Innenpolitik prozess gegen wulff beginnt

Wullfs Entlassung ist jedoch nicht Gegenstand der Verhandlung, sondern eine Anklage wegen Vorteilsannahme.

"Geld- oder Bewährungsstrafe wahrscheinlich
Die Verlesung der Anklage dauerte nur wenige Minuten. Staatsanwaltschaft Clemens Eimterbäumer führte aus, dass er nicht nur eine Verurteilung Wulffs wegen Vorteilsannahme, sondern sogar wegen Bestechlichkeit für möglich hält. Laut Strafgesetzbuch könnte Wulff bis zu drei Jahre Haft bekommen, wahrscheinlicher ist aber eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Die Verteidigung erwartet dagegen einen klaren Freispruch. Es dürfe nichts hängen bleiben, betonte Anwalt Bernd Müssig."
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/173363/index.html

Wullfs Entlassung war wohl notwendig,
dieses Verfahren jedoch ist genauso maßlos wie damals (ab 2011) die Medienhetze.

Ich stimme Prantl zu: Das Verfahren war einstellungsreif.
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=39919

Mareike

Die Verteidigung erwartet dagegen einen klaren Freispruch. Es dürfe nichts hängen bleiben, betonte Anwalt Bernd Müssig."

Mareike

Aber auch bei einem Freispruch wird immer etwas hängen bleiben.

Hätte Wulff damals seine Spesenrechnung mit seiner Checkkarte bezahlt und sich von seinem Freund ohne Zeugen einen Riesen zustecken lassen, dann wäre zwar der Tatbestand nicht anders aber heute nicht rechtswirksam.
Als Politiker muss man wissen man so etwas macht.

justus

Wullfs Entlassung war wohl notwendig,
dieses Verfahren jedoch ist genauso maßlos wie damals (ab 2011) die Medienhetze.

Ich stimme Prantl zu: Das Verfahren war einstellungsreif.
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=39919

Mareike

Mareike Danke für deinen Link. Ich stimme Prantl natürlich auch zu.
Ich habe wie ich merke garnicht so falsch gelegen mit meiner Einschätzung der Sache Wulff
und das obwohl ich nicht alles verfolgt habe.

Hätte Wulff damals seine Spesenrechnung mit seiner Checkkarte bezahlt und sich von seinem Freund ohne Zeugen einen Riesen zustecken lassen, dann wäre zwar der Tatbestand nicht anders aber heute nicht rechtswirksam.

Oder man verliert das Gedächtnis. Wobei Wulff weissgottnicht der Erste gewesen wäre. Da hatten schon ganz andere plötzlich eine Gedächtnislücke, so wie zum Beispiel der hier:

Vorteilnahme? Wo lebt ihr denn? Wulff hatte Pech und einen schlechten Berater.

Amüsant. Ein Strafverteidiger über die Causa Wulff: lawblog.de: Hannoveraner Zirkusspiele

Die Verteidigung erwartet dagegen einen klaren Freispruch. Es dürfe nichts hängen bleiben, betonte Anwalt Bernd Müssig."

Mareike

Aber auch bei einem Freispruch wird immer etwas hängen bleiben.

Hätte Wulff damals seine Spesenrechnung mit seiner Checkkarte bezahlt und sich von seinem Freund ohne Zeugen einen Riesen zustecken lassen, dann wäre zwar der Tatbestand nicht anders aber heute nicht rechtswirksam.
Als Politiker muss man wissen man so etwas macht.

justus

justus,

Du bist also dafür, daß Politiker käuflich sind? Sie dürfen sich nur nicht erwischen lassen?

Du wirfst ja Wulff keinen Rechtsbruch vor, wie die Staatsanwaltschaft, sondern, daß er nicht raffiniert genug war und gibst ihm einen Tipp, wie er sich hätte verhalten müssen, damit ihm nichts hätte bewiesen werden können.

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adam

Mitlerweile richten nicht nur die Richter sondern ebenso die Medien und was macht die sogenannte "Öffentlichkeit"?
Ich fühle mich am "sandbestreuter Kampfplatz im altrömischen Amphitheater" erinnert, "Brot und Spiele" für das Volk ...

Mareike

Da ist was dran Mareike. Deshalb sollte es dem Gericht überlassen werden, ein Urteil zu finden.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang auch einen Bericht im Fernsehen darüber, daß z.B. Beobachter aus Russland beim Prozess dabei sind. Denen ist Christian Wulff ziemlich egal. Die wollen ein unabhängiges Gericht bei der Arbeit sehen, wenn es um ein Verfahren gegen einen Politiker geht. Das kennen sie zu Hause nämlich nicht.

--

adam

tja...wer es meint nötig zu haben:

10.52 Uhr:

„Das ist das große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, aber in der Ausführung, die man bei solchen Anlässen trägt“, sagt Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf die Frage nach dem Anstecker, den er am Donnerstag in Hannover zum Auftakt seines Prozesses wegen Vorteilsnahme am Anzugrevers trägt.

focus

ob die verleiher der auszeichnung sich seinerzeit vorgestellt haben, dass Wulff das gericht oder wen auch immer, mit dem orden am revers zu diesem anlass beeinflussen könnte? wie peinlich ist das denn?

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pilli

Oder man verliert das Gedächtnis. Wobei Wulff weissgottnicht der Erste gewesen wäre. Da hatten schon ganz andere plötzlich eine Gedächtnislücke,

Das ist das selektiv abschaltbare Politikergedächtnis.


Aber ganz gleich, ob nun der klassische Gedächtnisverlust oder die naive Variante "Ich wusste ja gar nicht, dass das Unrecht ist" oder das mysteriöse Verschwinden von Belegen und Unterlagen bis schließlich zum burschenherrlichen Ehrenwort, ----
unsere Beamten und Politiker werden inzwischen gelernt haben wie man sich vor derartig peinlichen Befragungen oder Prozessen schützt, und die Medien haben wieder ein Thema.

So gesehen sind das Bauernopfer Wulff und der Aufwand an Prozesskosten doch nicht ganz umsonst.

justus