Innenpolitik Soll die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren eingesetzt werden?

Guten Morgen in die Diskussionsrunde!

Unser Innenminister Schäuble und nun auch Frau Merkel haben ein Umdenken angefordert und vorgeschlagen, dass die Bundeswehr auch im Inneren zur Terrorabwehr eingesetzt werden soll. Waren die Tornadotiefflüge über den Demonstranten in Heiligendamm ein Vorgeschmack auf das, was kommen soll? Werden in Zukunft Demonstranten mit Panzern umstellt und Szenarien wie in China denkbar?

Rechtfertigt die Terrorgefahr jeden Tabubruch? Was waren eigentlich die Gründe, die uns bisher davor bewahrt haben, dass nicht die Bundeswehr, sondern die für die innere Sicherheit ausgebildete und trainierte Polizei für Einsätze im Inneren zuständig war? Helfen gegen Terroristen wirklich Granatwerfer und Marschflugkörper?

Meines Erachtens sind die Terroristen schon im Vorfeld in einem ganz erschreckenden Maße erfolgreich bei dem Umbau unserer Gesellschaft. Wer bremst die Militärs, wenn sie erst ihre Truppen an jeder Straßenecke stehen haben? Ich würde mich bedroht fühlen und keineswegs sicherer.

Gebt der Polizei alles, was nötig ist, um den Terror zu bekämpfen. Bedenkt aber auch, dass es - wie es der neue Premierminister Brown in London ausgedrückt hat - um die "Herzen" der Menschen geht. Wer den Terror ausschließlich militärisch bekämpfen will, der wird selber über kurz oder lang Terror ausüben und den Gegner nicht besiegen, sondern ihm Flügel wachsen lassen.

Ich sehe mit großer Sorge, dass wir zu bereitwillig die Werte, die wir hochgehalten haben und vorgeben verteidigen zu wollen, freiwillig abgeben.

Sehe ich zu schwarz?

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karl

Einige Meldungen besagen das heute - 2007 - etwa 5000 Polizeibeamte weniger Dienst tun als noch 2005. Hier wird auf Sparsamkeit zuungunsten der Sicherheit gesetzt. Sollen nun Soldaten, die für Einsätze im Inneren nicht ausgebildet sind, diese Lücken auffüllen? Auch ich habe ein ungutes Gefühl.
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kagula

Was der Spieß- und Kampfbürger durch eigenes Denken und sozialvertägliche Leistung nicht erreichen kann - nämlich ein soziales und mitteilungsfähiges Sicherheitsgefühl - muss polizeilich und/oder militärisch erarbeitet werden. (BILD baut da täglich vor!)

Waffen, s. TIPP, können gegen Terrornester, außerhalb solcher Köpfe..., eingesetzt werden.

Leider aber nicht gegen solche Diskussionen.

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elfenbein

Diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt stützt meine These, daß Schäuble das G8 Szenario nützen wollte, um seine politischen Vorstellungen umzusetzen.
Er konnte schon vor dieser Veranstaltung sicher sein, daß die Chaoten genau das machen, was hinterher politisch ausgeschlachtet werden kann. Natürlich geht nicht in ein Chaotenhirn, daß sein Tun genau die Kräfte beflügelt und unterstützt, die er vorgibt zu bekämpfen.
Da kann Schäuble politisches Roulett spielen. Er weiß schon vorher, wohin die Kugel rollt.

Allerdings gehe ich zzT noch unaufgeregt davon aus, daß Schäuble/Merkel/CDU hier auf verlorenem Posten stehen. Auch bemerkenswert, der -entschukdigung- dümmliche Versuch der Frau Merkel, im Nachhinein die illegalen Einsätze der Bundeswehr beim G8 durch eine derartige Diskussion zu übertünchen.

donaldd

Die "Innere Gefahr" ist sicher vorhanden. Besondere Vorsicht wird auf die Ausländer gerichtet. Man hat versucht - und versucht es noch - in jenen Ländern, wo der Terror her kommen könnte und kommt, die Terroristen vorher zu eliminieren. Es gelingt nicht.
Gebt allen Völkern einen Lebenssinn - und genug zum Leben. Und sie werden keinen Gedanken mehr daran verschwenden, in ferne Länder zu reisen um sich zu rächen für das, das ihnen im eigenen Land widerfährt....
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schorsch

Wie sich permanent feind-höriges "Denken" verselbstständigt..: innere Gefahr?
Es war doch "Terror ante portas" gemeldet!

Erläuterung zu dem Elefanten-Bild:

In seinen "philippischen Reden" warnte Cicero mit dem "Hannibal ad portas" vor dem Herrschaftsanspruchs des Marcus Antonius, den er damit zum Erzfeind Roms schlechthin abstempeln wollte. Dabei wendet Cicero die äußere Gefahr der Belagerung in eine innere Gefahr im Verzug.
Aus dem fremden Feldherren vor den Toren der Stadt wird der Staatsfeind Nr. 1 aus den eigenen Reihen.
*
Die Texte der Seite sind auch empfehlenswert:
www.einseitig.info



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elfenbein

(Eigentlich wollte ich nur kurz diese Beiträge überfliegen ...)

"Gebt allen Völkern einen Lebenssinn - und genug zum Leben. Und sie werden keinen Gedanken mehr daran verschwenden, in ferne Länder zu reisen um sich zu rächen für das, das ihnen im eigenen Land widerfährt...."

In den sechziger Jahren sagte ein kanadischer Premierminister im Hinblick auf die Kommunistenhysterie in den USA, daß man dafür sorgen solle, daß alle Menschen satt zu essen haben, dann würde sich der Kommunismus von selbst erledigen ...)

Lieber Schorsch,
ich kann nur zustimmend nicken.

B.

und dann erinnert man sich an das ignorante proletenhafte Benehmen eines Herrn Bush auf dem G8 Gipfel während der Alibi-Anhörung der Jugendvertreter. Dieses nicht nur von Bush offen zur Schau gestellte Desinteresse an den Problemen, die die Jugendliche dort ansprachen, sagt mehr aus als viele Kommentare.

donaldd

hallo karl und genossen,
bundeswehr gegen terroristen????????
natürlich, jederzeit möglich, und kostet sehr viel weniger.
LASST DIE JUNGS IM LANDE!!!!!!!
bildet sie zu guten facharbeitern aus und schickt sie nur dorthin, wo sie ohne waffen, nur mit ihren werkzeugen und material, gutes tun können.
aber nur dort, wo sie allerseits willkommen sind.
das wäre friedensstiftender als alles waffengerassel, wo und wie auch immer.--
plautus

Nein, Karl, ich glaube nicht, daß du zu schwarz siehst. Es wäre eher an der Zeit rot zu sehen! Eigentlich sollte man den PC ausschalten, sich ein Transparent malen, auf die Straße gehen und laut brüllen: "Schluß jetzt!"
Die Mächtigen dieser Welt brauchten immer ein Feindbild, mit dem sie ihren Bürgern Angst einjagen konnten und sich so ein Alibi zu beschaffen, um so, unter dem Deckmäntelchen der Fürsorge für ihre Bürger, ihre eigene Macht auszuweiten. Da war der Imperialismus der Deutschen, die Nazis, die Kommunisten, der Warschauer Pakt, die Achse des Bösen und jetzt haben wir eben den Terrorismus. Man schießt mit Kanonen auf Spatzen, obwohl man ganz genau weiß, daß dies nichts bringt. Der Friedensnobelpreis 2006 an Muhammad Yunus und seine Grameen Bank hat gezeigt, wie man Armut (und damit die Geburtsstätten des Terrorismus) beseitigen kann. Aber das will die Globalisierungslobby ja nicht, denn sie braucht den Terror, um ihren eigenen Terror aufrecht erhalten zu können. Terror ist der Krieg der Armen gegen die Reichen. Krieg ist der Terror der Reichen gegen die Armen. Was kostet mehr unschuldige Menschenleben? Der Terror oder das Vorgehen der "Friedensarmeen" samt Kollateralschäden gegen den Terror? Siegen werden die Strippenzieher der Globalisierung.
Man sollte sich darüber im Klaren sein, daß ein Kampf für unser Grundgesetz und gegen den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land, auch gleichzeitig eine Stellungnahme gegen die Globalisierung ist. Ich bin dabei! Wer macht mit?

Global

Auf der ganzen großen Welt,
ist`s der Hund, der kläfft und bellt.
Er gibt sich international,
denn seine Welt ist längst global!
In jedem Land, auf jeder Insel,
versteh`n Kollegen sein Gewinsel,
wenn er seine Hiebe kriegt
und er seiner Herrschaft flieht!
Was also bringt Globalität,
wenn man nicht zur Herrschaft zählt?
Kleine Leut sind arme Hunde
und weltweit ergeht die Kunde:
Prügel war`n mal national,
jetzt gibt`s Prügel auch global!
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adam