Innenpolitik Petition gegen Erdogan-Auftritt. Keine Werbung für die Todesstrafe für Türken.

Habe ich auch gerade mit sehr großer Freude gelesen! Die Bundesregierung ist ja zu feige, um sich hier zu positionieren.

Neben Gaggenau hat nun auch Köln ähnliches gemacht, wo man eine "Kulturveranstaltung" im letzten Moment zu einem Ministerbesuch umwidmen wollte. Aber Köln sagte "Nein".

Da hilft das Engagement der Bürger und Stadtverwaltungen nach dem Motto: "Geht bei uns nicht!" Dazu ein guter Bericht bei Tagesschau.de:

Im Fall Yücel, wie in den meisten solcher Fälle, war es auch gar kein wirkliches Gericht, sondern es war ein Einzelrichter, der solche Urteile schon oft fällte und reihenweise fällt und ja gar nicht aus der Reihe tanzen darf! Sonst sitzt er nämlich morgen selber hinter Gittern.

Yücel wurde nicht verurteilt, er wurde dem Haftrichter vorgeführt und der entschied Untersuchungshaft.

Wird in Deutschland ebenso von einem Einzelrichter angeordnet.

In der Türkei beträgt die Untersuchungshaft bis zu zwei Jahre und kann bis auf 5 Jahre verlängert werden.

In Deutschland beträgt die Untersuchungshaft 6 Monate, kann aber auf Anordnung des OLG oder BGH verlängert werden.

Auch in Deutschland ist es schon vorgekommen, dass eine Untersuchungshaft 5 Jahre gedauert hat (Fritz Teufel).

Ob das im Fall Yücel gerechtfertigt ist können wir im Detail nicht beurteilen, da noch keine Anklageschrift vorliegt.

Auf alle Fälle hat Yücel gewusst, in welche Gefahr er sich begibt und hat leichtfertig in seiner Person gehandelt.

Die deutsche Staatsbürgerschaft hätte ihm mehr Rechtssicherheit gegeben, warum er so gehandelt hat, kann nur er erklären.

ein_lächeln_

Ich meinte ja auch die Verhängung der Untersuchungshaft bis zu fünf Jahren ohne jede Anklageschrift, ohne wirksame Rechtsmittel, noch nicht einmal mit der Möglichkeit, sich an den EuGH zu wenden!

Bitte führen Sie es sich vor Augen, dass tausende Richter auf Anweisung Erdogans für abgesetzt, entlassen und für völlig enteignet erklärt wurden, auch Verfassungsrichter. Stellen Sie es sich für Deutschland vor: Frau Merkel setzt das BVerfG ab, entlässt und enteignet alle Richter!

Um überhaupt vor dem EuGH zu klagen, müsste erst der Rechts- und Gerichtsweg in der Türkei durchschritten werden. Das Problem: Es gibt ihn dort faktisch ja gar nicht mehr! Von der Folter in den türkischen Gefängnissen, von der prominente Gefangene wie Yücel in der Regel zwar verschont werden, ganz zu schweigen.

Diese Situation ist doch mit der Situation in den deutschen Haftanstalten ganz und gar nicht zu vergleichen! Lesen sie bitte den verlinkten Artikel:"Anwaltsverband warnt: Rechtsstaat in der Türkei bricht zusammen".

Inzwischen ging heute früh im Rathaus Gaggenau eine Bombendrohung ein.
Na also!
Eine bessere Bestätigung für die Richtigkeit der Absage wegen Sicherheitsbedenken kann es ja gar nicht geben.

justus

xxxx Die Bundesregierung ist ja zu feige, um sich hier zu positionieren.

Neben Gaggenau hat nun auch Köln ähnliches gemacht, wo man eine "Kulturveranstaltung" im letzten Moment zu einem Ministerbesuch umwidmen wollte. Aber Köln sagte "Nein".

DAs verhält sich schon anders und hat mit "Feigheit" unserer Bundesregierung nichts zu tun (auch wenn einige Politiker-BAsher dies natürlich so ummünzen wollen).

Weshalb hätte Berlin sich einmischen sollen, wenn nachgeordnete,türkische Politiker als Privatleute in autarke, deutsche Bundesländer reisen wollen?
Herr Erdogan wird seine in Deutschland lebenden Wähler aber in diesem Sinne aufhetzen und erklären, dass hinter den länderbezogenen Verboten unsere Berliner Regierung steckt. Er wird dies tun, weil sich ein Diktator nicht vorstellen kann, dass es in einem demokratischen föderalen System möglich ist, dass die betroffenen Länder frei entscheiden können (und es auch so machen).

Warum hätte die Bundesregierung dies höher aufhängen sollen, obwohl doch jeder vernünftig denkende Mensch ahnen könnten, dass Provokation auf Provokation noch nie geholfen hat (erlebt man auch täglich in Diskussionen hier in diesem Forum).
Aber natürlich hat dieses Verbot auch Nachteile: zum einen werden hier lebende Türken nun angestachelt werden ,die Rede und Versammlungsfreiheit im demokratischen Deutschland in Frage stellen und sich noch mehr mit Erdogan solidarisch erklären.
Da der türkische Justizminister anscheinend auch ein Gespräch mit unserem Justizminister Maas plante, hätte evtl. eine kleine Chance bestanden, über die Causa "Yücel" unter 4 Juristen-Augen zu sprechen.
Das dürfte nun nicht mehr möglich sein.

Bei der heutigen Bombendrohung wurde Entwarnung gegeben; im Gaggenauer Rathaus wurde keine Bombe gefunden. Olga

Die Bombendrohung in Gaggenau stammte laut deutlichen Andeutungen der "Welt" von Anhängern Erdogans: "Der Anrufer habe die Drohung mit dem abgesagten Ministerauftritt begründet, erklärte der Leiter des Bürgerservices, Dieter Spannagel".

"Weshalb hätte sich Berlin einmischen sollen?" Berlin darf, soll und muss sich gegen jede dieser Werbeaktionen für Diktatur und Todesstrafe einmischen, weil in der Türkei das Leben von vielen tausenden Türken auf dem Spiel steht, von denen natürlich viele mit den hier lebenden Deutschen türkischer Herkunft verwandt und befreundet sind, Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten.

Wenn in der Türkei und auch bei den Erdogan-Veranstaltungen hierzu immer wieder nach der Todesstrafe gerufen wird, dann ist das völlig ernst gemeint und schon heutzutage werden dort Menschen auf der Straße einfach erschlagen, zb. weil sie kurdisch aussehende Mützen oder ähnliches tragen.

Ich kenne hier in Essen viele Türken, die völlig eingeschüchtert sind, wenn sie Erdogan-Gegner sind, während sich andere über die Rhetorik unserer Kanzlerin, Gabriels usw. lustig machen, die "Bedenken" äußern und "Skepsis" zeigen. Da merkt jeder: Dieses Leute wollen in Wahrheit gar nichts tun. Erst wieder, wenn man die Leichentransporte organisieren muss, denn das wird ja nicht ausbleiben, dass hier lebende Verwandte der staatlich Getöteten in der Türkei die Beisetzung in Deutschland wollen.

Wer gerne diplomatisch bleiben möchte, sollte sich an Deutschland in den Jahren 1938 / 1939 und an die "Appeasement"-Politik erinnern: Bloß nichts gegen Hitler sagen und alles tolerieren, was er tut.

Deutschland und die EU hätten in der heutigen Zeit so sehr viele, völlig legitime Mittel: Sofortige Einstellung der "EU-Eingliederungshilfe" (Milliarden der EU für die Förderung des Rechtsstaats in der Türkei, den es aber gar nicht mehr gibt!), Aufkündigung der Zollunion mit der Türkei, Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei (es gibt Alternativen!), Einreiseverbot für AKP Politiker (auch von der FDP gefordert!), Antrag auf Verurteilung der Türkei wegen fortgesetzter Verstösse gegen die Charta der Menschenrechte in der UN, Antrag auf Sanktionen gegen die Türkei usw. usw.

Sie werden es kaum glauben: Schon wenige dieser Maßnahmen würden eine Neubewertung der Lage bedeuten. Sie würden Deutschland auf einmal sogar Achtung in der Türkei erbringen, die völlig fehlt! Wie es ja im Fall von Rußland der Fall war, das den Wirtschaftsboykott über die Türkei verhängte. Jeder bewunderte Rußland. Die Türkei entschuldigte sich bei Rußland und gehört nun zum Kreis um Rußland bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens.

Die Politik hat viele Möglichkeiten. Aber wer sich immer nur in einer erniedrigenden Weise von einem diktatorischen Regime regelrecht vorführen lässt, der verliert jede Achtung. Bei der eigenen Bevölkerung, inzwischen auch bei der deutschen Presse und natürlich auch international.

Schon wenige dieser Maßnahmen würden eine Neubewertung der Lage bedeuten.

In der Tat. Dein Maßnahmen-Katalog wäre geeignet, die Türkei endgültig zum Feind abzustempeln und diesen Staat endgültig dem Islamismus zu überlassen. Politisch wäre das fatal. Jede weitere Einflussnahme auf die Entwicklung dort, wäre aus der Hand gegeben und wir selber hätten einen Konflikt im eigenen Haus programmiert.

Karl

Ein wenig verstehe ich diese Reaktion, weil die Botschaften aus der Türkei schlichtweh unakzeptabel sind.

Die Politik hat viele Möglichkeiten. Aber wer sich immer nur in einer erniedrigenden Weise von einem diktatorischen Regime regelrecht vorführen lässt, der verliert jede Achtung. Bei der eigenen Bevölkerung, inzwischen auch bei der deutschen Presse und natürlich auch international.

Für mich zeigt diese Entwicklung Deutschland/Türkei in erster Linie, wie wichtig doch diese EU ist. Wir haben den Frieden in Europa nicht umsonst, über 70 Jahre bewahrt.

Deine Maßnahmen bewirken Gegenmaßnahmen und weitere Verschärfungen, früher noch hatte dies letztlich das Potential für kriegerische Auseinandersetzungen ausgelöst.
Nun sind besonnene Politiker gefragt! Herr Erdogan führt doch schon Kriege, er erledigt sich doch schon selbst, hier ein Zitat:

Der türkische Präsident führt viele Kriege: gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), kurdische Separatisten und mutmaßliche Anhänger seines Widersachers Fethullah Gülen. Jetzt hat Recep Tayyip Erdogan eine neue Bedrohung entdeckt: den Währungs-Terror. Es gebe keinen Unterschied zwischen „Terroristen mit Bomben und Gewehren“ und jenen, die „Dollar, Euro und Zinssätze als Kriegswaffen einsetzen“, sagte Erdogan kürzlich. Ziel der Spekulanten sei es, „die Türkei in die Knie zu zwingen“.

Die türkische Wirtschaft durchlebt schwierige Zeiten, diese werden sich auf die Bevölkerung übertragen. Kaum zu erwarten, dass Herr Erdogan dann noch mit so großer Unterstützung der Bevölkerung rechnen kann. Noch ist die Türkei keine Diktatur.

Wichtig dabei ist allerdings, dass Herrn Erdogan nicht die Gelegenheit geliefert wird, alle Schuld nach Europa zu delegieren, während er zum Märtyrer wird. Es muss den Türken in der Türkei und in Deutschland bewusst werden, dass es Erdogan ist, der mit seiner Selbstüberschätzung das Land in den Graben fährt.

(1) die Türkei Erdogans hat Deutschland gerade zum Feind abgestempelt, nicht umgekehrt. Hast du das etwa gar nicht bemerkt? "Eine Art Kriegserklärung gegen Deutschland", so lautete es heute im DLF. Im einzelnen:

"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat massive Vorwürfe gegen Deutschland erhoben: Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel sei ein kurdischer Aktivist und "deutscher Agent", sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu in einer Rede in Istanbul. Den deutschen Behörden warf er vor, den "Terrorismus" in der Türkei zu unterstützen".
(Tagesschau: Erdogan nennt Yücel "deutschen Agenten")

(2) Einfluss auf Erdogan und die Türkei nehmen? Dazu sollen die von mir genannten Maßnahmen ja gerade nach dem Vorbild Russlands beitragen. Meinst du etwa, die "Besorgnis" der Kanzlerin beeindruckt den Diktator? Ich hatte gechrieben, dass Russland Sanktionen gegen die Türkei verhängte, dass Erdogan einlenkte und nun sogar Absprachen bei der Syrien-Politik trifft.

(3) Islamismus? Erdogan und seine Islampartei bauen die Türkei doch gerade mit riesigem Tempo in einen islamischen Staat um! Terrororganisationen wie die islamische Hamas haben ihr Hauptquartier in Istanbul. Wenn es einen Staat im Nahen Osten gibt, der Islamismus fördert, dann gehört die Türkei dazu. Lehrpläne wurden völlig umgestellt, von dem früheren säkularen Staat ist nichts übrig. Frauen werden in aller Öffentlichkeit angegriffen, wenn sie sich "unislamisch" kleiden. Das Weihnachtsfest und Silvester wurden als "unislamisch" erklärt. Die Evolutionslehre von Darwin wurde verboten usw.

(4) Politisch ist es fatal, das alles nur mit "Skepsis" zu beobachten, ohne jede Konsequenz. Ein anderes Wort für: "Ist mir alles Wurst!" Bei einer Bevölkerung mit tausenden Bindungen zu hier lebenden Deutschen türkischer Herkunft, in dieser historischen Entscheidungsfrage gibt es "Skepsis"?

Das ist eine Situation wie bei dem "Ermächtigungsgesetz" im Dritten Reich. Und da ist es Pflicht von jedem, "Nein" zu sagen, wie es die Regierung der Niederlande je gerade macht. Sie sagt, dass Werbeveranstaltungen für die Diktatur und die Todesstrafe "unerwünscht" sind und das wird ja dann auch von Erdogan akzeptiert. Einfach sagen: "Nicht bei uns!"

Zitat robert111: „Ich kenne hier in Essen viele Türken, die völlig eingeschüchtert sind, wenn sie Erdogan-Gegner sind, während…..“

Robert, danke dafür, dass Du diesen so wichtigen Aspekt einbringst. Auch ich habe einige türkische Bekannte, die sich nicht nur schämen für die Erpressungen, Drohungen und diktatorische Politik der Türkei, sondern auch in Angst leben. Die türkische Einflussnahme in Deutschland erstreckt sich nicht allein auf die Jagd und das Denunzieren von Gülen-Anhängern, sondern auf alle, die Erdogan nicht wohlgesonnen gegenüberstehen.
Diese türkischen Mitbürger setzen keinesfalls gefahrlos ihre Unterschrift unter Contra-Erdogan-Äußerungen. Der türkische Arm reicht in die Moscheen und findet dort seine Unterstützer. Hier bereits gefährdet, könnten sie nicht in die Türkei zu Verwandten-Besuchen reisen, ohne sang- und klanglos in einem Gefängnis zu landen.

Diesen türkischen Mitbürgern ist die Meinungsfreiheit in Deutschland genommen!

Erschwerend kommt hinzu, dass sie auch den Ressentiments der Deutschen ausgeliefert sind, von denen viele gerne verallgemeinern.

Zitat aus Nicht erwünscht
„Die Niederlande haben einen Wahlkampfauftritt der türkischen Regierung in Rotterdam untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend auf Facebook.“

Auch Außenminister Kurz In Österreich bezog eine klare Position indem er verlauten ließ, dass der Export der innertürkischen Konflikte unerwünscht sei.

Zitat aus:Kritik aus BW..... Scharfe Kritik kam auch von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Deutschland ist keine türkische Provinz, in die man aus Ankara hineinregiert", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Dieser eindeutigen Aussage stimme ich zu. Wo Diplomatie zum Duckmäusertum herabdegradiert wird und die Toleranz mit Selbstaufgabe verwechselt wird, fehlt der Mut! Ist auch das unser kulturelles Erbe, dieses Gehorchen und sich Wegducken vor dem Getöse des „starken“ Mannes in der Türkei?

Meinungsfreiheit - ja! Propaganda in Deutschland für eine faschistische Diktatur in der Türkei - nein!

Hier eine interessante und lesenswerte Meinung von Michael Vosatka/Österreich/ derStandard.at
Gutes Benehmen gefragt

Nach meiner Ansicht versagt hier wieder einmal die EU, die sich mit einer Stimme klar positionieren müsste.