Innenpolitik Schleswig Holstein hat gewählt.

Es ist zwar üblich, daß die Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt, die Regierung bildet. Wenn sie aber dafür, wie jetzt mit nur 0,4 Prozentpunkten Vorsprung, keine Mehrheit findet, geht der Auftrag automatisch an die zweitstärkste Partei.
Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache vom Landtag gewählt. Er muß aber weder Abgeordneter, noch Parteimitglied sein.

De Jager hat übrigens nicht auf ein Direktmandat verzichtet. Als er Parteivorsitzender und damit auch Spitzenkandidat wurde, waren die Wahlkreise schon vergeben. Er konnte also nur noch einen guten Listenplatz belegen. Da alle 22 Sitze durch Direktmandate gewonnen wurden, blieb für ihn also kein Mandat übrig.

Na Rolf, liest Du denn nicht mit?

Nichts anderes habe ich mit anderen Worten geschrieben.

Ich habe mich nur dagegen verwahrt, dass hier ein Mitdiskutant der CDU den Wunsch zur Koalitionsbildung abgesprochen hat. Ob es ihr (der CDU) gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Nur "unanständig" ist sie deshalb nicht.

Ob nun de Jager verzichtet hat oder nicht konnte, ist in diesem Zusammenhang Wortklauberei..... Tatsache ist, dass er außerhalb des Landtages ist. Mehr ist nicht von Bedeutung.

Nur weiter so Rolf.


Hafel

Was soll das, Hans?

Rolf hat was geschrieben, also muß ein Kontra her?

Ich habe dich doch weder angesprochen, noch dir widersprochen.
Ich habe nur einige Punkte zusammengefaßt, und z.B. klargestellt, daß der Vorsprung nicht einige Prozentpunkte, sondern nur 0,4 % beträgt.
Die Wortklauberei stammt übrigens aus einem Interview, bei dem de Jage nach dem Grund seines Verzichts auf eine Direktkandidatur gefragt wurde.

Bitte nicht weiter so,

Rolf.

@ Rolf: Dann sind wir uns ja in der Sache einig

hafel

Hier gibt es Mitschreiber, die es als eine Frechheit empfinden, dass die stärkste Partei Koalitionäre für eine Regierung sucht. Nur darum ging es. Das ist antidemokratisch. Es ist verbrieftes Recht, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Versuch machen darf, eine Regierung zu bilden.


Hafel

ES geht sicher emotionsloser, da es schon am Wahlabend ein ganz einfaches Rechenexempel gibt (in Demokratien, wo es ja immer um Mehrheiten geht): Die CDU hat einige wenige Punkte mehr als die SPD. Zusammen mit der wiedererstarkten FDP reicht es nicht zur Koalition - ebenso wenig wie bei der SPD mit den Grünen. ES gibt in Schleswig Holstein die Besonderheit der SSW, die die 5% Hürde nicht zu beachten hat (finde ich persönlich ein wenig undemokratisch) - diese möchten anscheinend mit SPD und Grün koalieren, wodurch ein hauchdünne Mehrheit bleiben könnte. Ob damit aber wirklich gut regiert werden kann, wird sich zeigen. Zur Not gibt es halt in zwei Jahren wieder Wahlen.
Eine Möglichkeit wäre (aus südd. Sicht gesehen), die Piraten dazu zu bewegen, in diese Koalition einzusteigen. Dann könnten diese endlich auch mal zeigen, ob sie politikfähig sind oder es werden wollen. Aber noch sträuben sich diese charmanten Newcomer ja vor Verantwortungsübernahme. Olga

Jost de Jager braucht ein Mandat, aber keiner der Mandatsträger will zurücktreten.
Zu Recht sagen alle im TV befragten, das können sie ihren Wählern gegenüber nicht vertreten.
Andererseits ist ein Parteivorsitzender ohne Stimme im Landtag nicht sehr glücklich.
Wer wird also dem Druck nicht standhalten?

Der CDU - Spitzenkandidat de Jager, der sich im Wahlkampf wacker geschlagen hat, sollte nun seine eigenen Worte beherzigen, und der Wahrheit ins Auge schauen. Auch wenn es weh tut!

Die CDU in SH ist eben nicht die "mit Abstand" stärkste Kraft geworden, sondern hat gerade mal 0,4 Prozentpunkte mehr als die SPD geholt. Im Landtag sind beide Fraktionen (Sitze) sogar gleich stark.

Eine Rot – Grüne – SSW - Koalition muss nun nicht jeden gefallen, aber sie ist rechnerisch möglich zu einer Regierungsbildung … und sogar wahrscheinlich.

De Jager tut leider so, als könne er diese "Dänenampel" verhindern. Dieser Unsinn lässt sich nur damit erklären, dass er es als Spitzenkandidat nicht in den Landtag geschafft hat. Würde de Jager nämlich diesen Anspruch verwerfen, wäre er schlagartig weg vom Fenster. Das wäre das Ende seiner Karriere. So hart ist eben Politik.

Damit ist die CDU-SH wieder einmal in einer gefährlichen Zwickmühle. Entweder der Druck auf die Abgeordneten (Rolf schrieb hierüber) wird so groß, dass doch noch einer Platz für de Jager macht – oder die Partei verliert innerhalb eines Jahres ihren zweiten Hoffnungsträger. Beides würde die Opposition stärken.

Hafel

Eine Stimme mehr hatte die letzte Regierung auch nur und die war sogar verfassungswidrig. Was soll es also?

Im übrigen posaunten die Piraten doch bereits auf mehreren Kanälen, sie würden sich immer sachbezogen entscheiden. Dann man zu - jetzt können sie mal zeigen, wo sie stehen.

Im übrigen posaunten die Piraten doch bereits auf mehreren Kanälen, sie würden sich immer sachbezogen entscheiden. Dann man zu - jetzt können sie mal zeigen, wo sie stehen.

Man kann sicher nur sachbezogen entscheiden, wenn man von der Sache zumindest ein wenig Ahnung hat. Wie ich hörte, wollten die Piraten im Wahlkampf für Schleswig Holstein die Abschaffung von Studiengebühren erreichen - nur, dort werden gar keine bezahlt. Soviel zum Thema Sachbezogenheit. Olga

Rot-Grün verhandlung mit ssw,aller achtung,der mut,der cdu,die Stirn zu zeigen!!?
13.05.2012,NRW-Wahl(cdu,bedauerlich)Röttgen 5% minus,bey.
http://www.youtube.com/watch?v=KHjraVrTmro