Innenpolitik Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung

Macht Bestechung unabhängig?

Karl

Natürlich nicht, im Gegenteil.

Aber überleg mal, daß die Bestechung eines einzelnen Abgeordneten noch gar nichts bringt und wohl deshalb auch kaum versucht wird. Das klappt eher auf höherer Ebene. Früher oder später kommt das raus und dann ist derjenige dran, ob er, z.B. als Minister, dem Parlament angehörte oder nicht.

Wozu also Abgeordneten pauschal das Mißtrauen, schon vor Antritt des Mandates, aussprechen?

--

adam

Ich musste auch schon an Kohl denken.

aber die Lobby ist auch das Bindeglied zwischen Bürger und Parlament.

adam

Ja, aber...

.. hier fehlt mir manchmal die Präsenz einer Lobby

- der Kinder
- der älteren Menschen
- des Sozialsektors (Kindergärtner, Pflegeberufe, Wohlfahrt, etc...)
- und anderer Säulen unseres Staates

Oft sind es doch eher die finanzstarken und wirtschaftsorientierten Lobbyisten, die durch das Erreichen ihrer Ziele in Erscheinung treten.

bf

Da hast Du natürlich Recht Buchfreund,

die Interessen der Gruppen, die Du nennst, sind klar unterrepräsentiert. Das liegt aber nicht daran, daß sie durch die starken Lobbies behindert würden, sondern daran, daß aus der Bevölkerung heraus zu wenig für ihre private Organisation und Einflußnahme getan wird. Zum Beispiel hätte das Gleichheitsprinzip bei der Rentenberechnung längst fallen müssen.

Es würde schon helfen, wenn die Wähler den Abgeordneten ihres Wahlkreises mehr beachten würden und ihm zu verstehen gäben, ob sie ihn wieder wählen oder nicht. Ein Manko der Demokratie: Viele glauben, sie funktioniert von selbst und Freiheit in einer Demokratie wird viel zu oft mit politischer Untätigkeit fehlinterpretiert.

--

adam

Wer so offensichtlich bestrebt ist, den Deckel des Schweigens über eine üble Sache zu stülpen, der/die muss sich nicht wundern, dass ich annehme, er/sie sei selber Profiteur der Passivbestechung.

Welcher Deckel soll über welche üble Sache gestülpt werden und wer ist der Profiteur welcher Art von Passivbestechung?

--

adam

Da hast Du natürlich Recht Buchfreund,

die Interessen der Gruppen, die Du nennst, sind klar unterrepräsentiert. Das liegt aber nicht daran, daß sie durch die starken Lobbies behindert würden, sondern daran, daß aus der Bevölkerung heraus zu wenig für ihre private Organisation und Einflußnahme getan wird. (von mir eingefügt... "Wer gut schmiert, der gut fährt.").

Zum Beispiel hätte das Gleichheitsprinzip bei der Rentenberechnung längst fallen müssen.

( Herrlich ! Abgeordnete kommen wohl kaum in den Genuss von Sozialrente.)


Es würde schon helfen, wenn die Wähler den Abgeordneten ihres Wahlkreises mehr beachten würden und ihm zu verstehen gäben, ob sie ihn wieder wählen oder nicht.
Wie das bei einer Listenwahl !

Ein Manko der Demokratie: Viele glauben, sie funktioniert von selbst und Freiheit in einer Demokratie wird viel zu oft mit politischer Untätigkeit fehlinterpretiert.

--

adam

Fett ist von mir eingefügt.
Demoktratie ist doch was feines, vor allen wen man sie verbiegt.
Vor allen von einer 4% Partei (Mövenpick-Partei). Das Votum zählt nur am Tag der Wahl, dann intressiert das laut Adennauer keinen das Geschwätz von gestern.
Falsch gedacht wenn man denkt Abgeornete sind Vertreter der Bürger und wahren deren Intressen.

Irgenwie kommt mir da die Eidesformel für die Minister in den Sinn.
Ist mir irgendwie ein Hohn.

Wenn die Abgeordneten so bestechungsresistent sind, haben sie doch von einem Gesetz, das die Bestechung unter Strafe stellt, nichts zu befürchten.
Jeder kleine Beamte macht sich schon bei Kleinbeträgen strafbar, Müllwerker dürfen nicht einmal das Geschenk zum Jahresende annehmen, aber die Abgeordneten bestimmen für sich persönlich, was sie tun und lassen, straffrei bleiben sie immer.

Fett ist von mir eingefügt.
Demoktratie ist doch was feines, vor allen wen man sie verbiegt.
Vor allen von einer 4% Partei (Mövenpick-Partei). Das Votum zählt nur am Tag der Wahl, dann intressiert das laut Adennauer keinen das Geschwätz von gestern.
Falsch gedacht wenn man denkt Abgeornete sind Vertreter der Bürger und wahren deren Intressen.

Irgenwie kommt mir da die Eidesformel für die Minister in den Sinn.
Ist mir irgendwie ein Hohn.

@urmel,

den Hohn produzierst Du mit selber. Ich habe doch nicht umsonst davon geschrieben, daß die Bürger sich mehr einmischen müssen, um sich besser vertreten zu sehen.

--

adam

Wozu also Abgeordneten pauschal das Mißtrauen, schon vor Antritt des Mandates, aussprechen?

@ Adam,

Du hast Dich offensichtlich verrannt. Wieso ist es ein Misstrauensvotum an die Abgeordneten, wenn sie wie andere weltweit ein Abkommen gegen Korruption unterschreiben?

Mein Misstrauen wächst, wenn sie das nicht unterschreiben. Die Winkelzüge Deiner Argumentation kann ich nicht nachvollziehen.

Karl

Es gibt im deutschen Strafgesetzbuch bereits mehrere Gesetze,die diesen Tatbestand beinhalten.
Sie sind also bereits Straftatsbestände.
Das sind z.B.§§ 331, 298, Teile v. 108.
Die Bundesländer haben zusätzlich recht genaue Bestimmungen z.B. zur Annahme v. Belohnung und Geschenken...

Ich halte die Unterschrift unter Uno-Konventionen, wie das Antikorruptionsgesetz, ohne dass damit irgendwelche Konsequenzen verbunden sind, für ziemlich unwirksam.
Länder mit sehr hoher Korruptionsrate, wie Turkmenistan,Irak,Venezuela - oder in Europa mit hoher Rate, wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Polen, Russland, Weißrussland,Portugal, Spanien, Italien ...haben das Gesetz unterzeichnet und ratifiziert, ohne dass sich die Korruptionsraten positiv verändert hätten.

Trotzdem sollte Deutschland das Gesetz unterzeichnen und über die unterschiedlichen Bestimmungen der Bundesländer hinaus einheitliche Bestimmungen für den Bund schaffen.

Aber - so zu tun, als stände Deutschland in Bezug auf Korruption in einer Reihe mit solchen Nichtunterzeichnern, wie Sudan, Somalia, Saudi Arabien... ist völlig falsch und populistischer Unsinn.