Innenpolitik Prozess gegen Zschäpe hat begonnen

Geht es dir um den Prozess oder nur darum mich zu bashen?

Sollte deiner Meinung nach, dieser Zirkus abgeschafft werden? Wie?

Indem Richter sich vorher vernünftig überlegen, was sie 'verzapfen'.
Wer Urteile fällt, der sollte eigentlich auch das Umfeld beachten können.

Geht es um die jetzige Vertagung?

Der Vorwurf der Befangenheit eines Richters darf und muß mit entsprechender Begründung vorgebracht werden dürfen. Das gehört zum Grundsatz des fairen Verfahrens und ist gesetzlich geregelt.

Auch, wenn es wie in diesem Fall, m.M.n. eine Verzögerungstaktik ist. Aber sie muss entsprechend behandelt werden.

Mart

Auch, wenn es wie in diesem Fall, m.M.n. eine Verzögerungstaktik ist. Aber sie muss entsprechend behandelt werden.

Schon klar, das ist auch ok.
Aber das kann durchaus im Vorfeld schon abgeklärt werden.
Klar ist das Verzögerungstaktik, frage mich allerdings zu welchem praktischen Nutzen. Indem zB ein Richter mit einwandfreier Weste antritt.
In diesem Fall ist ja wohl ein Fleck auf der Weste, sonst wäre das Ding ja gleich abgeschmettert worden. Wird es wahrscheinlich trotzdem (müssen, um nicht das Gesicht zu verlieren). Alles andere wäre ja eine Grande Blamage nach dem vorhergehenden 'Gezumpel'.

Aber trotzdem weiß ich immer noch nicht, was gegen die Durchsuchung aller gerichtsfremden Personen einzuwenden ist. Es soll ja schon Erpressungsfälle gegeben haben, die die Familie bedrohten wenn der Vater nicht den Hangar öffnen wollte. Und wie war das mit der Frau vor x Jahren (Hartmann?), die den Angeklagten flachlegte?
Das Gericht hätte also stante pede eine Entscheidung fällen können.

In diesem Fall ist ja wohl ein Fleck auf der Weste, sonst wäre das Ding ja gleich abgeschmettert worden.

Na ja, der Einspruch muss ja juristisch begründet werden - er war ja vorbereitet. Wie er genau begründet wird, wissen wir nicht. Sicher sehr ausgefinkelt. Dann genügt es nicht zu sagen, nein danke, ungenügend; da kann nicht stante pede eine Entscheidung gefällt werden; da muss genügend ausführlich und exakt mit Hinweis auf entsprechende Paragraphen oder auf bereits woanders gefällte und bestätigte Entscheidungen begründet werden. Sonst gibts doch noch einen Einspruch gegen die Einspruchentscheidung.

Ich denke, dass das Gericht schon genau weiß, dass das mit der Durchsuchung korrekt ist; ich denke, dass auch die Verteidiger das wissen. Warum das ganze Spiel also? Profilierung?

Mart

….ach liebe Frau Olga,
Sie sind wieder voll in Aktion und „belehren“ nerida bezüglich ihrer vorgefassten Meinung.
Sachlich korrekt, doch warum gleich so „zynisch“?

…woher Sie Ihre überaus grosse, juristische Weisheit beziehen.

Und,
woher nehmen Sie, Frau Olga, Ihre überaus kluge Weisheit betreffs der Anklageschrift?

und dies verzögert die Verlesung der Anklageschrift (ca 35 Seiten) wohl auf längere Zeit.

Lächerlich 35 Seiten !!!

Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts ist 488 Seiten lang.

F.A.Z.

..ein_lächeln_

Warum das ganze Spiel also? Profilierung?

..ich denke auch, dass es reine Profilierung ist.

Es ist grundsätzlich bei ähnlich gelagerten Prozessen üblich, dass eine Durchsuchung durchgeführt wird.

Für meine Begriffe ist die Sicherheit in Justizgebäuden eh sehr „locker“ geregelt und viele Dienstzimmer lassen keine Alternativen zu.

Zum Glück sind es Ausnahmen, doch in der Vergangenheit ist es immer wiedermal vorgekommen, dass Justizbeamte tätlich angegriffen und tödlich verletzt wurden.

Verletzte Eitelkeit von Rechtsanwälten kann nicht auf Kosten der Sicherheit von Justizbeamten stattgegeben werden.

Alle, die mit dem Fall vertrauten Bediensteten, sind einem erhöhtem Risiko ausgesetzt.

Es ist nur zu hoffen, dass dann auch besondere Schutzmaßnahmen für diesen Personenkreis getroffen wurden (ich habe da so meine Zweifel).

Rechtsanwälte sind keine Staatsbediensteten, müssen also selbst für ihre Sicherheit sorgen.

..ein_lächeln…

Genau wie ich es mir vorgestellt habe. Dieser Prozess wird zu einem Schauprozess. Abgelehnte Beweisanträge, Befangenheitsanträge und. und und.

Wurde sauber und korrekt ermittelt, ist die Akten- und Faktenlage klar und eindeutig, dann können Journalisten den Prozess vom Hotelzimmer verfolgen.

Wozu dieser Rummel. Wozu werden Täter ins Rampenlicht gestellt?

Die Dame wird alle Schuld von ihr und den Komplizen zuweisen. Was bleibt, ist die Anklage auf Mitgliedschaft an einer verfassungswidrigen Vereinigung. Strafmaß: 15 Jahre max.

Das wars.

Vivaldi

Bis zum Prozessauftakt war Beate Zschäpe ein Phantom, das man fast nur von Fahndungsplakaten kannte. Beim ersten Prozesstag deutet nichts darauf hin, dass sie Angst haben könnte. Von Per Hinrichs und Manuel Bewarder

" NSU-Prozess "Die Welt" berichtet:
Es geht um zehn hinterhältige Morde. Hinrichtungen per Kopfschuss. Und was macht Beate Zschäpe? Sie lächelt. Ja, manchmal lacht sie sogar.
Die mutmaßliche Terroristin ist gerade in den Gerichtssaal gekommen. Ohne Hand- oder Fußfesseln. Aus einem Phantom, das man fast nur von Fahndungsplakaten kannte, wird in diesem Moment eine schlanke Frau, die in weißer Bluse und schwarzem Blazer nicht auffällt zwischen ihren Anwälten. Beate Zschäpe sieht nicht mehr aus wie eine Terroristin.
Da steht sie, Beate Zschäpe, locker an den Tisch ihrer Verteidiger gelehnt, und plaudert mit ihrer Anwältin Anja Sturm, als sei dies eine alte Freundin. Den Fotografen, die vor der Verhandlung Bilder im Saal machen, dreht sie den Rücken zu. Mit verschränkten Armen und offenem Haar strahlt sie ein Selbstbewusstsein aus, als sei sie selbst Anwältin und nicht die Hauptangeklagte, die wegen mehrfachen Mordes vor Gericht steht."



Unerträglich diese Bilder und Auskünfte über das menschenverachtende, skandalöse Verhalten der Angeklagten, für die Angehörigen der Opfer ein Schlag ins Gesicht.
Tina

"Indem Richter sich vorher vernünftig überlegen, was sie 'verzapfen'.
Wer Urteile fällt, der sollte eigentlich auch das Umfeld beachten können."

Nun sind ja "Rechtsgelehrte"- egal auf welcher Stufenleiter sie stehen- oft eine besondere Spezies.
Regt mich auch immer wieder mal auf.

Es muss natürlich auch berücksichtigt werden , dass es sich hier nicht um einen Alltagsprozess handelt, sondern um einen deutschlandweit ( besser weltweit) beachteten Prozess, bei dem schon im Vorfeld - nicht ohne Schuld der Justiz- die Wogen hochschlugen und Emotionen geschürt wurden.
Hinzu kommt, dass es schon fast eine Senstion gewesen wäre, wenn nicht gleich am ersten Tag die Zeitkeule geschwungen und das Thema Befangenheitsantrag "eingeworfen" worden wäre.

Auch das "Umfeld" bleibt nicht untätig. So wurde in meiner Nachbarstadt Cottbus das Anwaltsbüro von Olaf Klemke attackiert. Er ist der Co-Verteidiger eines der fünf Hauptangeklagten.
Unbekannte haben zusammen mit dem Antifa-Symbol die Fassade des Rechtsanwalt-Büros von Klemke beschmiert und die Fensterscheiben eingeworfen.

Auch hier im st wurden ja schon Atacken gegen Verteidiger gefahren.
Es fällt - wie man sieht- auch Älteren schwer, rechtstaatliche Prinzipien zu akzeptieren.

So denke ich mal, dass der Prozess lange dauern wird und die Ergebnisse nicht alle befriedigen werden.

Das allerdings ist meines Erachtens nicht das Wichtigste.

Im Mittelpunkt steht für mich, dass NEBEN dem Prozess eine Aufarbeitung der staatlichen Pannen passiert und die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden.