Innenpolitik Pöbelnder Pegida Demonstant ist LKA Mitarbeiter. (Sachsen)

Nö, Sippenhaft liegt nur dann vor, wenn man Statistiken falsch interpretiert und alle unter Generalverdacht stellt. Wenn eine Statistik sagt, dass in Freiburg x% dumme Leute wohnen, trifft das nicht auf jeden zu.

Karl

 

Hallo Karl,
 gerade hatte ich einen langen Beitrag an dich verfasst,  ich habe ihn wieder verworfen , warum?
Ich denke du bist zur Zeit  keiner differenzierenden Meinung zugänglich. Kein Wort von dir gegen hässliche Beiträge die sich gegen MitBürger richten?
Das ist deine freie Entscheidung, heute erwartete ich ein Wort des Bedauerns über Charlies Abmeldung, vergeblich. 
Ich erinnere mich an Zeiten, weit vor 2015, als dir es noch Sorgen bereitete wenn die Schere immer weiter auseinander geht.Aber du bist auf der richtige Schiene, diese Leute da  unten haben keine Lobby, einfach weiter so.

@ adam

ok, mein Beitrag ist nach Deinem Dafürhalten unmoralisch.

Den Rechtsstaat halte ich für erhaltenswert, überhaupt gar keine Frage. Das ist für mich eine existenztielle Prämisse. Das Gewaltmonopol gehört dem Staat, ohne wenn und aber.



 

Also wandersmann, bitte!! Wie soll ich dir denn dein Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit abnehmen, nachdem du hier im Forum seit Jahren das System Putins hoch hälst? Den Rechtsstaat, samt Gewaltmonopol gemäß Grundgesetz gibt es nur mit Demokratie und Pluralismus, bestimmt nicht mit dem derzeitigen russischen System. Das staatliche Gewaltmonopol nach russischer Manier würde dir wohl passen, nicht aber unserer Republik.

Es wird Zeit, daß das Merkelsche Prinzip der markigen, aber leeren Worte durch mehr Demokratieschutz abgelöst wird. Es muß aktiv gegen die Neonazis, aber auch gegen die Islamisten vorgegangen werden und auch gegen die politische Hilflosigkeit der ungewollten Migration.

Es ist hier immer viel von Respekt gegenüber Personen die Rede. Es sei daran erinnert, daß es legal ist, gegen Zuwanderung zu sein, wie sie derzeit stattfindet. Letztendlich endscheidet auch hier die Mehrheit. Auch Toleranz kann nicht gefordert werden. Es wird langsam Zeit, festzustellen, wohin die Politik durch die Mehrheit der Nation gewiesen wird, nicht durch die Politklasse, nicht durch linke oder rechte Minderheiten und auch nicht durch Blauäugige in einem wolkigem Turm der Vorstellung von gerechter Welt.

Alle Gesetze dieser Welt behalten ihre Wirksamkeit nur, solange sie eine Mehrheit hinter sich haben. Demokratie zu erhalten und dabei auch über den eigenen Schatten zu springen, ist letztendlich eine Sache der Zivilcourage.

--

adam

Hallo Tessy,

ich habe erst heute im Ponyhof lesen können. Ich hatte nach Marinas Ankündigung nach dem Plauderthread gesucht, vorher hatte ich keine Kenntnis von dem Schritt.  Ich bedauere den Weggang von ChalotteSusanne wie den von Marina. 

Karl

Schade, vielleicht überlegen beide es sich  nochmal.
Phil.

Hallo Tessy,

ich habe erst heute im Ponyhof lesen können. Ich hatte nach Marinas Ankündigung nach dem Plauderthread gesucht, vorher hatte ich keine Kenntnis von dem Schritt.  Ich bedauere den Weggang von ChalotteSusanne wie den von Marina. 

Karl

Und ich bedaure unendlich den Weggang von CharlotteSusanne!
Nach den Hasstiraden gestern auf mich war ich auch am Kofferpacken, doch - ich empfinde nur noch unendliches Mitleid mit den Hassenden, die ihre Giftpfeile scheinbar straflos aussenden dürfen.

Clematis
 

Luchs bitte ich um Verzeihung, sie ist die Einzige, die mir zu Recht böse sein könnte, denn an sie hatte ich mich namentlich genannt, mein Beitrag resultierte aus meiner vorherigen Enttäuschung über eine andere Sache, die nur wir beide kennen. Marina

Da ich mich erst jetzt  wieder in den ST eingeklinkt und  hier in diesem Thread Marinas Entschuldigung  gelesen habe, möchte ich ihr auch an diesem Ort sagen, dass alles ok ist und ich ihr nichts nachtrage. 
Du liest sicher hier und ich bitte Dich, nach einer "Verschnaufpause" wieder in den ST zurückzukommen.

Luchs35
 

Es wird Zeit, daß das Merkelsche Prinzip der markigen, aber leeren Worte durch mehr Demokratieschutz abgelöst wird. Es muß aktiv gegen die Neonazis, aber auch gegen die Islamisten vorgegangen werden und auch gegen die politische Hilflosigkeit der ungewollten Migration.


adam

Ein Einwanderungsgesetz  auf Basis des Grundgesetzes wäre mehr als notwendig, DE alleine kann nicht alle aufnehmen,die EU muß endlich begreifen welche Verantwortung sie zu tragen hat, die Winterzeitanpassung ok,  aber es gibt Wichtigeres, die Verteilung der Zuwanderer ist und bleibt die erste Priorität, es kann nicht sein daß solch ein Mega-Problem dem Kurz, Seehofer, Orban, Salvini mit ihren umenschlichen Handlungen überlassen bleibt.

Auch wenn es in der Kasse der EU weh tuen sollte beim Wegfall der Zahlungen ihrer Staatenbeiträge, wie jetzt angedroht von dem radikalen Salvini (Innenminister) in Italien.
Die EU muß Entscheidungs Stärke zeigen, sonst gehen die Spielereien einiger nationalistisch denkenden Innenminister weiter.
Phil.

 

.................. DE alleine kann nicht alle aufnehmen,die EU muß endlich begreifen welche Verantwortung sie zu tragen hat,................

Phil.

Hallo pschroed,

es freut mich, dass zumindest „Einer“ der die Zustände in Deutschland kritisiert, zur Realität zurück findet.

Es ist ein europäisches Problem und die Zerrissenheit der deutschen Bevölkerung rührt zum großen Teil daher, dass die „Guten“, ich meine diesen Ausdruck nicht abwertend, so tun als seien diejenigen die Probleme ansprechen Nazis oder sie z.B. in die Nähe des Pöbels von Chemnitz einsortieren.

Ciao
Hobbyradler
 

. DE alleine kann nicht alle aufnehmen,die EU muß endlich begreifen welche Verantwortung sie zu tragen hat,................

Phil.

es freut mich, dass zumindest „Einer“ der die Zustände in Deutschland kritisiert, zur Realität zurück findet.

Es ist ein europäisches Problem und die Zerrissenheit der deutschen Bevölkerung rührt zum großen Teil daher, dass die „Guten“, ich meine diesen Ausdruck nicht abwertend, so tun als seien diejenigen die Probleme ansprechen Nazis oder sie z.B. in die Nähe des Pöbels von Chemnitz einsortieren.

Ciao
Hobbyradler
 

Hobbyradler, das ändert nicht´s an meiner persönlichen Grundeinstellung, ich schrieb  "ein Einwanderungsgesetz nach dem deutschem Grundgesetz !"

Es kann nicht sein daß DE je nach der Entwicklung der Hungersnöte wegem Klimawandel oder Kriege die nächste 30 - 50  Milionen Zuwanderer  oder mehr unterbringen muß, da müssen die anderen EU Länder mit ran.

Nach dem Verhalten vom DE Innenminister können Pegida NPD AFD sich nur freuen.

Die AFD wurde fast schon eifersüchtig. Daß er nun klein beigibt ist mehr als verständich.

Seehofer hat diese Ausländerfeindliche Mentalität mit geschaffen lese den Artikel von "Der Freitag" da gibt es kein Wenn und Aber,  ausser man stuft diese Informationen ebenfalls als Fake-News ein.

Phil.

Seehofer handelt europäisch     Das Doppelspiel des Horst Seehofer.

Wenn seit Jahren Europas bekannteste rechtspopulistische Führer Gipfeltreffen abhalten, ist das kein Vorgang im EU-Parlament, obwohl sie auch Parteiführer sind. Die Visegrád-Gruppe, die 2016 ihren 25. Gründungstag feierte, ist ein Zusammenschluss von Staaten innerhalb der EU – Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn –, der selbst eine Art Partei ist und mehr als das, weil sein Existenzgrund die Opposition geworden ist. So weigert sich die Gruppe strikt, Verteilungsquoten der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu akzeptieren. Im Oktober 2015 schickte Polen rund 70 Beamte nach Ungarn, wo sie bei der Absicherung der Grenze zu Serbien halfen. Von Österreich hat man inzwischen gehört, die unter rechtspopulistischer Beteiligung regierte Alpenrepublik fühle sich der Visegrád-Gruppe verbunden. Ist das etwa nicht europäische Innenpolitik? Auf der anderen Seite haben sich Deutschland und Frankreich stets als koordinierter Motor der EU verstanden. Auch das ist eine Art Partei. Ein zutreffendes Europabild würde besagen, dass zurzeit die Visegrád-Gruppe der Motor ist, während die deutsche Regierung samt Kanzlerin fast tatenlos zuschaut.

Dieser Eindruck hat sich in der letzten Woche verstärkt. Da traf sich Seehofer am Vortag eines informellen Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck mit Herbert Kickl und Matteo Salvini, den Innenministern Österreichs und Italiens. Sie haben die Gelegenheit ergriffen, ihre Staaten als ein neues Kräftefeld zu präsentieren, das ein Europa ohne Asylbewerber, also ohne Asylrecht herbeiführen soll.

Europa wartet nicht auf Bayern

Auch Seehofer hat in dieses Horn gestoßen, obwohl seine Aufgabe eigentlich darin bestand, mit Österreich und Italien Rücknahmeabkommen für Asylbewerber, die nicht in Deutschland bleiben sollen, zu vereinbaren. Ein bezeichnender Vorgang: Diese seine Aufgabe ist deutsche und zugleich europäische Innenpolitik, da sie andere Staaten betrifft; er als Minister muss wenigstens so tun, als wolle er sie bewältigen, tut es aber nur der Form halber; was vor allem zu sehen ist, ist sein offenes Auftreten in einer europäischen Partei, die der Asylpolitik der deutschen Regierung den Kampf angesagt hat.

Da ist es sogar untertrieben, wenn man nur sagt, die Kanzlerin schaue tatenlos zu. Man muss eher davon sprechen, dass sich Deutschland europäisch gesehen als ein Machtvakuum darstellt, das zum Druck von außen geradezu einlädt – in dieser wichtigen Frage – und sich auch wirklich erdrücken lässt. Dabei könnte und müsste es doch umgekehrt sein. Aber das Doppelspiel des Horst Seehofer, der sich weniger als Bundesinnenminister denn als fünfte Kolonne des europäischen Rechtspopulismus verhält, macht es möglich. Müsste ein solcher Mann nicht schnellstens aus dem Amt geworfen werden?