Innenpolitik Schleswig Holstein hat gewählt.

Würde man die 5% Hürde so berechnen, wäre das Regieren einfach

Karl

8:46 Uhr? Ich darf wohl davon ausgehen, das diese Meldung keine Prognose vom Wahlsonntag ist, sondern vom Montagmorgen stammt. Danke Dutch

Stopp, nach einigen Hinsehen und vergleichen: Hier wurden die Nichtwähler auch angezeigt. Deutlicher kann man das in http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-schleswig-holstein-2012.htm#absolut erkennen. Besonders weil dort auch sichtbar wird, von wo nach wo die Wähler gezogen sind. Das Wahlergebnis für die CDU ist vermutlich nur noch durch Alfred Tetzlaff aus "Ein Herz und eine Seele" erklärbar.

Noch merkwürdiger ist wohl, das der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager kein Mandat erhielt. Weshalb das so war, brauchen wir hier nicht klären - es ist eben so Das er sich aber trotz allem heraus nimmt Anspruch auf die Regierungsbildung zu erheben und Ministerpräsident werden will dürfte nun wirklich einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Klärt mich auf falls ich falsch liege oder ist Deutschland tatsächlich ein riesiges christlich-geführtes Tollhaus.

Bis zu den Bundestagswahlen haben wir noch viel zu tun. Wir müssen den Nichtwählern erklären, weshalb sie wählen gehen sollten und was sie damit bewirken.

Nach der Wahl ist oftmals der Blick ein wenig klarer. Es ist eben, durch die Piraten, bunter und unberechenbarer geworden. Aber damit muss eine Demokratie fertig werden.

Auch nützt das Lametieren der CDU nichts, über einen Wählerauftrag, wenn ein hinreichend möglicher Partner fehlt. Und sollen wir doch dabei ehrlich sein, würde die CDU eine Stimme Mehrheit haben – wie in der abgelaufenen Periode, so wäre der CDU-Refrain: "eine Stimme mehr -- ist eine Stimme Mehrheit"! Diese Melodie muss sich nun der Spitzenmann der CDU von seinem Kontrahenten Albig anhören – ob er will oder nicht. So ist eben die Realität.

Für de Jager (CDU) ist das Ergebnis doppelt schlimm, denn für ihn reicht das Ergebnis nicht einmal, um selbst in den Landtag zu kommen, Er darf sich die Landtagsdebatten von Außen betrachten. Der CDU- Minister de Jager, der im August 2011 für den Ex-Spitzenpolitiker Christian von Boetticher einsprang, beanspruchte damals keinen Wahlkreis, begnügte sich mit dem Spitzenplatz auf der Landesliste. Sein Pech Nun ist er Zuschauer. Bitter!

Aber wer sagt, dass der bis heute nicht enttarnte "Heide-Mörder" nicht immer noch im Landtag sitzt und bei der MP-Wahl seine Spielchen treibt? Das weiß bestimmt auch Albig, wie es 2005 Heide Simonis ergangen ist.

Und wer garantiert, dass die so nette Anke Spoorendonk (SSW) wirklich 5 Jahre lang nett bleibt? Denn die eigenwillige Dänenpartei kann durchaus auch anders – nicht nett sein. Bisher hat diese Partei eine "Wohlfühlpolitik" gemacht. Das wird jetzt aber anders, denn die Verfassung gilt auch für Schleswig-Holstein. SH hat 27 Milliarden Schulden und ab 2020 darf kein weiterer Euro dazu kommen. An diesen Finanztatsachen kann sich niemand vorbei lavieren. Wir werden sehen.

@ Karl:
Der Südschleswige Wählerverband (SSW) ist ein Kind der Folgen des Zweiten Weltkrieges. Der SSW wurde 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit gegründet. Minderheiten haben ja -zu Recht - auch hier im ST Schutz. Die eingeführte 5%-Klausel wurde aber zum Problem, da der SSW sehr schwer hatte, im Landesteil Schleswig auf 5% der Stimmen zu kommen. Und so wurde diese Sperregrenze aufgelöst.

Heute, wo wir europäisch denken, ist diese Regelung in SH sehr umstritten.

Hafel

HW: "Das er sich aber trotz allem heraus nimmt Anspruch auf die Regierungsbildung zu erheben und Ministerpräsident werden will dürfte nun wirklich einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein."


Was ist daran einmalig? Ok, Du bist in der Geschichte der Bundesrepublik nicht groß geworden, aber "eine Stimme Mehrheit" gab es bereits seit Adenauer.
Wo ist hier etwas einmalig? SH wird schon x-Male mit einer Stimme Mehrheit regiert.

Mehrheit heißt Mehrheit, auch wenn es hinter dem Komma nur Zentel sind. Der CDU fehlt eben der Partner, aber stärkste Partei ist sie trotzdem.

hafel

Eben und da die CDU nun mal vor der SPD liegt, wenn auch nur mit ein paar Prozentpunkten ist es ihr gutes Recht zumindest nach einem Koalitionspartner bzw. mehrere zu suchen und mit allen regierungsfähigen Parteien Gespräche zu führen. Wer weiss vielleicht findet sich doch noch eine neue Koalition. Wenn nicht dann muss es eben die machen.

Mal sehen wie lange es dann gut geht. Und deine Befürchtungen sind ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es womöglich dazu gar nicht kommt.

Gruß youngster

Richtig Youngster, es ist eine total unpolitische und undemokratische Einstellung, dem Sieger (wenn auch nur ein knapper Vorsprung) nicht das Recht ein zu räumen, eine Regierung bilden zu wollen. Ob es dazu kommt werden wir sehen, am Ende entscheiden die Koalitiosmehrheiten.

Hafel

"Mehrheit heißt Mehrheit, auch wenn es hinter dem Komma nur Zentel sind. Der CDU fehlt eben der Partner, aber stärkste Partei ist sie trotzdem."

Darüber besteht kein Zweifel.
Es ist schon ziemlich einmalig, das nicht zu erkennen.
Zu verstehen, dass die stärkste Partei diejenige ist, die die meisten Erst- und Zweitstimmen erhält (das war nun mal in beiden Bereichen die CDU),ist eigentlich auch nicht so schwer.
Aber - du siehst- es gibt da Ausnahmen.

Es ist auch nichts Besonderes, dass die stärkste Partei versucht, eine Regierung zu bilden und das es Leute gibt, die diesen normalen Vorgang als Frechheit empfinden, ist für diese Leute sicher auch nichts Besonderes.

Dass es der stärksten Partei wahrscheinlich nicht gelingt, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, weil da andere Parteien nicht mitmachen, ist nun auch nicht gerade sensationell.
Das gibt es in allen Demokratien und gab es auch schon in Deutschland.

Die SPD will nun eine "Dänenampel".
Das ist durchaus legitim - auch wenn nur 1 Stimme Mehrheit herauskommt und schlechte Erfahrungen ( Simonis !)vorliegen.

Sehr positiv, dass im Vergleich zu 2009 die Anzahl der Stimmen für die NPD kaum noch der Rede wert sind und auch die Linke weit weg ist von einem Wiedereinzug in das Landesparlament.

denen von der cdu wird doch nichts verwehrt hafel. seit sonntag abend suchen sie nach koalitionspartnern. aber sie finden keinen. nur die von der fdp würden mitmachen. aber das reicht hinten und vorne nicht. 35 abgeordnete sind nötig. die dänen-ampel hat sie. und ein paar piraten wollen auch mitmachen.

--
Wolfgang

Doch wolfgang:

Hier gibt es Mitschreiber, die es als eine Frechheit empfinden, dass die stärkste Partei Koalitionäre für eine Regierung sucht. Nur darum ging es. Das ist antidemokratisch. Es ist verbrieftes Recht, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Versuch machen darf, eine Regierung zu bilden.

@ Klaus: "Sehr positiv, dass im Vergleich zu 2009 die Anzahl der Stimmen für die NPD kaum noch der Rede wert sind und auch die Linke weit weg ist von einem Wiedereinzug in das Landesparlament."

Das empfand auch ich als sehr positiv, dass Extremparteien nicht mehr im Landtag sind. Ich kann mich da noch an hohe Prozentzahlen der "Rechten" erinnern, die zum Glück weit weg von den Näpfen sind.

Hafel

ok, hafel. ich hatte nur deinen beitrag zugegeben oberflächlich gelesen. ich gehe selektiv von den namen der schreiber aus vor. die meisten hier mit ihrem wortmüll lese ich gar nicht mehr. du bist unter denen, die ich lese. entschuldige also, wenn ich dich falsch interpretierte. wir werden erleben, ob die dänen-ampel mit ihren 35+x abgeordneten steht oder ob nicht.

--
Wolfgang (z.zt. im schönen schleswig-holstein)