Innenpolitik Rechtsradikalismus und die Frage: Warum habt ihr damals (2013) nichts getan?

Und dies alles am 70. Jahrestag der BEfreiung von Auschwitz - einem nach wie vor sichtbaren Zeichen der Aufgabe der Zivilisation durch die Deutschen. Schuld ist nicht vererbbar - aber die Scham ist es schon - die Scham darüber, was Menschen in ihrem Eifer und Hass anrichten können. Olga

Presseerklärung

26. Januar 2015

Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor Klima der Angst

Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.


Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst

Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Flüchtlinge und Migranten berichten, dass rassistische Pöbeleien im Zuge der „Pegida“-Demonstrationen in Dresden deutlich zugenommen haben. „Wie auch immer sich Pegida offiziell von Rassismus und Gewalt distanzieren mag: Eine Bewegung, die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und sich selbst als „Volkes Wille“ inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen „Volkswillen“ zu vollstrecken“, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte davor, „diese Bewegung salonfähig zu machen.“

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge beschränken sich jedoch nicht auf Ostdeutschland. Die meisten Anschläge auf Unterkünfte ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern.

256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen

Bundesweit dokumentierten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL im Jahr 2014 insgesamt 256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel „besorgter Bürger“. Für die Hetzveranstaltungen wird meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und angebliche Gefahr denunziert werden.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, Rassismus entschieden entgegenzutreten. Für die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ist es ermutigend zu sehen, dass die Hetze auf massiven Widerspruch stößt. Vielerorts treten Bündnisse gegen Rassismus für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Hetze ein. In den letzten Wochen gingen zehntausende Menschen gegen die Pegida-Demonstrationen auf die Straße. „Die Antwort auf die rassistische Hetze muss aktive Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten sein“, so Reinfrank.

Der „Chronik der Gewalt - Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“ liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünfte von lokalen Initiativen und von Rassismus betroffenen Personen, Zahlen des Bundeskriminalamtes, Mitteilungen von örtlichen Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

Die Chronik kann eingesehen werden unter:

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/

Kontakt für Rückfragen:

Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung: 0162/106 24 18, 030 – 240 886 10

Statistisch gesehen finden





Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge


Edita

Wir sind " das Volk "! Welches Volk ? Wie spricht " das Volk "?

Eine Analyse der Pegida-Rhetorik: Wie spricht " das Volk "?

Edita

In den USA werden schon wieder Warnlisten herausgegeben, wohin Amerikaner bei ihrem Europa-Trip nicht hinfahren sollen, bzw. sich vor Menschenansammlungen schützen sollen: dazu gehört auch die schöne Stadt Dresden, die von Amerikanern - auch solchen, die eigene Ursprünge in Sachsen haben- gerne besucht werden.
So weit sind wir schon wieder mal, dass man andere Nationalitäten vor uns warnen muss. Olga

In den USA werden schon wieder Warnlisten herausgegeben, wohin Amerikaner bei ihrem Europa-Trip nicht hinfahren sollen, bzw. sich vor Menschenansammlungen schützen sollen: dazu gehört auch die schöne Stadt Dresden, Olga

Nicht nur Dresden liebe Olga, alle schönen großen Städte, wie München , Berlin, Frankfurt, Leipzig, Düsseldorf, Köln.......
Insbesondere U.S.- Bürger, die in solchen Städten mit Pegida-Ablegern wohnen, werden eindringlich gebeten, sich über unsere örtlichen Medien zu informieren, wann was wo stattfindet! " Selbst friedliche Demonstrationen können in Konfrontation mit den Anti- Demos in Gewalt ausarten " schreibt die Botschaft in Berlin und die Konsulate in München und Franfurt ebenso!

Warnungen der U.S. Botschaft

Edita

Ja, warum haben sie damals nichts getan, das ist die große Frage, ich greife sie nochmal auf, denn ich habe dazu eine Studie von dem Politologen Jürgen W. Falter gefunden, darin schreibt er :

" Wohl kaum ein anderer Vergleich belegt deutlicher den Niedergang und schliesslichen Zusammenbruch des Weimarer Regierungssystems.
Der Mangel an Loyalität gegenüber der 'Republik und an tieferen Bindungen zu den sie tragenden Parteien setzte sie nahezu schutzlos den Unbilden der politischen und vor allem wirtschaftlichen Klimaschwankungen aus. So konnte jener eigendynamische Prozess entstehen, der schließlich zur Etablierung des Dritten Reiches führte. Inden Jahren seiner Existenz scheint es diesem schließlich gelungen zu sein, jene grundsätzliche Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zu erhalten, derer jedes Staatswesen bedarf, um
auch ungünstigere Zeiten überstehen zu können.(9) Der Weimarer Republik war dies in den wenigen Jahren ihrer Existenz nicht vergönnt - zum Schaden nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa, ja für große Teile der Menschheit. "

Quelle Das Zitat steht auf Seite 281

Eine kurze Kurzfassung der Analyse, warum und was Menschen " in den Sog von extremen politischen Strömungen treibt " , habe ich im Deutschalndfunk gefunden, dort kann man sie auch hören, das hat mich so neugierig gemacht, daß ich die o.a. Studie gesucht und auch gefunden habe.............es gibt schon parallelen, finde ich!

Überraschende Erkenntnisse über die NSDAP

Edita

Mitgefühl ist eine Empfindung die nötig ist, um in positivem Sinn menschlich sein zu können. Ein Mitgefühl allein, unter Missachtung von Realitäten, bietet keine Chance für niemanden.

„Wir werden es schaffen“, verkündet derzeit die Bundeskanzlerin. Was genau sie damit meint und wie wir das schaffen, verrät sie uns nicht. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtenden groß ist. Das sie es ist, ist gut so.

Leider veranlasst diese Hilfsbereitschaft die Politik nicht dazu, mit geeigneten Maßnahmen aus den Puschen zu kommen, wie schon seit vielen vielen Jahren nicht. Da wird lieber verklärt berichtet, wie toll Deutschland im Ausland wegen seiner Hilfsbereitschaft dasteht.

Kein Politiker greift die wichtigen Fragen auf. Mein Eindruck ist, dass es kaum einem Bundesbürger ums Geld geht. Die Bevölkerung treibt die Frage um, wie viele flüchtende Menschen noch kommen werden. Syrien hat ca. 21 Mill. Einwohner, wovon bis jetzt ca. 4 Millionen geflüchtet sind. Woher nehmen wir z.B. bezahlbaren Wohnraum für alle?

Es wird sich fürchterlich rächen, dass die Politik nicht aufrichtig mit den Bürgern umgeht. Die meisten, die zu uns flüchten werden bleiben. Syrien war noch nie befriedet. Zu jeder Zeit gab es kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Stämmen. Es gibt keine homogene Bevölkerung. Unabhängig vom Bürgerkrieg ab 2011, wird es diese kriegerischen Auseinandersetzungen weiter geben. Im Bürgerkrieg mordet das syrische Millitär, aber auch weitere andere kleinere Gruppen. Zudem agieren jetzt Terroristen der Organisation `Islamischer Staat`.

Die Religionsausübung reicht von liberal bis konservativ. Von den zuletzt in Syrien lebenden ca. 5000 Juden wurden die meisten vertrieben.

So ist die Frage der Integration und der Sicherheit eine, die auf der Seele brennt. Werden die Stammesfehden auf deutschem Boden fortgeführt? Werden die Minderheiten in unserem Land geachtet? Welche integrativen Maßnahmen plant die Regierung, z.B. besondere Schulungen über unser Wertesystem? Wie will man aus der Vielzahl der Geflüchteten, die Terroristen des `Ìslamischen Staates` herausfinden.

Warum findet über all das kein offener Dialog mit der Bevölkerung statt?
Ich schrieb in diesem Thread, dass ich mich bereits jetzt vor den Neonazis wegducken muss, wenn ich das Leben meiner Familie nicht gefährden will. Diejenigen Bürger, die über eine Demonstrationsteilnahme hinaus gegen die Neonazis agieren, leben gefährlich. Nicht jedem Bürger kann ein Polizist als Schutz zur Seite gestellt werden. Ich selbst habe nicht das Geld für einen privaten Personenschützer.
Im nächsten Jahr finden mehrere Wahlen statt, im Jahre 2017 Bundestagswahlen. Die NPD ist immer noch nicht verboten.
Ich erwarte nicht, dass sich die Bundesregierung konkreten Maßnahmen widmet und einen ehrlichen Dialog mit dem Volke führen wird.

Die NPD und weitere rechte Gruppierungen werden`s dankend zur Kenntnis nehmen. Und diejenigen , die immer so gerne darauf verweisen, dass das Neonaziproblem ein Problem speziell in Sachsen ist, die haben scheinbar beide Augen und Ohren verschlossen. Von dem was sich zwischen den Ohren abspielt, will ich nicht reden.

Hoffen? Auf was? Auf bessere Zeiten einfach so? Die Uhr zeigt längst nicht mehr 5 vor 12, sondern 5 nach 12.

Ich kann Deine Bedenken und Deine Angst gut verstehen Pagena. Ich bin hier in meinem 18.000 Einwohner Kaff in OWL bekannt wie ein bunter Hund. Es grüßen mich auf der Straße Leute die ich irgendwannmal im Stadtmagazin fotografiert habe und alle sagen "HALLO DUTCH" und ich finde es wichtig, dass ich privat mit dem ANTIFA-Sticker rumlatsche. Natürlich gehe ich zu offziellen Terminen nur mit Hut und Jacket und nicht mit Flecktarn.

Auch ich habe Angst vor der aufwachsenden Fascho-Macht Pagena. Auch vor dem dumpfen Rassismus der sogenannten "Otto-Normalbürger". Aber ich werde mich nicht wegducken und wenn ich daran sterbe, dann soll es so sein, aber den Schwanz einziehen werde ich nicht.



p.s.: Das Foto habe ich gerade eben in meinem WOZI gemacht. Auf dem T-Shirt steht: "Dicke Menschen sind schwerer zu entführen." Ich wünsche Euch einen schönen Sonntag.

Lieber Dutch,

ich habe mich auch nicht weggeduckt in dem Sinne von `geht mich nichts an`. Veranstaltungen habe ich durchgeführt zum Thema mit Landespolitikern, Vertretern der Behörden, der Kirche usw. und tatsächlich waren auch immer viele Leute anwesend. Das verdanke ich u.a. der guten Zusammenarbeit mit der Presse. Wenn Leserbriefe zum Thema überörtlich veröffentlicht wurden, kamen die Drohbriefe ins Haus (unter Leserbriefen stehen ja Name und Anschrift). Die waren nicht harmlos. Aufgrund von einer Anzeige einer Bekannten schrieb die Staatsanwaltschaft: Das Verfahren wird eingestellt. Bei Herrn xxx handelt es sich um 80jährigen Mann, von dem keine Gefahr ausgeht.

Dutch, mein Sohn war damals noch jung. Wir hätten uns gegen Angriffe nicht wehren können. Wäre ich alleine, hätte ich auch weitergemacht.
Eine damalige SPD Landes-Politikerin sagte mir: " Also, wenn Sie so weitermachen wie bisher, können Sie zwar sagen "ich habe für meine Überzeugung gelebt" , aber dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn Ihre Familie tot ist.Die Bürger in der ehem. DDR haben es auch verstanden, sich durch das System zu lancieren."

Ich will jetzt nicht ausführlicher werden, es steht alles in dem Thread hier.
Aber wie mir geht es vielen anderen, die sich aufgrund der Ignoranz trotz Wissens der Politik um die Bedrohung, eben wie auch immer "wegducken" müssen.