Innenpolitik "Piraten" bleiben "Piraten"

Was ich bis dato von den Piraten an Reden gehört habe, gehört bei mir in die Kategorie "Palaver".

Drohung: Auch südlich des Oberrheins wird es in nicht all zu ferner Zukunft eine Piratenpartei geben.

Wie schnell die Piraten in die Parlamente einziehen, kann heute jeder bei SZ-Online lesen: Mitglieder des Bezirksausschusses wechseln Partei - Von der CSU zu den Piraten Zwei über die CSU-Liste gewählte Mitglieder des Bezirksausschusses wechseln zu den Piraten. Damit stellt die Piratenpartei erstmals Mandatsträger in München.

Piratenpartei: Deutschland wird orange

Eine interaktive Karte bei SZ-Online: Einfluss der Piratenpartei in Deutschland - Land der Freibeuter

Nun ist der Parteitag der Piraten in Neumünster vorbei – eine Woche vor den Schleswig-Holstein-Wahlen.

Eine neue Partei mit flachen Hierarchien – das muss zu ihrer Verteidigung gesagt werden – zieht auch Extremisten eher an, als die etablierten Parteien. Entlastend war da sicher, das deutliche und klare Zeichen gegen Rechts.

Aber ich denke, der Druck kommt mehr von innen, denn spürbar ringt die Partei damit, den Erfolg in das eigene System zu integrieren, um auch Parlamentsarbeit leisten zu können – ohne sich jedoch dabei zu verbiegen müssen.

Das oberste Gebot der Basisdemokratie macht es den Piraten sehr schwer. Das Prinzip wird vermutlich nicht sehr lange stand halten, denn wer Mandatsträger ist, muss auch Position beziehen können, ohne jedes Mal alle 28 000 Mitglieder vorher befragt zu haben.

Zum Glück für die Piraten hat ihr neuer Vorsitzender Bernd Schlömer dieses Problem in Ansätzen erkannt. Denn ohne Meinung nach außen geht es einfach nicht. Schlömer kommt wohl für die junge Partei zum richtigen Zeitpunkt, er wird den Strukturwandel seiner Partei anschieben. Viel Zeit dazu bleibt ihm aber nicht.

Aus Angst vor zu viel Macht lehnte die Basis die Verlängerung der Amtszeit von einem auf zwei Jahre ab. Früher oder später müssen auch die Piraten akzeptieren – wenn sie nicht scheitern wollen -, dass Demokratie ohne Vertrauen zu ihren Repräsentanten nicht wirklich funktioniert.

hafel

Herr Schlömer ist ja mit seinen 41 Jahren auch keine Jugendlicher mehr und arbeitet im Verteidigungsministerium. Es wäre interessant von ihm nun den Standpunkt der Piraten z.B. zum Afghanistan-Krieg zu erfahren.
Die Piraten sind nach wie vor ein Faszinosum - wie wir aber aus unserer langjährigen Lebenserfahrung wissen, vergeht nichts so schnell wie ein Faszinosum (wenn es alltäglich wird und sich beweisen muss). Olga

Jetzt stellt sich heraus, welche finanziellen Probleme die Piraten haben - der Schatzmeister (mittlerweile zurückgetreten) schaffte es seit Jahresanfang nicht, einen Finanzbericht vorzulegen; die Hälfte der Mitglieder bezahlt ihre Beiträge nicht - ca 1000 kamen weniger zum Parteitag als geplant.
Herr Schlömer ist Beamter im gehobenen Dienst und dürfte jetzt erst mal mit seinem ARbeitgeber (der deutsche Staat) diskutieren, wie er künftig seinen politischen Aktivitäten genehmigt erhält. Als Beamter ist er zur strikten Loyalität gegenüber dem deutschen Staat verpflichtet, muss Nebentätigkeiten und Nebenerwerb vorher anmelden usw.usw. Ob er wohl diese sicheren Pfründe hinschmeissen wird (auch die spätere Pension)? Bin gespannt. Olga

Ich glaube, dass du dich irrst. Denn eines dieser Faszinosen hätte um ein Haar 1000 Jahre gedauert )(

DAs zeichnet ja solche Gröfaze auch aus, dass sie selbst denken, sie seien unsterblich und jeder hat nur auf sie gewartet.
Wissen Sie ein wirkliches Faszinosum, das überlebt hat? "Fast" ist nicht sehr hilfreich. Olga

Jetzt stellt sich heraus, welche finanziellen Probleme die Piraten haben - der Schatzmeister (mittlerweile zurückgetreten) schaffte es seit Jahresanfang nicht, einen Finanzbericht vorzulegen; die Hälfte der Mitglieder bezahlt ihre Beiträge nicht - ca 1000 kamen weniger zum Parteitag als geplant.

Gibst du mir mal einen Link, damit ich weiß, wo man so was konkret nachlesen kann. Ich bin nämlich nicht ganz auf dem laufenden, aber du scheinst mehr zu wissen. Warst du etwas dabei?

Über Parteispendenskandale wie bei den konservativen Parteien möchte ich auch mehr erfahren.

Gibst du mir mal einen Link, damit ich weiß, wo man so was konkret nachlesen kann. Ich bin nämlich nicht ganz auf dem laufenden, aber du scheinst mehr zu wissen. Warst du etwas dabei?

Über Parteispendenskandale wie bei den konservativen Parteien möchte ich auch mehr erfahren.

Ich entnehme meine Infos generell der Südd. Zeitung, dem Spiegel, oft auch dem STern und manchmal noch der Zeit. Bitte orientieren Sie sich hier, wenn Sie meine Aussagen nachprüfen möchten.
Zu Parteispendenskandalen habe ich wohl nichts geschrieben, oder?
Aber ich erfuhr z.B. bei den Piraten in Schleswig Hostein, dass sich dort eine Familie um die nächsten Landtagsmandate beworben hatte (Mutter, Vater und Sohn). Auch eine gute Idee - dadurch würde deren Familieneinkommen auf ca 20.000 Euro monatlich anschwellen. Recht clever - aber ist dies wirklich liquid democracy?
In Bayern definieren wir diesen Begriff der liquid democracy sowieso anders: bei uns heisst dies Freibier - na dann Prost. Olga

Das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW mit dem Titel: "Dafür das wir keines haben steht viel drin" (76 Seiten) zum Download.
Den Rest erfährst du hier: http://piratig.de/2012/05/06/wahlprogramme-der-parteien-zur-landtagswahl-nrw-2012/ Es ist auch interessant zu erfahren, das CDU und FDP gar keines benötigen. Stand das etwa auch in deinen Zeitungen?

Du darfst dich übrigens auch als Kandidatin bewerben. Dazu musst du nicht einmal Mitglied der Partei sein, für die du ins Rennen gehst. Nur schöne Augen must du haben und einen Sponsor, der die PR bezahlt. Übrigens hat die Familie Kauder aus dem Badischen auch zwei Brüder im Bundestag: Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses und ehemaliger Raubkopierer) und Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Das sind keine Piraten und es ist was ganz anderes, oder?