Innenpolitik Pöbelnder Pegida Demonstant ist LKA Mitarbeiter. (Sachsen)

Solche Zustände im modernen DE  machen sprachlos 
ZDF Reporter am Filmen gehindert, was passiert in Sachsen mit der Pressefreiheit ?
Kretschmers Verhalten ist nicht mehr nachzuvollziehen, der nannte das Verhalten der Polizei 
"seriös"  und dann ist noch ein pöbelnder LKA Mitarbeiter der Auslöser.
Es wird Zeit DE Justitia.
Phil.

Pöbelnder Demonstrant ist LKA Mitarbeiter.

Der Herr mit dem Hut in Deutschlandfarben lässt nicht locker: Immer wieder geht er auf den Reporter zu. "Hören Sie auf, mich zu filmen", sagt er. Der Kamermann bittet ihn, einfach weiterzugehen. Stattdessen kommen noch weitere Männer hinzu, schlagen nach der Kamera. Diese Szenen entstanden vergangene Woche am Rande einer Demonstration, deren Teilnehmer gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestierten, darunter viele Anhänger von Pegida und der AfD. Das Video hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, weil die Polizei, die nur wenige Meter entfernt stand, zunächst nicht eingriff - und das Filmteam anschließend 45 Minuten einer polizeilichen Maßnahme unterzog.

Kretschmer nannte allein Verhalten der Polizisten "seriös"
Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, schaltete sich in die Diskussion ein, ohne zuvor die Untersuchung durch das Innenministerium abzuwarten. Als Ginzel vorab das Video des Vorfalls veröffentlichte, nannte Kretschmar allein das Verhalten der Polizei "seriös". In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte er, es sei seine Aufgabe sich vor die Beamten zu stellen.

hallo Psch.
besteht Deine Pressefreiheit darin, das jeder Presseheini jeden Passanten oder
Demonstranten gegen seinen Willen aufdringlich filmen kann.
Wenn der Aufforderung damit aufzuhören nicht nacvhgekommen wird, ist das ein Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und ein Verstoss gegen die Wahrung der persönlichen Daten. 
Es gehört auch zu den Aufgaben der Polizei eine angemeldete und genehmigte Demo ungehindert ablaufen zu lassen.
 

Ja Phil., so fängt es an mit der Verhinderung der Pressefreiheit. Das hätten sie gern, die Braunen, dass ihre Umtriebe nicht mehr aufgenommen und veröffentlicht werden, deshalb die Journalistenhatz.

Einen guten Leserkommentar habe ich gerade in der SZ gelesen, ich stelle einen Auszug ein und hoffe, dass der Betreffende damit einvestanden ist:

"Erst zieht man durch die Straßen und schreit Lügenpresse. Der nächste Schritt ist, dass die Pressevertreter durch Mätzchen zu Schuldigen erklärt werden und dazu kommen dann Vertreter der Polizei, die diesen Provokateuren auch noch helfen, damit Pressearbeit behindern.
Wehret den Anfängen ist längst überschritten. Die Rechtsradikalen stört immer zuerst die Presse, weil die mit ihren Berichten natürlich ihre Kreise stören, der nächste Schritt sind dann die unabhängigen Gerichte.
Deutschland ist auf dem Weg wieder einmal dem Weg nahezu blind von angeblichen Heilsbringern aufs Eis geführt zu werden. Wie blind, das lässt sich an einem einfachen Beispiel belegen.
Die angeblichen Kümmerer der kleinen Leute, die ein Ohr haben für die Alltagssorgen, sind in ihrer Führungsstruktur (allen voran Frau Weidel) tief eingebunden in die neoliberale Hayek-Gesellschaft, die fördert die marktradikalen Ideen im Sinne von Friedrich August von Hayek. "

Hier kann man die Diskussion dazu nachlesen: Sachsen: Ist die Pressefreiheit in Gefahr?

Ich hoffe sehr, dass das ein Nachspiel hat für den betreffenden Mitarbeiter, es darf doch wohl nicht wahr sein, dass so jemand in einer offiziellen Landesbehörde arbeitet. Haben die Sachsen immer noch nicht begriffen, dass sie inzwischen in einer Demokratie und nicht mehr in einer Diktatur leben, wo man missliebige Journalisten behindern bzw. mundtot machen darf?

Wer an einer öffentlichen Demonstration auf öffentlichen Grund teilnimmt, will damit auch der Öffentlichkeit seine Meinung, seine Einstellung und sein Anliegen kund tun.
Sinn einer Demo ist es ja die Allgemeinheit auf diese Demo aufmerksam zu machen.
 
So muß jeder Teilnehmer auch damit rechnen, daß er fotografiert und gefilmt und dieses Material auch öffentlich verbreitet wird.
 
Gesetzlich geregelt ist es durch das Kunsturhebergesetzes (KUG).
Hier ein Auszug aus dem Kunsturhebergesetzes (KUG):

"Gemäß § 22 Kunsturhebergesetzes (KUG) gilt, dass Bildnisse, wie die Filmaufnahmen des ZDF, nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Eine Ausnahme hiervon findet sich allerdings in § 23 KUG. Diese Norm regelt, dass Journalisten Fotos oder Filmaufnahmen von einer Versammlung auch ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlichen dürfen. "

Auch durch die  neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat  das Kunsturhebergesetzes (KUG) seine Gültigkeit behalten.

So hat das ZDF Team sich vollkommen korrekt verhalten.
 
Aufnahmen von einzelnen Personen sind allerdings nur gestattet , wenn diese Person besonders repräsentativ für die Demo ist oder sich selbst in den Vordergrund stellt und aus der Masse vortritt.

Das hat der Teilnehmer gemacht, indem er den Kontakt zum Kamerateam des ZDF gesucht hat. Er ist bewußt und absichtlich mehrmals vor die Kamera des ZDF Teams getreten. Aus diesem Grund kann er später auch Nahaufnahmen seiner Person nicht mehr verbieten lassen.
 
Das Kamerateam vom ZDF hat nicht verdeckt gearbeitet, so war es von weiten auch erkennbar daß und wer dort filmt.
 
Wollte der Teilnehmer nicht erkennbar sein, hätte er nur einen Bogen um das Team machen können.
 
Monja.
 

hallo Psch.
besteht Deine Pressefreiheit darin, das jeder Presseheini jeden Passanten oder
Demonstranten gegen seinen Willen aufdringlich filmen kann.
Wenn der Aufforderung damit aufzuhören nicht nacvhgekommen wird, ist das ein Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und ein Verstoss gegen die Wahrung der persönlichen Daten. 
Es gehört auch zu den Aufgaben der Polizei eine angemeldete und genehmigte Demo ungehindert ablaufen zu lassen.
 

Lieber Kompass, von dir habe ich mir keine andere Antwort erwartet, die Pressefreiheit ist EIN hohes Gut und für Despoten, oder diese welche es mal werden wollen, ein Dorn im Auge.
Nicht´s ist schlimmer für die AFD und PEGIDA wie die Presse.
Phil.

Ich hoffe sehr, dass das ein Nachspiel hat für den betreffenden Mitarbeiter, es darf doch wohl nicht wahr sein, dass so jemand in einer offiziellen Landesbehörde arbeitet. Haben die Sachsen immer noch nicht begriffen, dass sie inzwischen in einer Demokratie und nicht mehr in einer Diktatur leben, wo man missliebige Journalisten behindern bzw. mundtot machen darf?

Vermischst Du jetzt nicht Dinge, die eigentlich einer getrennten Betrachtung bedürften?

Die Teilnahme an einer PEGIDA-Demonstration ist nichts unerlaubtes, sondern durch das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit legitimiert. Das gilt für alles Bürger, und wenn dieser LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit an einer Demonstration teilnimmt, ist das seine Sache.

Die Verhinderung der Dreharbeiten des ZDF-Teams durch die Polizisten auf Zuruf dieses Demonstranten  ist der eigentliche Eklat. Auch dass sich der sächsische MP bedingungslos vor seine Polizei stellt, was ihm sicher Sympathien bei ihnen einbringen wird, war eine falsche Entscheidung.

Aber Wandersmann, dann lies doch mal den Artikel der SZ! Dieser pöbelnde Demonstrant, der die Pressefreiheit verhindern wollte, war ja gerade der Mitarbeiter des LKA. Natürlich kann er an Demonstrationen teilnehmen, das ist sein demokratisches Recht, auch wenn ich es sehr dubios finde, dass ein Landsbeamter des LKA an einer braunen Demo teilnimmt, und dass die Pegidisten in der Hauptsache braun sind, daran besteht für mich kein Zweifel.
Das ist aber nicht der Hauptvorwurf. Der Hauptvorwurf besteht eben darin, dass er die Pressefreiheit behindern wollte und der MP das auch noch harmlos findet, was du ja auch nicht in Ordnung findest. Immerhin, das beruhigt mich.

Man ist doch immer wieder erstaunt, was in Sachsen so alles möglich ist.
Anscheinend denkt man dort,wenn jemand von den Medien (Staatspresse) dort Aufnahmen oder Interviews machen möchte, selbst schuld, wenn sie angegriffen werden.
Dieser Typ vom LKA trug anscheinend gut identifizierbar einen chicen Deutschland-Hut und wollte nach meiner Meinung auch deshalb verhindern, dass er gefilmt wird, weil dann bekannt wird, wo er "Tarifmitarbeiter" (welch eine komische Formulierung) ist. Landeskriminalamt bedeutet doch in Dienstes des Landes, also des Staates und finanziert durch den deutschen Steuerzahler. Also eine Institution, die man gerne zerstören möchte. Natürlich kann er während seines Urlaubes an Demos teilnehmen (obwohl ich ihm persönlich eine schönere Urlaubsgestaltung wünschen würde). ABer auch er hat kein Recht ,die ARbeit der freien Presse zu behindern und vielleicht noch kollegiale Connections zu anderen "Tarifmitarbeitern" der staatlichen Polizei auszunützen.
ABer auch der MP von Sachsen scheint mehr und mehr verzweifelt zu sein, wenn er quasi rechte Positionen übernimmt und sich spontan auf Seiten der Polizei stellt, obwohl die Sachlage noch gar nicht klar war.
Gut ,dass es trotzdem Journalisten in unserem demokratischen Staat gibt, die solche Dinge an die Öffentlichkeit bringen, wenngleich sie dafür sicher noch mehr Hass bei denen ernten werden, die diese Liberalität und insbesondere Pressefreiheit nicht schätzen. Olga

Immer wieder geht er auf den Reporter zu. "Hören Sie auf, mich zu filmen", sagt er.

Aha, das ist Pöbeln?

Monja hat es doch gut dargestellt, was jemand zu erwarten hat ,der an einer öffentlichen, genehmigten Demonstration teilnimmt. Also kann er auch gefilmt werden. Lesen Sie einfach diese Bestimmungen nochmals durch, vielleicht findet sich dann auch für Sie ein Ansatz für einen interessanten Kommentar aus Ihrer Tastatur. Olga