Innenpolitik PEGIDA

Vor kurzen demonstriert die Bundeskanzlerin Frau Merkel
in Paris für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,
und Demokratie Arm in Arm mit Vertretern von vielen Ländern
wo es das alles nicht nur nicht gibt, sondern anders Denkende,
Menschen die Kritik üben verfolgt und zum Tode verurteilt werden.

Bosbach u. Andere bringen zum Ausdruck das man in
einer Demokratie auch Kritik die nicht konform mit der
Politik ist aushalten muss, indem man sich mit dieser
Kritik auseinandersetzt, anstatt sie zu verbieten,
spricht für Meinungsfreiheit.
Tina

Und....... was will Tina1 uns damit sagen???
In der ganzen Republik darf Pegida, sogar unter Polizeischutz sagen, was sie denkt, sie wird von nichts und niemand daran gehindert!
Wo siehst Du ein Problem? Aaahhhh........gehörst Du vielleicht auch zu den Verschwörern, die nun behaupten, das Demo-Verbot gestern in Dresden, war ein Verbot gegen Pegida??? Naja siehst Du, jeder darf das denken und sagen, was sein Verstand hergibt, niemand hat damit ein Problem in unserem Lande!

Edita

"Das Verbieten dieser Demonstrationen in Dresden verstößt klar gegen §8 GG.
Mit einer erfundenen Terrordrohung lässt sich freilich alles verbieten."

Das Verbot der Demos in Dresden verstößt in keiner Weise gegen das Grundgesetz.

GG:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

1985 Bundesverfassungsgericht:
"Eine Demonstration kann verboten werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn für die Zeit der Demonstration mit Ausschreitungen, Gewalttaten und anderen Straftaten zu rechnen ist..."

Woher willst du eigentlich wissen, dass die aktuelle Terrordrohung in Dresden erfunden war?

Die lautesten Rufer nach uneingeschränktem Demonstrationrecht ohne Ausnahme, sind bei terroristischen Anschlägen gleichzeitig die Lautesten, wenn es darum geht, über Verletzung der staatlichen Pflichten zu deklamieren und Behörden und Polizei anzuklagen.

Und was sagt Prof. Dr. Heribert Prantl , Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld,zum Thema Demo-Verbot in Dresden :

Wenn nämlich künftig stets aufgrund von bloß vagen Hinweisen, von pauschalen Drohungen und allgemeinen Gefährdungsanalysen Demonstrationen verboten werden, dann wird es in Deutschland keine Demonstrationen zu heiklen Themen in aufgeheizter Lage mehr geben können. Die polizeiliche Devise "im Zweifel wird die Demonstration verboten" ist eine grundfalsche und grundrechtswidrige Devise.

Die Polizei in Dresden hat sich mit dem umfassenden Verbot in eine heikle Lage gebracht: Wie will sie mit Pegida- und Anti-Pegida-Demonstrationen am nächsten und am übernächsten Montag umgehen? Soll es ein Demo-Dauerverbot geben? Das wäre ein Grundrechtsverstoß - und eine Dauer-Werbeaktion für Pegida.

Wenn nämlich künftig stets aufgrund von bloß vagen Hinweisen, von pauschalen Drohungen und allgemeinen Gefährdungsanalysen Demonstrationen verboten werden,

Wo hast Du gelesen, daß nur aufgrund vager Hinweise Demos verboten werden können oder sollen, oder wer hat sich dazu konkret geäußert?
Ich für meinen Teil habe nur von vehementen Verteidigungen des Demonstrationsrechts gehört und gelesen !
Im Gegenteil, unsere Kanzlerin hat sich sogar bereit ertklärt, sollte es in einem Bundesland Schwierigkeiten mit der Absicherung einer Demo geben, sie sofort, aber erst nach konkreter Anfrage des jeweiligen Bundeslandes, sie die Bundespolizei für einen garantiert sicheren Ablauf einer Demo zur Verfügung stellen wolle!

Merkel will notfalls Bundespolizei mobilisieren

Edita

Die lautesten Rufer nach uneingeschränktem Demonstrationrecht ohne Ausnahme, sind bei terroristischen Anschlägen gleichzeitig die Lautesten, wenn es darum geht, über Verletzung der staatlichen Pflichten zu deklamieren und Behörden und Polizei anzuklagen.

so ist es...

außerdem hat am Sonntag bei dem Jauchtalk diese Pegidalady ausdrücklich erklärt, dass die Demoabsage vorher zwischen Polizei und Pegida abgesprochen wurde.
Dass die Verantwortlichen von Pegida die Bedrohung als "sehr ernst zu nehmen" betrachtet haben .

Dass aber jetzt diese Situation für die Kanzlerin nach all ihren vollmundigen Erklärungen gegen Pegida peinlich wird, ist mir schon klar. Ihr Instinkt, den ich eigentlich immer sehr bewundert habe, der hat sie gründlich verlassen.

Dass aber jetzt diese Situation für die Kanzlerin nach all ihren vollmundigen Erklärungen gegen Pegida peinlich wird, ist mir schon klar. Ihr Instinkt, den ich eigentlich immer sehr bewundert habe, der hat sie gründlich verlassen.

Was hat Merkel damit zu tun? Das Verbot kam von den sächsischen Sicherheitsbehörden, die ganz alleine haben die Entscheidung zu verantworten! Merkel versicherte nur, " daß wenn der Bund von den Ländern um Hilfe gebeten werde, werde er auch für den Schutz des Versammlungsrechts Sorge tragen "! Und demnach kam aus Sachsen keine Bitte oder Anfrage um Hilfe oder Unterstützung!
Wieder mal kein Ruhmesblatt für sächsische Behörden!

Edita

....Absicherung einer Demo geben, sie sofort, aber erst nach konkreter Anfrage des jeweiligen Bundeslandes, sie die Bundespolizei für einen garantiert sicheren Ablauf einer Demo zur Verfügung stellen wolle!

Merkel will notfalls Bundespolizei mobilisieren

Edita

Ich erinnere mich:
Die Friedensbewegung



Ich war bei den Demonstranten und fühlte mich von den Soldaten am Wegesrand bedroht, nicht geschützt.

Ich weiß: Man soll Äpfel nicht mit Birnen vergleichen,
dennoch, mir wird mulmig bei der jetzigen Entwicklung.

Mareike

Grundgesetz hin oder her: Das Übelste an der Sache ist, dass die, die bedroht haben (das können übrigens sowohl Radikal-Islamisten, als auch sog. Autonome gewesen oder sonst jemand gewesen sein!) nun Oberwasser bekommen haben und sich animiert fühlen können, nach Belieben so weiterzumachen. So gesehen, war das Verbot ein Selbstschuss ins demokratische Knie. Wenn nur die Pegida abgesagt hätte, gäbe es die GG-Diskussion nicht.

Ein Rassist namens Bachmann
Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Es ist richtig, dass Politiker nun mit Pegida-Demonstranten ins Gespräch kommen wollen. Aber Rassisten müssen weiter Rassisten genannt werden. So wie Lutz Bachmann.

Gelumpe, Dreckspack, Viehzeug. Das sind die Ausdrücke aus nur einem Facebook-Kommentar des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann. Gemeint sind offenbar Ausländer, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Die Hacker-Gruppe Anonymous hat den Kommentar aus einem internen Forum ausgegraben und gestern veröffentlicht, er stammt aus dem September 2014.
[... ]
Doch Bachmann und Oertel ging es zumindest am Anfang nicht darum, einen Dialog mit der Politik zu führen und das Asylrecht zu justieren. Sie wollten es denen da oben mal zeigen, ihren Hass entladen auf alles, was sie nicht verstehen und kennen. Als erstes Opfer wählten sie sich die Muslime. Als eine Gruppe von Kurden in Dresden forderte, dass man ihren Familien in Syrien hilft, sich gegen Islamisten zu verteidigen, war es Bachmann, Oertel und einigen anderen genug. Sie gingen gegen das "Gelumpe", das "Dreckspack", das "Viehzeug" auf die Straße und nannten sich fortan "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".
[... ]
Natürlich ist es richtig, dass Politiker jetzt mit Pegida-Anhängern reden. Es läuft ja etwas falsch, wenn 25.000 Menschen meinen, ihren Frust auf die Straße tragen zu müssen. Aber die Rassisten an der Spitze von Pegida muss man auch weiterhin so nennen. Wer Menschen als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet, wer Angst unter Millionen deutscher Muslime verbreitet, hat in Talkshows nichts verloren.

Vollst. Artikel hier:

Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom

" Am Montag vor Weihnachten sind mein Freund und Kollege Peter Schneider und ich nach Dresden gefahren. Wir wollten selbst sehen, was es mit dem Phänomen Pegida, das Politik und Medien in diese schäumende Aufregung versetzt, auf sich hat. Es fällt mir schwer, zu diesem Thema den richtigen Ton, die richtigen Worte zu finden, weil die Diskussion so vergiftet ist, daß mir bei jedem Satz die Wut des jeweiligen Adressaten sofort im Ohr klingt. Und wie sollte da ein Dialog zwischen Pegida und der Politik aussehen? Die Pegida-Demonstranten haben ihren Protest in die Welt geschrien, die Antworten konnten sie in den Zeitungen lesen. Was wäre da noch zu sagen?

Islamkritiker oder -gegner kommen nicht mehr vor, nur Hasser und Feinde. Was aber wäre ein Islamfreund? Welchen Grund hätte ich, eine Islamfreundin zu sein? Ich kann die Freundin von Muslimen sein, aber nicht Freundin dieser unaufgeklärten Religion mit politischem Anspruch, deren Hasspotenzial offenbar so groß ist, dass es gerade die ganze Welt erschüttert.
Die stärksten Verbündeten wären dabei die säkularen Muslime, Menschen wie Seyran Ates, Necla Kelek, Hamed Abdel Samad, Güner Balci, die so wenig wie Christen und Atheisten wünschen, dass der Islam in Deutschland mehr Rechte und Raum beansprucht, als einer Religion in einem weitgehend säkularen Land zusteht.

Der säkulare Staat sollte im Mittelpunkt stehen

Wissen wir, wie viele von den in Deutschland lebenden Türken, Persern und Arabern gläubige Muslime sind und wer von ihnen die Rechte, die islamische Verbände einfordern, überhaupt haben will? Die Grenze verläuft nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, sondern zwischen den Verteidigern des säkularen Staates und denen, die ihn unterlaufen wollen oder aus politischem Kalkül aufs Spiel setzen.
Wir müssen wieder lernen, andere Meinungen zu ertragen, ohne in ihren Vertretern nur Feinde und Abschaum zu sehen. Wir preisen die offene Gesellschaft und verweigern die offene Diskussion. "

Das was die Schriftstellerin Monika Maron gefordert hat ist jetzt mit der Sendung von Jauch passiert. Die Medien und die Politiker haben sich entschieden öffentlich mit Pegida zu sprechen und wollen das auch weiter tun. Sie haben ihnen eine Pressekonferenz eingeräumt.
M. E. wäre das alles nicht passiert wenn es eine Bewegung wäre wie sie bis jetzt dargestellt wurde.
Ich finde jede Diskussion ist besser wie sich "die Köpfe gegeneinander einzuschlagen".

Monika Maron kann man weder "Ausländerfeindlichkeit" unterstellen, noch "rechtes Gedankengut" wenn man sich ihre Biographie ansieht.
Tina