Innenpolitik Petition gegen Erdogan-Auftritt. Keine Werbung für die Todesstrafe für Türken.

Erschreckend ist, dass sich die deutsche Regierung auch im Fall von Deniz Yücel nur auf bedauernde Worte beschränkt. Yücel sitzt in einer 7 qm Zelle zusammen mit zwei anderen Häftlingen. Sein "Verbrechen" sind seine Texte und Reportagen. Dass er über Machenschaften des Schwiegersohns von Erdogan berichtet hat, wird als Hauptgrund vermutet. Ein Tabuthema, wie alles, was die Herrscherfamilie betrifft. Nun wurde die "Untersuchungshaft" gegen ihn verhängt, die bis zu 5 Jahre dauern kann, ohne jede Anklageschrift.

Um zu beschreiben, was in der Türkei "läuft", fehlen mir manchmal die Worte. Komplette Städte im kurdischen Südosten der Türkei wie Nusaybin, Cicre, Sirnak, die Altstadt von Diyarbakir, wurden mit Panzern verwüstet und zerstört, da es dort Anhänger der PKK gegeben hätte. Praktischerweise hat man in Sirnak die Stadtverwaltung und alle Unterlagen vernichtet, so dass die früheren 65.000 Einwohner als Wähler gar nicht mehr existieren.

Die Hexenjagd gegen die so genannten "Gülen-Anhänger", die Hizmet Bewegung, führte nicht nur zu zehntausenden Verhaftungen, sondern auch zu unfassbaren Enteignungen türkischer Unternehmen im Milliardenbereich, die dann an Günstlinge der AKP, der Partei Erdogans, übertragen werden. Das ist Diebstahl und Raub und die Schaffung einer Günstlingswirtschaft.

Darüber wurde zwar schon öfters berichtet, aber nur am Rande. Nun las ich gerade einen aktuellen Artikel der FAZ, wie das praktisch funktioniert, um es noch als legal darzustellen. Der Unternehmer kommt in Haft, man setzt für das Unternehmen einen "Treuhändler" ein, meistens einen AKP-Funktionär. Dieser lässt sich nun Monat für Monat ein vielfaches Gehalt "legal" auszahlen, bis die Firma pleite ist. Ein lesenswerter Artikel der FAZ!

Die EU,die für mich inzwischen Deutschland geworden ist, wird doch voll erpresst.

Zitat

Sie haben auf openPetition die Petition 'Erdogan-Auftritt verhindern / NEIN zu Propaganda für Diktatur und Todesstrafe' von Tobias Huch unterschrieben.

Tobias Huch hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:

Betreff: Petition in Zeichnung

TELEFON-DEMO - Freiheit für Deniz Yücel

JETZT die türkische Botschaft in Berlin anrufen und den Artikel 19 der UN-Menschenrechts-Erklärung verlesen.

030 - 27 58 50

»Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.«

Falls die Hauptnummer besetzt sein sollte, gibt es folgende Ersatznummer diverser Referate:
030 27 89 80 30
030 27 58 51 11
030 27 59 10 17
030 27 89 800
030 27 58 52 09
030 21 43 75 2
030 21 43 85 2
030 26 93 46 85
030 27 89 870

Infos:
Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition...

ZITAT ENDE

Wie wäre es hier mit?

Vielleicht sollten wir anrufen, bis die Telefone anfangen zu glühen.
Pippa

Die EU,die für mich inzwischen Deutschland geworden ist, wird doch voll erpresst.

das ist nicht ganz unwahr . Deutschland ist der Taktgeber eines neoliberalen Europas und es bräuchte nur eines kleinen Wink von Merkel , um den Irrsinn in der Türkei einzustellen ...

aber offenbar will sie es nicht .

die Türkei macht schliesslich die "Schweinearbeit" ...

für die sich Deutschland (noch) zu schade ist .

sitting bull

"das ist nicht ganz unwahr . Deutschland ist der Taktgeber eines neoliberalen Europas und es bräuchte nur eines kleinen Wink von Merkel , um den Irrsinn in der Türkei einzustellen ... "

Merkel als der "Große Diktator", der mit einem "kleinen Wink" die Geschicke der Welt regelt.
Hast du zu tief in's Glas geguckt an Aschermittwoch?

Erschreckend ist, dass sich die deutsche Regierung auch im Fall von Deniz Yücel nur auf bedauernde Worte beschränkt.

Die Bundesregierung hat in diesem Fall gar keinen großen Handlungsspielraum, denn dadurch, dass er im Besitz sowohl der deutschen als auch der türkischen Staatsbürgerschaft ist, wird er von der türkischen Justiz natürlich vorrangig als Türke behandelt. Hätte er nur die deutsche Staatsbürgerschaft, dann hätte das deutsche Konsulat aber vor allem auch die Bundesregierung ganz andere Möglichkeiten hier zu intervenieren.

GEnau so ist es. Die Türken beurteilen die türkische Staatsangehörigkeit dieses Journalisten auch als die wichtigere. Deshalb dürfte es auch auf die BEreitschaft der türkischen Politiker ankommen, ob ihm konsularische Betreuung aufgrund der deutschen Staatsbürgerschaft zukommen kann oder nicht.
Jede undiplomatische Attacke unserer Politiker dürfte dies sehr erschweren bis unmöglich machen.
ERdogan verweist auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte, die das Urteil zur U-Haft des Journalisten fällten. Wer möchte dagegen sprechen, der sich selbst als Rechtsstaat ausweist?
Erdogan ist ein unberechenbarer, aber nicht dummer Mensch, der genau weiss, wie ohnmächtig die EU und auch Deutschland ihm gegenüber sind und dies sehr ausspielt und vermutlich auch geniesst.
Würde man ihm jetzt ein Redeverbot erteilen, wäre sein nächstes Argument, dass ein Land, das ihm Vergehen gegen Meinungs- und Redefreiheit vorwirft, es mit ihm nicht anders macht.
Eine recht auswegslose Situation, insbesondere für unsere Kanzlerin, die als eine der letzten europäischen Politiker/Innen überhaupt noch mit ihm gesprochen hat. Da nützt es auch nicht viel, wenn Schulz als Kanzlerkandidat der SPD jetzt an Erdogan twittert, er solle den Journalisten umgehend freilassen. Auch dies dürfte zur Erheiterung des Herrn Erdogan beitragen. Olga

Diese "Unabhängigkeit" der türkischen Gerichte gibt aber längst nicht mehr. Tausende Richter, auch Verfassungsrichter, wurden seit dem Ausnahmezustand als Terrorverdächtige abgesetzt, entlassen, inhaftiert und enteignet. Die freien Stellen wurden mit Erdogan-Anhängern besetzt.

Im Fall Yücel, wie in den meisten solcher Fälle, war es auch gar kein wirkliches Gericht, sondern es war ein Einzelrichter, der solche Urteile schon oft fällte und reihenweise fällt und ja gar nicht aus der Reihe tanzen darf! Sonst sitzt er nämlich morgen selber hinter Gittern.

Irgendeinen Weg, all dieses dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzutragen, gibt es aber auch nicht. Dazu müsste erst der Rechtsweg in der Türkei durchschritten worden sein. Den Rechtsweg gib es im Ausnahmezustand faktisch nicht! Und das soll ja gar sogar bleiben, bis das Referendum für Erdogan entschieden ist.

Wie funktioniert die gerichtliche Beweisführung zb. bei Verfahren mit 330 Angeklagten? Darüber gibt u.s. folgender Artikel eine Ahnung. Menschen werden nicht wegen konkreter Taten, sondern sozialem Umfeld verurteilt. Nur darüber wird Beweis erhoben: (1) einge Kinder bei Gülen-Schulen? (2) Gülen ist doch "Terrorist" (3) der Angeklagte ist dann ja auch "Terrorist".

Massenverfahren mit 330 Angeklagten! Das sind Schauprozesse!

Natürlich ist der türkische "Rechtsstaat", so wie er derzeit agiert, nicht mit dem in europäischen Ländern vergleichbar. Aber die Türkei ist nun mal kein Mitglied der EU, auch weil dies oft beanstandet wurde.
ABer dadurch haben wir (die EU und auch Deutschland) keinerlei Einflussrecht auf die Türkei, deren oberster Politiker demokratisch mehrheitlich gewählt wurde und wohl auch das Referendum zu seinem Gunsten entscheiden wird.
In Deutschland leben 2 Mio wahlberechtigte Türken (an 4. Stelle anch Istanbul, Ankara und Izmir). Dies lassen sich die AKP-Leute nicht entgehen. Jetzt kommt u.a. der türkische Justizminister nach Baden-Württemberg und es liegt m.E. auch an diesem Bundesland, aus sicherheitsrelevanten Erwägungen den Besuch abzusagen und nicht nach Berlin zu schielen, damit unsere Kanzlerin dies mal wieder erledigt.
Zu dem verhafteten Journalisten Yücel wundere ich mich darüber, dass dieses Engagement nicht auch in irgendeiner Form den bereits seit Monaten in der Türkei verhafteten 150 Journalisten entgegenbracht wird.
Ich denke, die meisten der hier Diskutierenden kannten den Mann vorher gar nicht, bzw. haben sie irgendetwas von ihm gelesen.
Z.B. erklärte er in einem ARtikel, dass Sarrazin eine Missgeburt sei und er ihm den nächsten Schlaganfall wünsche.
Sollte man eigentlich auch nicht tun, wie ich finde.
Ausserdem frage ich mich auch, warum er dringend in die Türkei fahren musste und als es brenzlig für ihn wurde, nicht mit seinem deutschen Pass ausreiste. Er wusste, was ihn erwarten wird und dies schon seit einer Pressekonferenz in der Türkei vor einem Jahr.
Er wird von zwei türkischen Anwälten vertreten und es ist ihm zu wünschen,dass diese nicht abgezogen werden, weil sie u.A. die Messages ihres Mandanten nun an hiesige Medien weiterleiten.
Dann hoffe ich, dass das Mitgefühl der deutschen Menschen für Herrn Yücel noch einige Zeit anhalten wird, wovon ich allerdings persönlich nicht ausgehe. Olga

Ich höre gerade, dass die Stadtverwaltung von Gaggenau, wohin der türkische Justizminister reisen wollte,diesen Besuch aus sicherheitsrelevanten Erwägungen absagte. ES geht also - die Länder und KOmmunen können dies selbst ad hoc erledigen. DA es sich nicht um offizielle Staatsbesuche dieser Politiker handelt, sondern um Privatpersonen, ist dieser WEg auch der einzig richtige. Olga