Innenpolitik Sarrazin - ab in die NPD!

Sarrazin hin oder her, ich empfinde es als sehr befremdlich, daß sich eine türkische Gesellschaft über eine internationale Institution über die Bundesrepublik beschwert und derart schwerwiegende Anschuldigungen vorbringt. Das ist eher eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung als eine Bemühung, etwas für die Integration zu tun.

"Befremdlich" ist ein befremdlich milder Ausdruck.
Das Wort "dreist" ist treffender.

In der Türkei werden die Menschenrechte mit Füssen getreten.

o.) Beispiel: Fevziye Cengiz hat bei einer Kontrolle keinen Ausweis.
Auf der Polizeiwache wird sie misshandelt.
(Seht euch die Bilder im Frontal-21-Video an.)
Weil sie sich wehrt, drohen ihr jetzt sechseinhalb Jahre Haft.
Grund: Widerstand gegen die Staatsgewalt.
o.) Das Frontal-21-Video zeigt auch Beisiele von "Christenvergolgung".
o.) Auch Amke Dietert, Türkei-Expertin bei Amnesty International, äussert sich.
o.)Reporter ohne Grenzen: "Mindestens 70 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis"
o.) Rund 16.000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.
o.)Gegen ca. 3000 Journalisten wird ermittelt.
o.) Ahmed Sik, Journalist, spricht von seinem gefährlichen Kampf um Meinungsfreiheit.

Was ist gegen solche Vorgänge schon ein Buch von Sarrazin,
und eine in Demokratien übliche, daraus resultierende öffentliche Disskussion mit -selbstverständlich- vielen unterschiedlichen Meinungen?

Frontal 21 vom 23.4.2013 - Missachtete Menschenrechte
Ich habe mehrfach versucht, den Link hier reinzukriegen.
Aus unerfindlichem Grund geht es nicht (nicht mein Fehler).
Bitte googlen (Titel siehe oben)

Ich erwarte von unserer Regierung (egal in welcher Zusammenstellung) ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem UNO-Ausschuss.

--
Margarit

Adam,
Wie hättest du geurteilt, wenn der Spruch abgewiesen oder negativ für die Kläger gewesen wäre?

Ich empfinde es als ein Zeichen hoher demokratischer Reife den Instanzenweg zu beschreiten; zuerst innerdeutsches Gericht anrufen. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft stellen nach dortiger Abweisung CERD UNO-ausschuss anzurufen.

"Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss."

und die Betonung der Tatsache, dass Meinungsfreiheit dort endet, wo Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer "Rasse" oder ihrer "Religion" abgewertet werden.

Was könnte denn geeigneter sein den innerstaatlichen Frieden zu gefährden, als wenn Menschengruppen in einem Staat aufgehetzt bzw. ihre rassistische Vorurteile bestätigt werden.

Mart

margarit,

Ich entnehme deinem Posting, dass in der Türkei schlimme Verhältnisse herrschen. Nicht umsonst stocken die Beitrittsverhandlungen zur EU.

Wünscht du dir in Deutschland ähnliche Verhältnisse?

Dass Türken oder Menschen türkischer Herkunft aufgrund ihrer Abstammung oder ihrer Religion benachteiligt oder umgebracht werden?

Wünscht du dir die Sippenhaft für Deutsche türkischer Herkunft und Türken in Deutschland?
Wünscht du dir, dass diese Menschen für die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland herhalten müssen?

Das kann doch nicht ernsthaft dein Anliegen sein!

Deine Argumentation läuft aber darauf hinaus - es dürfe in Deutschland gegen die Türken gehetzt werden, da sie aufgrund ihrer genetischen Ausstattung minderwertig sind und aufgrund ihrer Religion gar nicht anders handeln könnten.

Diese Zeiten hatten wir bereits mit sehr üblen Folgen.

Mart

Sarrazin hin oder her, ich empfinde es als sehr befremdlich, daß sich eine türkische Gesellschaft über eine internationale Institution über die Bundesrepublik beschwert und derart schwerwiegende Anschuldigungen vorbringt. Das ist eher eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung als eine Bemühung, etwas für die Integration zu tun.

Adam,

ich kann es nicht glauben, dass Du das geschrieben hast. Du bist doch ein intelligenter Mann. Es ist nur natürlich und legitim, dass sich die diskriminierte Gruppe beschwert. Die Anzeige ist auch zu Recht erfolgt, ich liege hier voll auf der Linie der UNO. Aber selbst wenn Du das nicht tust und das Urteil nicht gesprochen hättest, empfinde ich Deinen obigen Text als empörend. Er ist geeignet, den sozialen Frieden weiter zu beschädigen.

Dass Opfer anklagen dürfen, ist das Grundprinzip eines Rechtsstaates. Ihnen das als Kriegserklärung auszulegen, ist unglaublich. Merkst Du eigentlich nicht, mit welchen Gruppierungen Du Dich damit gemein machst?

Karl

P.S.: Lese gerade Margarits Auslassungen, ich kann mich Marts guter Antwort darauf nur anschließen.

Adam,
Wie hättest du geurteilt, wenn der Spruch abgewiesen oder negativ für die Kläger gewesen wäre?

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Was könnte denn geeigneter sein den innerstaatlichen Frieden zu gefährden, als wenn Menschengruppen in einem Staat aufgehetzt bzw. ihre rassistische Vorurteile bestätigt werden.

Mart

@mart

ich hätte genauso reagiert, weil es nicht darauf ankommt, wie auf die Klage im Ausland reagiert wird, sondern daß überhaupt geklagt wurde und nichts ist geeigneter den inneren Frieden zu stören als eine unnötige Klage bei der Uno. Im Übrigen hat die Politik insgesamt bereits vor über drei Jahren auf Sarrazin reagiert. Die Regierung veranstaltet politische Treffen, in denen in oberster Instanz über Migrantenprobleme geredet wird. Demokratie und Meinungsfreiheit haben sich durchgesetzt.

Mich interessiert, wer hinter dem Kläger aus Berlin steckt, z.B wer diesen türkischen Verein finanziert oder finanziell unterstützt. Dahinter können nur Leute stecken, die ein Interesse daran haben, Unruhe in die Migranten- und Integrationsfrage zu tragen. Da dies weder im Sinn von türkisch stämmigen Bürgern sein kann, die sich längst integriert haben, noch im Namen der überwiegenden Mehrheit derer, die nicht in irgendeinem Verband organisiert sind, vermute ich die türkische Regierung unter Erdogan, die immer wieder versucht, negativen Einfluß auf türkischstämmige Bürger der Bundesrepublik zu nehmen.

@Margarit,

türkische Verhältnisse können kein Maßstab für die Bundesrepublik sein.

@karl,

eine eigene Meinung zu vertreten ist nicht empörend, sondern normal, ich mache mich mit niemandem gemein, sondern sitze fast schon gewohnheitsgemäß zwischen allen Stühlen und bin den Politmasochismus leid, zuerst Erdogan und türkischen Verbänden recht zu geben und dann nachzudenken. Ich finde die Klage empörend. Es gibt in der Bundesrepublik, ja in Europa genügend unabhängige Gerichte. Es brauch dafür keine Gruppe der UNO.

--

adam

Deutschland wurde von mehreren UNO-Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen gemahnt. Die Niederlande zum Beispiel kritisierten unverhältnismäßig brutale Polizei-Einsätze gegen Demonstranten und wer schon mal wehrlos und schuldlos von einen Polizistenknüppel blutig geschlagen wurde, freut sich über ausländische Kritik an Deutschland.

Wer von sich behauptet Demokrat zu sein und zugleich Sarrazin beisteht wird unglaubwürdig - spätestens bei seiner Behauptung zum "Juden-Gen".

geändert adam: "Mich interessiert, wer hinter dem Kläger aus Berlin steckt, z.B wer diesen türkischen Verein finanziert oder finanziell unterstützt. Dahinter können nur Leute stecken, die ein Interesse daran haben, Unruhe in die Migranten- und Integrationsfrage zu tragen."

Du klingst wie Putin, der sich beschwert dass NGOs sich in innerrussische Pulitik einmischen.

"Ich entnehme deinem Posting, dass in der Türkei schlimme Verhältnisse herrschen. Nicht umsonst stocken die Beitrittsverhandlungen zur EU.
Wünscht du dir in Deutschland ähnliche Verhältnisse?"

Was soll diese Frage?

Ich kann aus der Argumentation v. Margarit NICHT ableiten, dass sich Margarit Sippenhaft, "Türkenhetze" und ...wünscht, weil sie der Meinung ist, dass Türken v. der genet. Ausstattung minderwertig sind.

Wo hast du das bei ihr gelesen?

Deutschland wurde von mehreren UNO-Staaten wegen menschenrechtsverletzungen gemahnt. Die Niederlande zum Beispiel kritisierten unverhältnismäßig brutale Polizei-Einsätze gegen Demonstranten und wer schon mal wehrlos und schuldlos von einen Polizistenknüppel blutig geschlagen wurde, freut sich über ausländische Kritik an Deutschland.

Wer von sich behauptet Demokrat zu sein und zugleich Sarrazin beisteht wird unglaubwürdig - spätestens bei seiner Behauptung zum "Juden-Gen".

geändert adam: "Mich interessiert, wer hinter dem Kläger aus Berlin steckt, z.B wer diesen türkischen Verein finanziert oder finanziell unterstützt. Dahinter können nur Leute stecken, die ein Interesse daran haben, Unruhe in die Migranten- und Integrationsfrage zu tragen."

Du klingst wie Putin, der sich beschwert dass NGOs sich in innerrussische Pulitik einmischen.

Jetzt mach mal halblang dutch,

weder bin ich "Anhänger" von Sarrazin, noch Putinverehrer und war einer der ersten, die z.B. die Polizeieinsätze in Stuttgart kritisiert haben. Was Demokratie anbelangt, weiß ich, daß Demokratie bestimmt nicht das ist, was manche glauben, die meinen, nur ihre Vorstellungen müßten sich durchsetzen.

Bleib bei der Sache. Mir geht es um die Beschwerde bei der UNO und ich möchte wissen, wer dahinter steckt.

--

adam

Lach, adam,

du möchtest vor allem wissen, wer "dahintersteckt".

Ich habe bisher deine Fähigkeit zu recherchieren nicht bezweifelt. Also empfinde ich deine Frage als pures rhetorischen Mittel um Zweifel an der moralischen Rechtmäßigkeit zu wecken.

Hier kannst du nachlesen.

Aber selbst, wenn du weiterfragst, wer denn all diese Vereine finanziert, wieviel Geld von türkischer staatlicher oder türkischer nichtstaatlicher Seite oder NGOs, von türkischen oder türkischstämmigen Einzelpersonen in den Mitgliedsvereinen oder im Dachverband einfließen, frage ich mich, ob du ernsthaft annimmst, dass die Entscheidung von CERD davon beeinflusst worden ist.

Ich empfinde, die Ausschöpfung der Rechtswege für eine Bevölkerungsgruppe, die sich durch Äußerungen eines Sarrazins in Lettre international (im Rahmen eines Interviews) diskriminiert fühlt, als vorbildlich und als Ankommen in einer demokratischen Gesellschaft.

Du siehst es anders, Adam

Sarrazin hin oder her, ich empfinde es als sehr befremdlich, daß sich eine türkische Gesellschaft über eine internationale Institution über die Bundesrepublik beschwert und derart schwerwiegende Anschuldigungen vorbringt. Das ist eher eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung als eine Bemühung, etwas für die Integration zu tun.

Erwartest du von Menschen, die pauschal genetisch und religiös abgewertet werden, dass sie stillschweigend und bestätigend bis demütig mit dem Kopf nicken?

Erwartest du von ihnen, dass sie ihr schlechtes Erbgut nun nicht mehr an die Mehrheitsgesellschaft weitergeben oder weitergeben dürfen?

Diese Zeiten haben wir bereits gehabt!

Mart

Wer macht eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung? Derjenige, der eine Gruppe rassistisch und religiös disqualifiziert, derjenige, der Argumente für "Ausländer"hass scheinwissenschaftlich liefert, oder derjenige, der sich dagegen verwehrt, indem er den legalen Klageweg beschreitet?

@mart,

jetzt wirst Du beleidigend, wenn Du mir durch die Blume Sympathien für Diskriminierung, genetische und religiöse Abwertung unterstellst und mir gegenüber gleich wieder den Nazibogen zu bauen, ist eine Unverschämtheit.

Sogar Du müßtest inzwischen gemerkt haben, daß es bei dieser Beschwerde nicht um eine juristische Klärung geht, sondern um Einflußnahme auf die Innenpolitik der Bundesrepublik. Vor allem aber hör auf, alles was Dir nicht paßt über Nazi zu erklären. Ich habe eine einfache und berechtigte Frage gestellt.

--

adam