Innenpolitik Sarrazin - ab in die NPD!

Die Absicht ist klar.... Taubenvergiften!

@senhora

Ok, war mir so nicht bekannt, danke. Muß ich mal Art. 58 lesen.

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adam

Nachsatz

Also Art. 58 gibt auch nicht so viel her. Ich bin aber weiter der Meinung, daß BP Wulff erst mal prüfen, dann entscheiden und die Sache dann gegenzeichnen lassen sollte und nicht vorher bei der Bundesregierung anfragen und das Innenministerium prüfen lassen.

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adam

Bliebe noch die Überlegung, wie sehr BP Wulff beschädigt würde, sollte Sarrazin bei einem Rausschmiss aus dem Vorstand der Bundesbank klagen (wie er bereits androhte) und dann Recht bekommen. Ich denke der BP sollte sich gut überlegen, wie weit er sich zuvor aus dem Fenster lehnen will, eine Empfehlung hat er ja bereits ausgesprochen.

Es wird bereits ziemlich zurückgekrebst, und die Integrationspolitik steht plötzlich ziemlich im Vordergrund, nachdem die Umfragen erbracht haben, dass viele Menschen zu einem leider beachtlichen Teil hinter den Worten Sarrazins stehen. Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die im täglichen Umgang am Arbeitsplatz, in den Ämtern, Schulen, Nachbarschaften Erfahrungen machen, die in das Bild von Sarrazins passen.

Die Politiker haben jahrzehntelang das Problem unter den Teppich gekehrt, und jetzt fliegt ihnen das Ganze um die Ohren. Kein Tag seither, ohne dass die Kanzlerin auf die Probleme der mangelhaften Intergration hinweist.

Luchs

@ Luchsi:

An der ausgedehnten Diskussion ist erkennbar, dass der "Fall Sarrazin" noch lange nicht abgearbeitet ist.

In den großen Parteien hat sich diese Diskussion einfach - und das ist auch gut so - neu entfacht. Es waren ja auch die Parteien, die dieses Thema schleifen ließen. Die Themen: frühkindliche Betreuung, Sprachunterricht und Ganztagsschulen sollten schnellstmöglich auf die Tagesordnung der Politik kommen. Die Politik und die Gesellschaft sollte diesen Streit dazu nutzen jetzt die aufgeworfenen Probleme sachlich zu lösen. Und das schnell.

In der bisherigen Aufarbeitung hatte sich gezeigt, dass Sarrazins scheinwissenschaftliche Argumente von seiner eigenen "Kronzeugin" -- die Psychologin E. Stern -- widersprochen werden. Nur zu diesen verleumderischen Äußerungen kann sich der Bundespräsident überhaupt äußern. Ein Blick in das Grundgesetz zeigt, dass der Artikel 46 (1) (verleumderische Beleidigung) nur für Abgeordnete des Bundestages gilt. Es wird für das Präsidialamt schwierig werden, eine juristisch saubere Entlassung zu formulieren. Es wäre zu hoffen, dass jetzt das Hin- und Herschieben zwischen BP und Regierung in Grenzen bleibt. Das würde noch größere Politikverdrossenheit hervorrufen.

Ich denke dabei, dass der Schaden so und so groß ist, egal was der BP entscheidet. Letztendlich würde ich eine Lösung begrüßen, die dem Grundrecht und der Rechtsprechung unseres Landes entspricht und von keinem höheren Gericht annulliert werden kann. Der Rechtsstaat ist mir letztendlich lieber, als eine Entscheidung einer "empfundenen Volksgerechtigkeit".

Hafel

Am rechten Rand brodelt es. Hinz und Kunz warten aufgeregt auf eine rechtsradikale rassistische Partei, die auf den ersten Blick rechtschaffen erscheint und über prominente Aushängeschilder verfügt. Krise. Unruhige Zeiten. Die Reaktion macht mobil.

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Wolfgang

Also Wolfgang, ich weiß nicht die wievielte wiederholung das von Dir ist, aber Du solltest Deine Links mal lesen, bevor Du sie hier einstellst.
Erstens ist von einer BÜRGERLICHEN PROTESTPARTEI die rede und zweitens wird geschrieben woher die wähler denn so kommen würden.
Da ist es schon erstaunlich, daß 17% der Linksparteigenossen dazu gehören würden.
Das wäre dann tatsächlich eine arg gemischte truppe und 17% der Linkspartei Rassisten und Faschisten.
Wer soll Dir diesen schmarrn glauben.
Wär ich Gysi oder Ernst, würd ich Dir jetzt eine verleumdungsklage anhängen.

Ein wahrer Albtraum! Gestern sprach ich mit zwei meiner Bekannten über Sarrazin, beide gaben ihm völlig Recht.
Dabei erklärte mir eine der Frauen, wie die Türken eigentlich sind...
Bei beiden hätte ich nicht vermutet, dass die Ressentiments gegen Ausländer so gut verborgen aber trotzdem nah an der Oberfläche saßen - und schon durch die dümmliche Argumentation eines Herrn Sarrazin, salonfähig wurden.

Wenn ich über Ausländer in diesem Kontext spreche, zähle ich auch diejenigen mit deutschem Pass dazu, die aber in einem anderen Land geboren wurden bzw. gelebt haben – also auch mich.

Trotzdem: die Hauptschuld trägt die Politik, die es versäumt hat sich ernsthaft um das Problem der Integration zu kümmern.
Willkommen war aber allen, dass der Müll entsorgt wurde, dass bei Ford und anderen großen Unternehmen die Fließbandarbeit erledigt wurde, kurz und gut: all die Drecksarbeiten, für die sich deutsche Arbeitskräfte plötzlich zu fein waren.

Miriam

Am rechten Rand brodelt es. Hinz und Kunz warten aufgeregt auf eine rechtsradikale rassistische Partei,

Wenn du "Hinz" sein solltest - wer ist dann "Kunz"?

Gehen dir deine Wiederholungen absolut wortgleicher Parolen im Tagesrhythmus nicht selbst auf den Senkel?

Jeder hier im Forum kennt doch inzwischen deine Parolen, die im Stile der Propagandisten totalitärer Herrscher( die auch selbst als Agitprop-Funktionäre anfingen) abgefasst sind - also einhämmernd, immer gleicher Wortlaut, nie auf Fragen antwortend.

Hast du noch nicht gelernt, dass die "Massen" ( die du ja herabwürdigend als Hinz und Kunz bezeichnest),in einem demokrat. Rechtsstaat heute die Möglichkeit haben, sich über unterschiedliche Medien aller Richtungen zu informieren?

Hinz und Kunz warten aufgeregt auf eine rechtsradikale rassistische Partei,...

@wolfgang,

wenn ich Deine überheblichen Postings lese, und da ich ja weiß, aus welcher Ecke sie kommen, fange ich an zu überlegen, ob es für unser Land ratsam ist, Meinungsträgern wie Dir, weiter mit Toleranz zu begegnen. Spontan meine ich: Nein!

Du wertest pauschal und diskriminierend alles ab, was nicht muslimisch ist, drängst jeden Kritiker in die rechtsradikale Ecke und brauchst Dich nicht zu wundern, wenn plötzlich genau so pauschal geantwortet und jeder Bundesbürger mit muslimischem Migrationshintergrund mißtrauisch beäugt wird. Ich denke da z.B. an die Unterwanderungsversuche der Parteienlandschaft durch die Grauen Wölfe[/url], einer nationalistischen, türkischen Bewegung.

Allerdings frage ich mich auch [u]immer noch, ob es nicht Dein Ziel sein kann, eine Verunglimpfung des Islam zu erreichen, also genau das Gegenteil von dem im Auge zu haben, was Du vorgibst. Kommst Du selber aus der Ecke, in die Du andere drängen willst?

Du kannst nicht wirklich erwarten, mit Deinen Beiträgen vorhandene Ängste und Mißtrauen zu zerstreuen oder gar Sympathien zu wecken.

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adam