Innenpolitik Reichsausweis

...gibt es das Deutsche Reich (und deren Rechtsnachfolger : Reichsbahn etc,) noch oder nicht.. ??

In meinen Augen gehört es zur Medienkompetenz eines STlers, dass er sich zum Thema kundig macht, bevor er provokante Fragen stellt.

Im von mir verlinkten Dokument findest Du alle Antworten zu Deinen Fragen, wie sie Dir der Verfassungsschutz erklären würde. Ich hatte das Dokument in 5 Minuten durchgelesen und brauche keine Fragen mehr zum "Reichsbürgertum" stellen.

Das die Reichsbürger Rechts bis Rechtsradikal sind, ist mir von Anfang an klar.
Mir geht es um das Deutsche Reich.
Mündliche Äusserungen der

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist
durch die Anpassung der Präambel
und der Art. 23 und 146 GG die Verfassung des
wiedervereinigten Deutschlands. Ein
Friedensvertrag ist aufgrund des Abschlusses des
Zwei-Plus-Vier-Vertrages nicht notwendig.
Das Staatsgebiet der Bundesrepublik steht seitdem
fest. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist
das Deutsche Reich untergegangen.
US-Außenminister James Baker und UdSSR-Außenminist
er Eduard Schewardnadse hätten
im Rahmen der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur
Einheit Deutschlands durch mündliche
Äußerungen die Art. 23 und 146 GG außer Kraft gesetzt. Da Art. 23 den Geltungsbereich des
Grundgesetzes regelt, sei somit die Wirksamkeit des
Grundgesetzes entfallen.

Vorschriften und Artikel des Grundgesetzes können
ausschließlich nach Art. 79 GG
geändert werden. Zudem regelt eben jener Zwei-Plus-
Vier-Vertrag den Umgang mit Art. 23
GG.
o
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe 1973 mi
t dem Urteil zum Grundlagenvertrag
die Legitimation zur Gründung von »Reichsregierunge
n« geschaffen.


In diesem Urteil attestierte das BVerfG, dass das
Deutsche Reich nicht untergegangen,
allerdings auch nicht handlungsfähig sei. Die Bundesrepublik sei nicht dessen
Rechtsnachfolger, sondern mit diesem grundsätzlich
identisch, in Bezug auf seine räumliche
Ausdehnung allerdings nur teilidentisch. Dadurch ist jedoch kein Recht auf Gründung von
kommissarischen o. ä. »Reichsregierungen« entstande
n. Die Teilidentität der Bundesrepublik
mit dem Deutschen Reich ermöglichte es der Bundesre
gierung, mit der Deutschen
Demokratischen Republik einen Einigungsvertrag abzu
schließen und sich somit als Regierung
für ganz Deutschland zu legitimieren.

[b]
Was mich dabei stört, sind diese mündlichen Äusserungen von Seiten der Alliierten, und wenn Du dich erinnerst, das mit der Nato-Ost-Erweiterung ist auch mündlich besprochen und abgemacht wurden.

Da habe ich meine Zweifel, Du nicht....????

xxxx Nein, wir leben dadurch nach Gesetzen die nicht auf leicht veränderten Nazigesetzen beruhen. Und hier der Beweis, daß die Menschen endlich merken, wie die dummen Politiker in Wahrheit das Volk verdummt hat.
Endlich haben wir es geschafft und es gibt noch mehr Link von Gerichten die dies bestätigen und selbst der gute Seehofer gestand dies. Also würde ich mir langsam Gedanken, wie lange sich das Volk noch in der Verdummung halten läßt, wenn auch zur Zeit nur ich einige Reichbürger und Richter nur gerade zur Zeit noch die Irren sind.

Auch hier im Forum diskutierten wir über diese Gruppe der selbsternannten Reichsbürger, die die BRD nicht als Staat anerkennen und sich demzufolge auch nicht an diese Gesetze halten mögen.
Bei einer Durchsuchung nach illegalen Waffen wurden heute SEK-Beamte zum Teil lebensgefährlich verletzt; der mutmassliche Täter (diese in dubio pro reo gilt in einem Rechtsstaat auch für solche, die diesen nicht anerkennen) wurde gefasst und inhaftiert.
Eine weitere Gruppe mutmasslicher rücksichtsloser Idioten im aktuellen Trend des individuellen Terrors gegen die "Systeme und Gesellschaft". Olga

Einer der Polizisten, der von dem sog. Reichsbürger attackiert wurde, ist nun gestorben. Ein 32-jähriger SEK-Mann im Diensteinsatz.
Der mutmassliche Täter ist ein 49-jähriger Mann, der anscheinend seinen Lebensunterhalt durch Finanzanlageverkäufe vorwiegend im Osten von Deutschland verdiente, im Haus ca 40 Waffen hatte. Da er keine Steuern bezahlte, weil er die BRD ja als illegitim ansah und Gerichtsvollzieher usw.nicht eingelassen hatte, wurde er als unzuverlässig eingestuft, was ihm auch ein Verbot für diese vielen Waffen einbrachte.
Als nun diese Razzia erfolgte, schoss er durch die Türe auf die Polizisten. Er konnte umgehend verhaftet werden und wird nun hoffentlich einen Stein ins Rollen bringen, demzufolge diese Idioten-Gruppierung stärker beobachtet und hoffentlich bald verboten wird. Sie wurden bisher wohl wirklich unterschätzt und eher als recht harmlose Deppen eingeschätzt.
Diese Gruppierung hat keine gemeinsame Führung, da sich die Einzelnen selbst als König von Deutschland oder Reichskanzler sehen. Gemeinsam haben sie aber ,dass sie in rechten Gruppen mitmarschieren und das Gewaltmonopol für sich beanspruchen. Sogar in den einschlägigen, rechten Gruppen werden diese Reichsbürger nicht unbedingt anerkannt. Olga

Jetzt kann man auch erfahren, dass sogar in der Polizei Anhänger dieser Rechtsbürger-Gruppen zu finden sind; ein Polizist wurde bereits im Februar d.J. suspendiert. Weitere intensive Überprüfungen folgen nun hoffentlich zügig,damit die Polizei von solchen staatsfeindlichen Elementen befreit wird.

Bei den Reichsbürgern, die unseren Staat nicht anerkennen, befinden sich natürlich auch solche, die aber nichts dagegen haben, sich genau von diesem Staat ihren Lebensunterhalt (H 4) finandzieren zu lassen. Irgendwie logisch: sie brauchen ja viel Zeit, um ihre kruden Ideen zu entwickeln und ihre Allmachtsfantasien zu optimieren. Da gibt es dann nicht mehr so viel Zeit, um sich sein Leben durch bezahlte Tätigkeiten selbst zu erwirtschaften.

Eine besondere Posse sah ich kürzlich im TV: bei einer Versammlung der sog. Reichsbürger und ihnen nahestehender Anhänger störte ein Mann durch Rufe "Nazi raus". Die Redner der Reichsbürger riefen dann nach der Polizei, um diesen Störer zu enfernen. Also nach der Polizei eines Staates, den es nach ihrer Ansicht gar nicht gibt, bzw. den sie nicht anerkennen.
Mehr Schlichtheit geht sicher nicht mehr. Olga

Frau Olga,
ist Ihnen aufgefallen, dass wir jetzt aktuell von Bayern sprechen?

Es ist nur ein lächelnder Wink, keine Schadenfreude oder Häme.


ein_lächeln_

Verstehe ich nicht, was Sie hier lächelnd schreiben.
Ich habe mich noch nie gescheut, von Missständen in meinem bayerischen Heimatland zu schreiben oder zu sprechen und diese auch gezielt und laut anzuprangern. DAs habe ich von frühester Jugend an so gelernt und es konnte mir auch nie etwas passieren, wenn ich gegen Politiker stänkerte, demonstrierte oder was auch immer.
Ich persönlich habe auch noch nie etwas von einem Verhalten gehalten, in dem man Schweinereien begeht und diese dann verschweigt, verdrängt oder die Schuld anderen dafür gibt. Vielleicht nehmen sich ja auch mal andere ein BEispiel daran, wie es auch möglich ist, für Fehler einzustehen.

Was nun aber das Thema und die Reichsbürger explizit anbetrifft, so sind diese auch, ausgestattet mit eigener Flagge, viel und oft bei Pegida anzutreffen, bzw. dort, wo die Nazis in grosser Zahl aufmarschieren. Mein Wunsch ist es, diese Deppen überall auszumerzen. Olga

Frau Olga,

es gibt keinen Grund so zu reagieren.

Ich hoffe, dass der Webmaster meine Zeilen auch als „Ironie“ wertet.

Ich habe Ihnen nichts unterstellt und daher müssen Sie sich nicht rechtfertigen oder irgendetwas begründen.

Meinen Satz hätte ich auch anders formulieren können.

Bleiben Sie mal schön ruhig, von mir werden Sie nie lesen „komisches Bayern“.

ein_lächeln_

MOn dieu - ich bin ganz ruhig und habe Ihnen nur eine Frage gestellt, die Sie aber anscheinend nicht beantworten können.
Und wie Sie mich nennen, ist mir wurschtegal - das erklärte ich ja auch schon öfters so und wäre mir nie einen Shitstorm eines solchen Ausmasses wert, wie es "andere" versuchten, bei mir zu machen.
Wäre vielleicht sinnvoller, wenn Sie zum Thema an sich mal was beitragen könnten und sich nun nicht wieder auf landsmannschaftliche Differenzen fokussierten.
Also zurück zum Thema:eine der Theorien dieser Deppen besagt, dass die BRD ein grosses KZ sei und die Postleitzahlen (!) die Lagernummern, die von den Amerikanern (!) vergeben werden. Darauf muss man erst mal kommen. Olga

und habe Ihnen nur eine Frage gestellt, die Sie aber anscheinend nicht beantworten können.

Wo? Sie haben doch geschrieben "andere"...

ein_lächeln_

Gestern spätabends sah ich bei der ARD eine interessante Doku zu diesen obskuren Typen, die unorganisiert und meist als verschrobene Einzeltypen ihre eigenen deutschen Reiche aufbauen und die BRD nicht anerkennen,bzw. boykottieren.
Seitdem ein Polizist von einem sog. Reichsbürger erschossen wurde, schalten sich nun gottlob auch die staatlichen Organe (der BRD) ein.
Charakteristika dieser seltsamen Leute sind grosse, persönliche Schulen, Probleme mit Behörden und Gerichten; eines der grössten Feindbilder sind Gerichtsvollzieher, die Gläubigerforderungen eintreiben wollen und von diesen Typen dann beleidigt, angegriffen und bedroht werden.
Sie nennen sich Menschenrechtler, teilweise bezeichnet sich einer als König (sitzt derzeit im nicht monarchischen Knast der BRD). Es wurde von einem Speditionsunternehmer und seiner Familie in Ostdeutschland berichtet, der keine Steuern mehr bezahlte und auch die Maut nicht abführte und als Argument angabe, damit sei er in der Lage, gegen seinen WEttbewerb mit Dumpingpreisen besser marktfähig zu sein.
Er fuhr die Lkw`s mit Fantasiekennzeichen - mittlerweile wurden diese eingezogen. Das Unternehmen ist Pleite und der schon recht alte Firmeninhaber muss nun für andere fahren; sein Sohn ist untergetaucht, weil gegen ihn ermittelt wird.
Ein Soziologe führte aus, dass die meisten dieser "Einzelkämpfer" persönlich im Leben immer grosse Probleme hatten und nun durch diese vermeintliche Vormachtsstellung, mit der sie die Welt verändernt möchten, endlich in ihren Kreisen Ruhm und Anerkennung erzielen und teilweise auch finanzielle Erfolge, weil sie sich Vorträge, Bücher usw. gut bezahlen lassen. Olga