Innenpolitik Pöbelnder Pegida Demonstant ist LKA Mitarbeiter. (Sachsen)
Genau Richtig, die DE Bevölkerung wo wirklich nicht´s mit denen etwas Fehl-geleiteten rechte Lemmings zu tun haben, sollen über die Medien erfahren was sich im Untergrund ihres Landes wieder zusammenbraut.Immer wieder geht er auf den Reporter zu. "Hören Sie auf, mich zu filmen", sagt er.Aha, das ist Pöbeln?
Phil,
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Kubicki (FDP) hat die richtige Antwort.Immer wieder geht er auf den Reporter zu. "Hören Sie auf, mich zu filmen", sagt er.Aha, das ist Pöbeln?
Phil.
Sofortiger Rausschmiss aus dem LKA
Der Pöbler von der Pegida-Demo in Dresden
Donnerstag, 23.08.2018, 13:23
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hat sofortige Konsequenzen aus dem Skandal um den LKA-Mitarbeiter aus Sachsen gefordert. Er soll bei einer Pegida-Demonstration ZDF – Mitarbeiter an ihrer Arbeit gehindert und angepöbelt haben.
„Dass LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitmarschieren, ist für mich kein Zustand, der haltbar ist“, sagte Kubicki FOCUS Online. Denn Pegida sei „nicht nur eine Organisation, die Protest ausdrücken will“, sondern die das demokratische System in Deutschland insgesamt infrage stellt.“ Die Arbeit beim Landeskriminalamt sei „unvereinbar mit der Teilnahme an Demonstrationen bei Pegida“, so Kubicki.
Kubicki: „Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren sondern verteidigen muss.“
Kubicki: "Aus dem Dienst entfernen"
Er forderte sofortige Konsequenzen. „Ich erwarte von dem Dienstherren, dass ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mitarbeiter des LKA geführt wird, mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen.“
Dass in Sachsen, in einem Land, in dem rechtspopulistisches oder auch rechtsradikales Gedankengut verbreitet sei, solches Gedankengut gelegentlich auch im Staatsdienst anzutreffen seien, müsse „uns nicht überraschen“, sagte der FDP-Politiker weiter.
Pegida-Anhänger Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA)
Auch der Innenausschuss im sächsischen Landtag hat eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresdengefordert. "Das Thema wird uns schwer beschäftigen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), am Donnerstag vor Beginn der Ausschusssitzung. Beim Thema Nachfragen versprach er, den Abgeordneten "ziemlich lange Zügel" zu lassen. Er werde verfahrenstechnisch alles ermöglichen, dass die Abgeordneten alle Informationen bekommen, sagte er.
Ein vom ZDFbeauftragtes Kamerateam war am Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizeifestgehalten worden.
Gutachter in Gerichtsprozessen
Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Pegida-Anhänger Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) ist. Wie die "Welt" berichtet, soll der Mann als Tarifangestellter im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig sein. Er schreibe demnach Gutachten und trete für das LKA in Gerichtsprozessen auf.
Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte: "Die Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz." Die Vorgänge in Sachsen seien deshalb besorgniserregend und müssen umfassend aufgeklärt werden, forderte die Ministerin weiter.
Video: Nach Vorfall auf Pegida-Demo: ZDF-Frau sagt Dresdens Polizeichef im TV die Meinung
Man stelle sich vor, es wäre eine Demo von "nur" ausländischen Mitbürgern gewesen, die gegen die immer rassistischer werdenden Zustände in unserem Land auf die Strasse gehen. Auch da hätten die Staatsmedien gefilmt und Aufnahmen gemacht.
Hätte es dann auch jemanden mit Deutschland-Hut gegeben, der gefordert hätte, das Filmen umgehend einzustellen?
Als wir damals Linke in den 60er Jahren gegen so vieles demonstrierten, war uns allen klar, dass wir gefilmt wurden (nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch von den Medien). Ich erinnere mich gut daran, dass ich Bedenken hatte, was mir von meinem damaligen Arbeitgeber drohen könne, wenn er mich auf solchen Aufnahmen sieht. Indirekt rechnete ich dann immer mit einer Kündigung und ich war nicht im Staatsdienst, sondern verdiente mein Geld in der freien Industrie und erhielt es nicht vom Steuerzahler eines liberalen Landes. DAs wäre mir schon damals recht charakterlos erschienen, wenn ich GEld von einer Institution angenommen hätte, die ich zerstören möchte.
Auch Herr Kubicki hat natürlich recht. Es dürften sich aber ausser diesem Hut-Träger noch sehr ,sehr viele solcher Typen mit diesem Gedankengut nicht nur bei der Polizei befinden, die man nicht alle umgehend kündigen kann. Olga
Man stelle sich vor, es wäre eine Demo von "nur" ausländischen Mitbürgern gewesen, die gegen die immer rassistischer werdenden Zustände in unserem Land auf die Strasse gehen. Auch da hätten die Staatsmedien gefilmt und Aufnahmen gemacht.Liebe Olga, ich bin fast überzeugt daß einige AFD PEGIDA Anhänger erst verstehen was sie mit ihrer Unterstützung solcher Vereine anrichten, es ist eine wunderbare Aufklärung, ich weiß nicht ob Sie ein Twitterzugang haben soviel Spott und Häme wie der LKA Mann sowie die Polizei Sachsen über sich
Hätte es dann auch jemanden mit Deutschland-Hut gegeben, der gefordert hätte, das Filmen umgehend einzustellen?
ergehen muß ist schon starker Tobak.
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Phil.
Liebe Olga, ich bin fast überzeugt daß einige AFD PEGIDA Anhänger erst verstehen was sie mit ihrer Unterstützung solcher Vereine anrichten, es ist eine wunderbare Aufklärung, ich weiß nicht ob Sie ein Twitterzugang haben soviel Spott und Häme wie der LKA Mann sowie die Polizei Sachsen über sich ergehen muß ist schon starker Tobak.Man stelle sich vor, es wäre eine Demo von "nur" ausländischen Mitbürgern gewesen, die gegen die immer rassistischer werdenden Zustände in unserem Land auf die Strasse gehen. Auch da hätten die Staatsmedien gefilmt und Aufnahmen gemacht.
Hätte es dann auch jemanden mit Deutschland-Hut gegeben, der gefordert hätte, das Filmen umgehend einzustellen?
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Phil.
DAnke Phil (ich twittere nicht!).
Wir erlebten kürzlich auch life einen Vorrang der skurrilen Art. In München-Schwabing in einer Strasse, wo es viele Restaurants gibt, standen zwei ältere Damen (geschätzt Mitte 70) angetrunken vor einem Lokal und pöbelten eine grössere Familie aus Eritrea an, in dem sie forderten, "die sollen dahin zurückgehen, woher sie kommen". Der Mann dieser Familie rief die Polizei, die schnell kam. Die beiden "Damen" erklärten,d ass sie es nicht verstünden, "wenn Menschen 2. Klasse die deutsche Polizei rufen dürften".
Die beiden Damen erwartet nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung; wir stellen uns als Zeugen zur Verfügung, was die Polizei entsprechend vermerkte. Olga
Wer an Demonstationen teilnimmt, nimmt an und/oder in Kauf, dass er das in der Öffentlichkeit tut. Und dann muss er sich auch dessen bewusst sein, dass er dabei gefilmt wird.
Wo kämen wir denn hin, wenn nur noch das "Wohlverhalten" von Demonstanten gefilmt werden dürfte?!
Nachdem ich das Obige geschrieben hatte, habe ich mir den Film in voller Länge angesehen. Ich freue mich, dass er mir voll recht gibt.
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@ ratte
" Erstens ist er Vertragsangestellter und damit kein Beamter, unterliegt also keinerlei Verhaltensregeln oder Einschränkungen des bürgerlichen Persönlichkeitsrechts. "
Ganz so ist das natürlich nicht. Auch wenn er in keinem Beamtenverhältnis steht, sondern Angestellter des LKA ist, hat er in diesem Fall eine Treuverpflichtung dem Staat gegenüber. Das steht so in seinem Arbeitsvertrag. Diese Verpflichtung kollidiert allerdings in dem Moment mit seinem Auftreten, in welchem er als Teilnehmer einer PEGIDA-Demonstration zur Sturz der Regierung aufruft.
"Man merkt, aus welchem Stall Merkel kommt. Es riecht nach Stasi und Systempresse.
Hier quirlt der von Dir zitierte Blogger nun aber einen speziellen Quark zusammen.
Ich habe während der Szenen nur wenige Demonstranten gesehen und nicht "viele". Ob das Pegida- oder AfD-Anhänger waren, konnte ich nicht erkennen.
Der Dicke hat sich dumm benommen und schien fest davon überzeugt zu sein, dass er nicht gefilmt werden durfte....Irrtum.
"Gepöbelt"? Naja; unter pöbeln verstehe ich was anderes. Er hat laut und harsch wiederholt, dass er nicht gefilmt werden will/darf. Das war's. Inzwischen dürfte er wissen, dass er im Unrecht war.
Ob das, was die Polizei getan hat, richtig oder falsch war, werden wir hoffentlich und wahrscheinlich noch erfahren. Die 45 Minuten waren allerdings nicht die Zeiten der Personalienfeststellung. Die haben 10+weitere Minuten gedauert. Wie die genau zustande gekommen sein sollen und warum noch eine zweite Feststellung erfolgte, erfahren wir hoffentlich auch noch.
Über die ersten Polizisten, die hinkamen, wird einheitlich gesagt, dass sie sehr jung waren. Ich beklage bei der Polizeisausbildung schon lange, dass junge Beamte viel zu schnell alleine "auf die Menschheit losgelassen werden". Das scheint mir hier, wie schon kürzlich bei dem jüdischen Professor,der von Polizisten auf den Boden gedrückt wurde, der Knackpunkt zu sein.
Übrigens: So einen Mann, wie den betroffenen Demonstranten möchte ich nicht bei einem LKA wissen. Wer dermaßen ausrastet, soll bitte nicht meine Freiheit schützen.
Ich warte erstmal in Ruhe ab, was die Ermittlungen ergeben, statt dass ich gleich über die Beteiligten herfalle.