Innenpolitik prozess gegen wulff beginnt

Interessante Lektüre – die damalige Sicht!

Ein Prozess - der die deutsche Justiz mal richtig beleuchtet: Bagatellangelegenheiten werden zu Riesenaffären umfunktioniert, die wichtigen Herrn in ihren Roben stehen im Scheinwerferlicht - und schon allein diese Beleuchtung, verleiht dem Prozess den Eindruck, dass es sich dabei um eine vitale Angelegenheit handelt.

Christian Wulff hat sich geweigert die Summe zu zahlen, die von ihm gefordert wurde - um den Prozess einzustellen.
Und hatte damit Recht.

Es ging ihm persönlich dabei, in diesen Rahmen seine Unschuld zu beweisen - wie viele andere auch, finde ich dies gut, denn er ermöglicht uns dadurch einen Blick in den Mechanismus der "Hohen Instanz" zu werfen, die über Gut und Böse in Deutschland richtet.

Ich versuche hier ein Gespräch von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) mit Ernst Granditz (3sat - Kulturzeit) zu verlinken (siehe rechts vom Hauptartikel - der übrigens auch sehr lesenswert ist):

Miriam

Miriam,

jetzt soll also die Justiz schuldig sein, weil Herr Wulff sich vor Gericht verantworten muß wie jeder Bürger auch, dem die Staatsanwaltschaft ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorwirft?

So funktioniert aber der Rechtsstaat nicht. Zuerst wird nach Schuld oder Unschuld ermittelt und sollte sich eine Schuld herausstellen, wird bei der Strafbemessung der persönliche Vorteil berücksichtigt, den der Angeklagte sich erworben hat. Wie würde die Öffentlichkeit den Fall beurteilen, wenn Wulff von Groenewold für die Empfehlung dessen Filmvorhabens ein zinsloses Darlehen von 500000.- Euro, zwecks Kauf eines Hauses, bekommen hätte? Der vor Gericht zu verhandelnde Sachverhalt bliebe derselbe.

Es geht auch nicht um die verloren gegangene Ehre des Christian Wulff, denn die ist dahin und kehrt nicht wieder.

Schon vergessen? Er hat bereits als Ministerpräsident das niedersächsische Parlament belogen und damit die Bürger, er hat als Bundespräsident versucht die Pressefreiheit durch Drohungen zu unterminieren, er hat sich auf Gekungel mit einer halbseidenen, hannoverschen Gesellschaft eingelassen, er hat aus dem Bundespräsidialamt ein Eventunternehmen gemacht, er hat sich als Bundespräsident in den juristischen Graubereich zwischen legal und illegal manövriert und steht jetzt als eremitierter Bundespräsident, angeklagt, vor Gericht. Was hat er dort verloren?

Wie Hafel ärgert es mich, daß der Prozess so lange dauern soll, aber nicht wegen der Ehre des Herrn Wulff, sondern weil durch den Prozess noch einmal das Amt des Bundespräsidenten geschädigt wird. Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, steht hoffentlich der lebenslange Ehrensold, samt Büro, Dienstwagen und Fahrer auf dem Prüfstand.

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adam

Es ging ihm persönlich dabei, in diesen Rahmen seine Unschuld zu beweisen - wie viele andere auch, finde ich dies gut, denn er ermöglicht uns dadurch einen Blick in den Mechanismus der "Hohen Instanz" zu werfen, die über Gut und Böse in Deutschland richtet.[/i]):

Miriam

Ich bin zwar kein Freund von Herrn Wulff, aber was man jetzt alles herbeizieht, um ihm noch endgültig zu erledigen und mit welchem Aufwand und Eifer man das betreibt, ist für mich lächerlich.
Wenn man alle Politiker dahingehend untersuchen würde, ob sie schon einmal von einem Freund zum Essen oder zum Hotelaufenthalt eingeladen wurden, dann sind unsere Gerichte voll ausgelastet und unsere Politiker verbringen mehr Zeit im Gerichtssaal als im Plenarsaal.
In diesem Fall wünsche ich Herrn Wulff viel Erfolg obwohl ich ihn ansonsten nicht sonderlich schätze.

Auch ich habe hier einen Kommentar von Herrn Prantl, der meine Meinung voll wiedergibt.

justus

Justus,

wie falsch Du in der Beurteilung der Justiz liegst, solltest Du aus Deiner eigenen Argumentation erkennen. Außer Ch. Wulff steht nämlich sonst kein Politiker vor Gericht. Dein "Würde, hätte, könnte" steht nicht zur Debatte. Für Politiker gilt immer noch und immer wieder: Im Zweifelsfalle selber bezahlen! Nur dann sind sie über jeden Zweifel erhaben.

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adam

Als seinerzeit Christian Wulff zum Bundespräsidenten ernannt wurde, war ich sehr enttäuscht.

Empört war ich und bin es weiterhin, dass man ihn nun vor Gericht stellt wegen der 700 - und paar Zerquetschten, denn diese stehen im jetzigen Prozess zur Debatte - und nicht andere evtl. Vergehen.

Es war unter Umständen seitens Groenewold vielleicht ein geschäftliches Kalkül, den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen ganze 753,90 (siebenhunder dreiundfünfzig Euro und neunzig Cent) so leichtsinnig zu schenken, um ihm eine Reise nach München, zum Oktoberfest 2008 - zu ermöglichen...

Ja - das klingt ein wenig nach Gulliver im Land der Zwerge.
Aber der Staat kann mächtig stolz auf seine Wachsamkeit sein...

Miriam

Miriam,

es ist falsch, daß die Debatte immer wieder an den 700,-€ festgemacht wird. Wie falsch das ist, erkennt man daran, daß 700,-€ für manche ein Nasenwasser sind, während es für andere jede Menge Geld ist, von denen ihre Existenz abhängen kann.

Das Gericht hat nicht zu entscheiden, ob die 700,- € es wert sind als Vorteilnahme auszureichen, sondern ob die Vorgänge, die zur Bezahlung geführt haben, den Tatbestand der Vorteilnahme (manche reden gar von Bestechung) erfüllen. Der ganze emotionale Hokuspokus hat bei der Wahrheitsfindung selber nichts zu suchen, da geht es rein objektiv zu. Subjektivität kommt, um dem Gerechtigkeitsgefühl zu entsprechen, erst bei der Strafbemessung mit ins Spiel.

Interessant fände ich, was Ch. Wulff macht, wenn ihn das Gericht "in dubio pro reo" frei sprechen würde. Ginge er dann von sich aus in die nächste Instanz?

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adam

Wenn einer Verkäuferin wegen 12,75 Euro nach dem Verzehr von unbezahlten Backwaren fristlos gekündigt und diese Kündigung vom Gericht als rechtens geurteilt wurde, muss auch bei einem Bundespräsidenten das Recht gelten, egal, wie hoch eine Summe ist. In beiden Fällen gilt: Pech gehabt! Wenn Wulff unschuldig ist, umso besser.

Clara

Da bin ich Deiner Meinung clara.

Und noch ein Wort zu "Würde":

Was war Christian Wulff die Würde der Parlamentarier wert, die er belogen hat und was die Würde der Bürger, deren Abgesandte die Parlamentarier sind? Was war ihm die Würde des Bildredakteurs wert, den er bedrohte, um eine Veröffentlichung zu verhindern? Was sagt es über die Würdigung von Menschen aus, wenn ihnen die Wahrheit nur scheibchenweise serviert wird, so wie es Herrn Wulff gepasst hat? Was sagt es mir über das Würdeverständnis des Herrn Wulff, wenn er jetzt seinen Würdeverlust anderen in die Schuhe schieben will, obwohl er seine Würde, durch sein Verhalten, doch selber verspielt hat?

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adam

Da bin ich Deiner Meinung clara.

Und noch ein Wort zu "Würde":

Was war Christian Wulff die Würde der Parlamentarier wert, die er belogen hat und was die Würde der Bürger, deren Abgesandte die Parlamentarier sind? Was war ihm die Würde des Bildredakteurs wert, den er bedrohte, um eine Veröffentlichung zu verhindern? Was sagt es über die Würdigung von Menschen aus, wenn ihnen die Wahrheit nur scheibchenweise serviert wird, so wie es Herrn Wulff gepasst hat? Was sagt es mir über das Würdeverständnis des Herrn Wulff, wenn er jetzt seinen Würdeverlust anderen in die Schuhe schieben will, obwohl er seine Würde, durch sein Verhalten, doch selber verspielt hat?-

adam

Wenn Herr Wulff Geschenke angenommen hat ( was er zwar nicht darf) ok, aber damit hat er keinem Bürger geschadet.
Wenn aber ein Mann wie Hoeneß der "überreich" ist trotzdem millionenfache "Steuerhinterziehung" begeht, dann ist das Habgier, Gewissenlos, Unehrenhaft, denn er hat dem Staat und damit dem Bürger geschadet. Was war ihm die Würde der Bürger und seinem Sportverein wert? Auch er hat nicht gleich die Wahrheit gesagt, auch von ihm einer Person die im öffentlichen Leben steht muss man ein Vorbild erwarten. Aber bei Hoeneß wird versucht alles klein zu reden, er wird möglichst noch bedauert wenn er nun eventuelle Probleme bekommt. Da wird auf die Tränendrüsen gedrückt und schon ist alles nicht mehr so schlimm? Diese Leute und da gibt es bestimmt ganz viele sollten auch solche Aufmerksamkeit bekommen wie jetzt der Wulff. Auch da sollte viel mehr recherchiert werden. Ich habe das Gefühl hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich weiß das ich das Thema zu oberflächlich angehe, aber der Grundgedanke ist trotzdem m.e.richtig. Das ist meine Meinung, nur meine.
Tina

Mir persönlich tut Herr Wulff nicht im geringsten Leid. Er musste wissen, auf was er sich einlässt, und hätte er nicht nach dem Stuhl des Bundespräsidenten gelangt, dann würde sich kein Mensch mehr dafür interessieren, wer ihm damals sein Essen oder sein Hotel bezahlt hat.

Es ist in Industrie, Wirtschaft, in Management und in der Politik das gleiche, wenn jemand in der Hierarchie aufsteigt, dann hat er automatisch Feinde und Neider.
Wäre damals Karl-Theodor zu Guttenberg nicht zum Verteidigungsminister berufen worden, hätte sich auch niemand für seine Dissertation interessiert und auch die Oktoberfestzeche des Herrn Ministerpräsidenten Wulff würde heute keinen Staatsanwalt zu einen Prozess veranlassen.

Es macht mir Spaß, diese Gerichtsposse weiter zu verfolgen, und bei der Bildung unserer neuen Regierung sollte sich jeder Anwärter auf ein Amt einmal gründlich überlegen unter welchen Bedingungen er sein Haus, sein Auto, seine Jacht oder sein Wochenendgrundstück günstig erworben hat und welche kulanten Dienstleistungen er in Anspruch nahm, und wann er wo einmal "Gast des Hauses" war.

justus