Innenpolitik Soll die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren eingesetzt werden?

Die Meldung wurde in HEUTE verlesen am 07.07 um 19:00 Uhr
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kagula

adam schrieb am 08.07.2007 um 00.42:
> Keiner hat das Recht dir eine eigene Meinung abzusprechen, susannchen! Siehe Grundgesetz! Erlaubst du mir einen Ratschlag, was die Meinungsbildung anbelangt? Da ich keine unerwünschten Ratschläge erteile, würde ein "ja" als Antwort genügen.
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> adam
Auch das, ist alleine meine Entscheidung.
Ein "Ja" sieht so furchtbar kahl aus wenn es alleine steht.
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susannchen

Werden dann die Kampfhubchrauber, solte es nach Schäubles Vorstellungen gehen, nicht zum töten eingesetzt?
Da dies Töten ja ohne Gerichtsverfahren stattfindet it es Mord.
Im Übrigen wird so die Todesstrafe durch die Hintertür wieder eingeführt.
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rolf

Ein zurück!
Stell dir bei einem neuen Gesetzt und insbesonderem bei einer Änderung des Grundgesetzes vor, du seist persönlich betroffen. Du darfst nicht demonstrieren, weil ein politiker muffesausen hat, du wirst in vorgeugehaft genommen, weil man dir die Absicht unterstellt ein Verbrechen begehen zu wollen oder du sitzt in dem Flugzeug, das abgeschossen werden soll.
Bei dieser Betrachtungsweise zieht man, so jedenfalls ich, andere Schlüsse als voreilig von außen auf das Szenario blickend, nach dem Motto: Das geht mich eh`nichts an!
Meine persönliche Erkenntnis: Das Grundgesetz schützt die Bürger vor der Willkür derjenigen, denen sie die Macht anvertraut haben. Und deshalb sollte man es mit allem verteidigen, was man aufzubieten hat.
Gruß

adam

adam, nichts wird so heiss gegessen wie gekocht.
An anderer Stelle schrieb ich schon, er alleine kann garnichts bewirken, eine zweidrittel Mehrheit ist erforderlich, die wird er zum Glück, nie und nimmer erreichen.
Schönen Sonntag wünscht
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susannchen

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gram

Nun, lieber adam, das mit dem sitzen im flugzeug ist doch ein interessanter diskussionspunkt.
Folgendes szenario:
Da fliegt so ein von terroristen gekapertes flugzeug
über D und hat ein AKW oder ein hochhaus mit hunderten menschen als ziel.
Im flugzeug sitzen auch 100 menschen.
Was tun:
Flugzeug abschießen und hundert unschuldige und einige schuldige sind tot?
Flugzeug ins ziel stürzen lassen und einige hundert unschuldige sind tot und die flugzeuginsassen auch.
Was würdest du denn als innenminister tun, aber bitte praktisch und kein theoretisches geschwafel.
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gram

Nun, lieber gram, klare Frage, klare Antwort, ganz ohne Geschwafel: Nichts würde ich tun, denn ich könnte nichts tun (was einen Abschuss des Flugzeuges anbelangt). Jedenfalls wäre ich dankbar, daß mir niemand diese Entscheidung aufbürdet. Und warum denn gleich zum Waffenschrank rennen, wie John Wayne? Warum denn gleich die amerikanische Methode, wenn ein Problem ins Haus steht? Wir sind Europäer und bleiben cool! Erst mal die gefährdeten AKW`s runterfahren und die Bevölkerung warnen. So! Und dann habe ich als Innenminister einen Katastrophenplan in der Schublade, einen Kopf zum Nachdenken und gutbezahlte Spezialisten, die mir dabei helfen.
Und jetzt packe ich noch einen drauf! Ich bin nicht mehr Innenminister, sondern Bürger und sitze selber in diesem entführten Flugzeug. Dann bin ich erst mal froh, daß da unten kein kopfloser, von Versagensängsten getriebener Innenminister sitzt, der meinen Flieger abschießen möchte. Und dann greife ich mir an die eigene Nase! Ich selber habe doch entschieden, mich in den Flieger zu setzen, also trage ich auch die Verantwortung für mein Leben! Das ist natürlich die Konsequenz, wenn ich mich so vehement für die Aufrechterhaltung der Grundrechte einsetze, daß ich dann auch Verantwortung übernehmen muß, vor allem erst einmal für mein eigenes Handel und Tun! Ich bin kein Anhänger von Wilhelm von Humboldt, dem man nachsagte, er wolle einen "Nachtwächterstaat", aber ich möchte über mein Leben so weit wie irgendmöglich selber bestimmen und das bedeutet eben, daß ich auch Entscheidungen in Selbstverantwortung treffen muß und nicht nach dem Staat rufen kann, wenn es mal schwierig oder gar brenzlig wird! Das ist Demokratie, gram, und bitte nicht zu verwechseln mit der freien Marktwirtschaft! Das wird nur allzuoft in einen Topf geworfen. Das aber nur nebenbei.
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adam

Dazu nur zwei bemerkungen,
du scheinst nicht zu wissen, wie schnell ein flugzeug ist und wie lange es dauert ein AKW runterzufahren.
Und die sache mit dem katastrophenplan find ich auch ganz toll.
Typisch für die diskussion hier.
Keiner macht sich gedanken wie solche katostrophe zu verhindern ist, alle wahren das grundgesetz und die demokratie und wenns dann kracht, dann wenigstens grundgesetzkonform und demokratiegerecht und zum aufräumen gibts ja einen plan.

Das ein Flugzeug mit Terroristen an Bord in Richtung eines deutschen AKw fliegt, fliegen könnte, ist doch nicht die Ursache sondern schon die Auswirkung einer unmöglichen und Schaden für Deutschland androhenden Politik und Schäuble ist gerade dabei uns solchen Horrorszenarien näher zu bringen.

hugo