Innenpolitik Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung

karl und Buchfreund,

zum "Rundumschlag" diesen Thread lesen und meine Argumentation zum Thema steht im verlinkten Thread. Sie hat sich nicht gändert.

Ich bin immer noch gegen jede Einschränkung von Abgeordneten und werde hellwach, wenn die Vorstände der größten Daxunternehmen die Ratifizierung eines internationalen Abkommens fordern. Dahinter stecken Geschäftsinteressen und keinesfalls demokratische Beweggründe. Demokratie ist diesen Herrschaften nur im Weg. Mein Motto: Hände weg von der Unabhängigkeit der Abgeordneten.

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adam

Sind sie denn unabhängig?
Wie sieht es denn dann mit dem sogenannten "FRaktionszwang" aus?

Sind unsere Parlamentarierer noch unabhängig, wenn sie sich von Lobbyisten oder anderen bezahlen lassen?

Ich denke, damit machen sie sich erst recht abhängig.

hm,,vielleicht meint adam solche exklusiven Charakteristiken wie sie z.B gestern der neue SPD Kanzlerkandidat von sich gab und wobei man an vielerlei Negatives denken könnte,,u.a.:
"Bei Schwarz-Gelb handle es sich um die wohl schlechteste Bundesregierung seit Beginn der Bundesrepublik"

naja da ist die Vermutung das sich darin auch die korruptesten verstecken, nicht so weit hergeholt ?

da drängen die Vorstandschefs von 35 Dax-Konzernen den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption in Kraft zu setzen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten“,(www.derwesten.de)

,und das sind in Sachen Bestechung äh Kundenpflege,,auch keine Waisenknaben

aber nix passiert,,,peinsam peinsam

hugo

Macht Bestechung unabhängig?

Karl

http://www.youtube.com/watch?v=j3WXVhPkfGw

Senhora

Ich kenne mich mit diesen Gepflogenheiten nicht wirklich gut aus und wenn die Vorstände der großen Unternehmen das fordern, ist mir die Vermutung, es stünden eher geschäftliche als demokratische Interessen dahinter, nicht fremd. Von der Unabhängigkeit vieler Abgeordneter sehe ich mich allerdings auch nicht allzuoft überzeugt.

bf

kirk,

als ich auf "Absenden" geklickt habe, war mir klar, daß dieser Einwand kommen wird.

Einen Fraktionszwang gibt es laut Verfassung nicht, weswegen mehr von Fraktionsdisziplin gesprochen wird, ohne die nie eine Mehrheitsentscheidung zustande käme und ohne die auch keine Entscheidung von Regierung oder Arbeit von Opposition möglich wäre.

Die Fraktionsdisziplin finde ich in einer Demokratie auch gar nicht so hinderlich, weil auch mit ihr Meinungen vertreten werden können. Mir ist eher die Machtstellung von selbstherrlichen Fraktions- und Parteivorsitzenden ein Dorn im Auge, die über die Wahllisten Einfluß nehmen können, wer ins Parlament kommt.

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adam

http://www.youtube.com/watch?v=j3WXVhPkfGw

Senhora

Wenn der Betrag hoch genug ist, macht Bestechung zumindest finanziell unabhängig.
Das ist wahrscheinlich sicherer, als von der Parteispitze abhängig zu sein.

Ich kenne mich mit diesen Gepflogenheiten nicht wirklich gut aus und wenn die Vorstände der großen Unternehmen das fordern, ist mir die Vermutung, es stünden eher geschäftliche als demokratische Interessen dahinter, nicht fremd. Von der Unabhängigkeit vieler Abgeordneter sehe ich mich allerdings auch nicht allzuoft überzeugt.

bf

Buchfreund,

wir sollten unterscheiden zwischen Bestechung und erlaubter Einflußnahme einer Lobby. Es darf nicht sein, wie schon geschehen, daß die Lobby einem FDP-Minister praktisch ein Gesetz diktiert, aber die Lobby ist auch das Bindeglied zwischen Bürger und Parlament.

Aber einen Abgeordneten schon unter Strafandrohung ins Parlament zu wählen, geht meiner Ansicht nach gar nicht. Es ist heiß-kalt Duschen, wenn Abgeordnete einerseits von Strafverfolgung bei Fehlentscheidungen in ihrer Tätigkeit freigesprochen werden und ihnen gleichzeitig mit Strafverfolgung gedroht wird.

Korruption ist bei uns gesetzlich verboten. Diese Gesetze sollten ausgeschöpft werden und es ist kein neues für Abgeordnete nötig. Als Richter hätte ich Helmut Kohl damals in Beugehaft genommen.

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adam