Roland Koch soll abgelöst werden | Seite 1

Roland Koch soll abgelöst werden

geschrieben von freemarn 9. Januar 2009 um 19:53 Uhr

Ých bin der Meinung,dass der neoliberale hessische Ministerpräsident Roland Koch,der seit 1999 regiert,abgelöst werden soll.

Roland Koch tritt für die Privatisierung um jeden Preis ein.Roland Koch spricht von Leuchttürmen, die er errichten will. Ein solcher Leuchtturm ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

Roland Koch tritt für das Auslesen statt Fördern bei der Bildungspolitik. Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren." Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf (Unterrichtsgarantie Plus). Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit. "Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

Roland Kochs tritt für die Operation sichere Zukunft ein.
"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003. Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte. Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

Roland Koch ist gegen Gewerkschaften und Tarifverträge.Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren. Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

Roland Koch tritt für die Steuersenkung für die Reichen ein.Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik:Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb - so Koch - sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich. Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden,nicht ganz so wie Irland, sagt Roland Koch.

Roland Koch ist gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung. Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch? Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

Roland Koch will Flughafenausbau um jeden Preis. Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport. Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

Roland Koch tritt für die Atomkraft statt erneuerbare Energien ein.Die Landesregierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

Roland Koch ist ein Nazi-Sympathisant.

http://www.rz-online.com/on/02/12/12/topnews/koch.html

12. Dezember 2002

Ministerpräsident Koch (CDU) provoziert mit Nazi-Vergleich Eklat

Wiesbaden/Berlin - Mit einem Judenstern-Vergleich hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bundesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Koch warf ver.di-Bundeschef Frank Bsirske am Donnerstag im hessischen Landtag vor, in der Vermögensteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. Dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten", sagte Koch in Anspielung auf den in der NS-Zeit eingeführten Judenstern. Zahlreiche Politiker warfen Koch Wahlkampfkalkül vor der Landtagswahl am 2. Februar vor.

Spiegel: "Unerträgliche Beleidigung"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte Kochs Äußerungen "eine unerträgliche Beleidigung" aller Opfer des Nazi-Regimes. Kochs spätere Entschuldigung im Landtag nehme er zur Kenntnis, aber: "Es bleibt ein sehr bitterer Nachgeschmack", sagte Spiegel dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt" (Freitag). "Wenn ich Sie morgen umbringe und mich danach bei Ihrer Frau entschuldige - was würde die mir wohl sagen?"