfach stehenlassen kann.

Es kann natürlich sein, dass du der Mehrheit der Deutschen die Demokratiefähigkeit absprichst.
Dann allerdings hätten deine Worte einen Sinn.
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klaus