Innenpolitik so läuft bundesdeutsche Demokratie

Ok - hast rEcht karl - sorry wird in diesem Leben hier nicht mehr vorkommen - da sei dir sicher.

"Lass uns weiterreden wenn in Berlin im Glaspalast endlich wieder Volksvertreter sitzen und wir wieder eine Demokratie haben."

Da du mit Volksvertreter anscheinend nicht die meinst, die durch eine freie Wahl in den Bundestag gewählt wurden, würde mich mal interessieren, wie du "deine" echten Volksvertreter in das "Glashaus" Bundestag kriegen willst.
Mit Wahlen scheint es ja nicht zu klappen.
Also - welche Alternative hast du anzubieten?

"So wie ich es überblicke, geht es um ein gesundes Rechtsempfinden oder ist dessen Artikulation auch schon strafbar? Immerhin ist die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes gegen einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan."

Der Begriff Gesundes Volksempfinden wurde in der Zeit des Nationalsozialismus eingesetzt, um klare, materiell definierte Normen im Bereich des Rechtes und nicht normierte Freiheit im Bereich von Kunst und Kultur durch willkürliche, ideologische Vorstellungen zu ersetzen.

"Rechtsempfinden habe ich geschrieben, nicht Volksempfinden. Beide Begriffe beschreiben das selbe Verfahren - Willkür statt Rechtsstaat - daher kann man auch gleich den bekannteren Begriff verwenden," (gelesen bei TELEPOLIS).

Dies führte dazu, dass unter begründender Bezugnahme auf diesen Begriff Strafurteile, zum Beispiel an den Sondergerichten gegen „Volksschädlinge“, gefällt und nicht genehme Kunstrichtungen wie die sogenannte Entartete Kunst und Entartete Musik angeprangert und ausgegrenzt wurden.

Wikipedia

Nach diesen unabdingbaren Rechtsvorstellungen des deutschen Volkes wurde mein Vater 1944 vom Sondergericht II in Berlin, zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt.

sysiphus...

"Demonstrationen sind im Bundestag untersagt."
Dazu gehört u.a. das Zeigen von Transparenten.

Nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung des Bundestages waren die Protestierer eigentlich auch von der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des Mandats ausgeschlossen.

Geschäftsordnung - beschlossen durch den Ältestenrat im Bundestag mit allen Stimmen der Linkspartei.

Egal, ob es richtig oder falsch ist, gegen den Afghanistaneinsatz zu protestieren, es blieb nach mehrfacher Aufforderung diese Demonstration zu unterlassen, dem Bundestagspräsidenten nichts anderes übrig, als die Abgeordneten auszuschließen.
Auch dieses "Strafmaß" ( Ausschluss von der Sitzung )ist mit den Stimmen der Linkspartei abgesegnet worden.


Jetzt von undemokratischer Handlungsweise des Präsidenten zu sprechen und von Diktatur ist heuchlerisch, da gerade diese st-ler wissen sollten , wie es Demonstranten in einer Diktatur ergeht, die Antikriegsplakate sogar außerhalb des Parlaments zur Demonstration verwenden, mit z.B. folgendem Inhalt : " Frieden schaffen ohne Waffen".

Wenn man alles gelesen hat - um was geht's eigentlich?

- Um den Protest der Linken?
- Um das Verhalten des Bundestagspräsidenten?
- Um Parteinahme?
- Um den Krieg in A. und die Rolle der Deutschen dort?
- Um unterschiedliche Rechtsauffassungen?
- Oder gegenseitiges Gezänk unter den Leuten hier?
- Oder worum noch?

Wenn das klar ist, kann man sich vielleicht auch äußern?

Simplizissimus

Wenn das klar ist, kann man sich vielleicht auch äußern?

Eventuell um Demokratie oder das wofür man es halten könnte. Wusstest du das die überwiegende Mehrzahl aller mündigen Bundesbürger gegen diesen Einsatz in Afghanistan sind oder bestimmt das eine waffenproduzierende Lobby?

Es ist bedauerlich, das die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen und der sie finanzierenden Lobby verantwortlich sind. Stelle dir mal vor die Abgeordneten würden den Wählerwillen reflektieren? Undenkbar.

Wenn das klar ist, kann man sich vielleicht auch äußern?

Eventuell um Demokratie oder das wofür man es halten könnte. Wusstest du das die überwiegende Mehrzahl aller mündigen Bundesbürger gegen diesen Einsatz in Afghanistan sind oder bestimmt das eine waffenproduzierende Lobby?

Es ist bedauerlich, das die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen und der sie finanzierenden Lobby verantwortlich sind. Stelle dir mal vor die Abgeordneten würden den Wählerwillen reflektieren? Undenkbar.

Aber das ist doch einen halbwegs politisch wachen und vor allem erfahreren Menschen klar, wie diese Demokratie abläuft. Wie heißt es zutreffend: Wer zahlt, schafft an.
Wer glaubt denn an dieses Ammenmärchen, dass die Politiker "Volksvertreter" sind? D.h. die Interessen des Volkes vertreten.

Politiker ... wie heißt es bei uns Bauern?
Der Trog bleibt, die Schweine wechseln.
(Bevor sich hier jemand aufregt, das ist der Titel eines Buches: Norbert Ibes, Der Trog bleibt, die Schweine wechseln!)

Simplizissimus

"Stelle dir mal vor die Abgeordneten würden den Wählerwillen reflektieren?"

Dann frage ich dich, warum die große Mehrheit der Wähler die Parteien gewählt haben, die NICHT den Wählerwillen reflektieren - wie du es ausdrückst?
Sind die alle bescheuert?

ODER - kann es sein, dass es "DEN WÄHLERWILLEN" vielleich überhaupt nicht gibt, da der unterschiedlich ist?

Kann es sein, dass DEIN Wille nicht mit dem Willen der Mehrheit der Wähler übereinstimmen muss?

Sicher gibt es einige Punkte, wo die Mehrheit auch deiner Meinung ist ( z.B. Afghanistan-Einsatz) - aber sicher viele Punkte- auch grundsätzliche Fragen - wo die Mehrheit vielleicht anderer Meinung ist.

Ist denn nun eigentlich ein Staat, mit dem DU nicht einverstanden bist, automatisch keine Demokratie - oder gibt es dafür andere Kriterien?

Es ist bedauerlich, das die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen und der sie finanzierenden Lobby verantwortlich sind. Stelle dir mal vor die Abgeordneten würden den Wählerwillen reflektieren? Undenkbar.

Ein Abgeordneter, der keine eigene Meinung hätte, sondern bei jeder Abstimmung eine TED-Umfrage starten würde, würde mir nicht gefallen. Die politische Wirklichkeit ist sehr komplex und auch nicht auf die Frage "Krieg in Afghanistan ja oder nein" zu reduzieren. Wäre bei der Wahl zum Bundestag allein diese Frage zu entscheiden gewesen, hätte sich schon damals die Mehrheit für Die Linken entschieden. Zur Wahl trägt aber immer ein Bündel von Problemen bei.

Ich finde die repräsentative Demokratie, wie wir sie haben, ist historisch das Beste, was wir in Deutschland je hatten. Das bedeutet nicht, dass ich zufrieden bin (mit dem Krieg in Afghanistan schon gar nicht), aber wir sollten nicht den Fehler machen, die Demokratie als solche schlecht zu machen. Darunter hat die Weimarer Republik gelitten, dass sie alle Fraktionen schlecht geredet haben.

Karl

hm klaus ich halte es da eher mit der Inderin Arundhati Roy

"Demokratie ist die Hure der freien Welt"

Die Demokratie, heilige Kuh der modernen Welt, steckt in einer tiefen Krise. Empörendes und Schändliches aller Art wird im Namen der Demokratie verübt. Von ihr blieb wenig mehr als ein hohles Wort, eine hübsche Hülse, allen Inhalts und sämtlicher Bedeutung entleert. Demokratie kann alles sein, was man in ihr sehen will. Sie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich herauszuputzen und andere niederzumachen; bereit, ein breites Geschmacks-Spektrum zu befriedigen; verfügbar, um nach Belieben benutzt und missbraucht zu werden. Noch bis vor kurzem, bis in die 80er Jahre, schien es so, als ob Demokratie es tatsächlich fertig bringen könnte, Hoffnungen auf ein gewisses Mass echter sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen....


Doch moderne Demokratien existieren nun bereits so lange, dass Vertreter eines neoliberalen Kapitalismus genug Zeit hatten zu lernen, wie Demokratie zu korrumpieren ist. Die neo-liberalen Kapitalisten sind Meister darin geworden, die Instrumente dieser Staatsform - die unabhängige Justiz, die freie Presse, das Parlament - zu infiltrieren und sie für ihre Bedürfnisse zu modellieren. Mit ihrer gezielten Konzernglobalisierung haben sie das System endgültig geknackt. Freie Wahlen, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz bedeuten wenig, wenn sie durch den freien Markt zu verkäuflichen Gütern abgewertet und an den Meistbietenden verhökert werden

ich hatte -denk ich- das schon mal vor ca 10 Jahren eingestellt und mit jedem Jahr scheint sich diese Versioen mehr zu bewahrheiten,,