Innenpolitik peer wirkt leer

Mitglied_5ccaf87
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 26.08.2013, 10:23:31
Wir geben ein paar Milliardchen aus zur Stütze anderer Länder in der EU.
Auch dafür, dass sie bei uns Waren kaufen können.
Und unser geistreicher Aspirant Steinbrück bricht einen Streit mit unserem größten Handelspartner vom Zaun, indem er die Verhandlungen zum Handelsabkommen aussetzen möchte bis NSA & Co geklärt sind.

Das ist oberflächlich betrachtet richtig, was du schreibst. Bisher haben die Verhandlungen aber unter der Voraussetzung des Patriot Act gestanden. Das bedeutet das die USA der EU vorschreiben darf, das sie die Führungsmacht ist und alles sich danach zu richten hat.

Auch die Schnüffelei des NSA ist von Europa innerhalb Europas zu dulden! Sie ist Hauptbestandteil des Handelsabkommens zwischen der EU und der USA. Wie kann das sein? Der Neubau in Wiesbaden-Erbenheim ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Deutschland wird gar nicht erst gefragt. (Problem: Souveränität)

Informierst du dich mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act oder googelst selber mal nach https://www.google.de/search?q=%22Patriot+Act%22+EU-Handelsabkommen. Da wirst du sehr schnell feststellen, das es um mehr als nur den zollfreien Handel geht.

Das Dümmste daran ist, das die zuständige EU-Kommission über den Inhalt des Vertrages im Einvernehmen mit den USA strengstes Stillschweigen gewahrt hat. Die Inhalte des Geheimvertrages wurden nur durch Leaks bekannt. Es sollte also praktisch ein unumkehrbares Geschenk für alle vereinigten Europäer werden.

Übrigens ist Steinbrück nicht der Erste und Einzige, der Einspruch erhebt. Er hat es nur zu einem Wahlkampfthema gemacht und so muss es auch eingeordnet werden. Siehe auch: https://netzpolitik.org/?s=Handelsabkommen+&searchsubmit=Suchen Da geht es eben auch um Datenschutz, bei dem sogar die deutsche Großindustrie Bedenken hat.
Re: peer wirkt leer
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 26.08.2013, 10:35:38
Alles Nachfolgende ist Wortdreherei par ex­cel­lence von paar Leuts, die nichts anderes im Kopf haben. Auf die langatmige Unterstellung eines ungewissen Teilnehmers an der Diskussion gehe ich nicht ein. Ich drehe ihm den Rücken zu.


Jawohl so isses, die sollen ihren Karl Marx lesen dann bessern sie sich auch!! Das musste mal gesagt werden.

Dein Problem ist nur das du nie mehr etwas zu sagen haben wirst!! Tja der Weg in den Kommunismus ist schwer und dornig! Gelle??
justus39
justus39
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von justus39
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 26.08.2013, 12:53:59
Es hat wohl sehr wenig Sinn auf diesen Beitrag einzugehen.
Der Bedarf nach einem vernünftigen Gedankenaustausch scheint hier kaum zu bestehen, da kann ich meine Zeit besser nutzen.

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Re: peer wirkt leer
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf justus39 vom 26.08.2013, 13:18:20
Das freut mich für dich!! Wann fängst du damit an? )
olga64
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von olga64
als Antwort auf justus39 vom 26.08.2013, 13:18:20
Ist das eigentlich auch wieder ein Ausdruck der Verzweiflung, wenn die Jusos nun in der Endphase des Wahlkampfes eine Fotomontage verteilen, wo unsere Kanzlerin zusammen mit dem Steuerkriminellen Hoeness abgebildet sind - und dem netten Untertitel "wir steuern das schon Uli". DA in unserem Land ja so vieles an schaler Humorbezeugung mittlerweile "Satire" genannt wird - soll dieser Schmarrn ebenfalls darunter fallen. Wenn die Genossen aber wirklich einen A.... in der Hose hätten, hätten sie die Postkarten nicht in Dortmund verteilt, sondern in der Höhle der Löwen beim FC-Bayern, dem erfolgreichsten Fussball-Club Europas. Hatten wohl keinen Mut, die Genossen - so wird das nix mit der Regierung- hier braucht es Mut, um zu bestehen und das können Frauen einfach besser. Olga
Mitglied_5ccaf87
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von ehemaliges Mitglied
aerzte-ohne-grenzen.de: Erklärung zur Spenden-Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
Medienberichten zufolge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montagabend angekündigt, 300.000 Euro Gewinn aus einer Fernsehsendung im Zusammenhang mit dem TV-Duell der Spitzenkandidaten zu spenden. Die Summe solle für die humanitäre Hilfe in Syrien eingesetzt werden und unter anderem an Ärzte ohne Grenzen gehen.

Ärzte ohne Grenzen freut sich sehr über die Absicht von Herrn Steinbrück, angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien zu helfen, und über das Vertrauen, das er unserer Organisation entgegenbringt. Millionen Menschen in Syrien leiden unter den Folgen von Gewalt und sind von medizinischer Versorgung abgeschnitten. Millionen sind zudem innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht und benötigen dringend mehr Hilfe.

Dennoch wird Ärzte ohne Grenzen eine Spende von Herrn Steinbrück, die in direktem Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit steht, aus Gründen der politischen Unabhängigkeit nicht annehmen. Wir haben mit dem Büro von Herrn Steinbrück diesbezüglich Kontakt aufgenommen.

Noch eine Patsche.

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JuergenS
JuergenS
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von JuergenS
Peer wirkt,
leer sind andere!

Anhänger der jeweiligen Seite bringen nur Negatives von den "Gegnern", wie langweilig.
Aber nur mehr fragmente von Wochen.

Mitglied_5ccaf87
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf JuergenS vom 04.09.2013, 19:34:10
Nur mit einem kleinen Unterschied: "Ärzte ohne Grenzen" setzen ihr Leben ein, um Menschen in der dritten Welt zu helfen und Peer wollte sich einen Ablass-/Persilschein kaufen. Nun hängen ihm die 300.000€ wie Hundekacke am Absatz.

Konkrete Hilfe sieht für Politiker anders aus. Er hat sich noch nie ernsthaft gegen den Waffenhandel eingesetzt. Einfach nur "Besorgnis" zu äußern kostet ihm nix. Das macht die Bundesmerkel auch oder kannst du dich einmal daran erinnern, das er gegen den Afghanistaneinsatz gestimmt hat? Kannst ja mal auf Abgeordnetenwatch.de nach seinem diesbezüglichen Abstimmverhalten gucken. Wenn ich mich richtig erinnere war er zu diesen Abstimmungen immer auf Vortragsreise.
olga64
olga64
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 05.09.2013, 09:32:45
DA Herr Steinbrück seit 5 Jahren kein politisches Amt mehr innehat, kann er sich auch nicht gegen Waffenhandel einsetzen, der übrigens in der aktuellen Form noch aus Verträgen resultiert, die Rot-Grün abgeschlossen hatte. Waffen sind nicht innerhalb von 4 Wochen lieferbar - das braucht seine Zeit. Und Verträge sind bindend - auch für die aktuelle Regierung. Olga
nostalgie
nostalgie
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Re: peer wirkt leer
geschrieben von nostalgie
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 05.09.2013, 09:32:45
Und da er auf Vortragsreise war, hat er auch nicht zustimmen können, ablehnen aber auch nicht, und an seiner Stimme hat es sicherlich nicht gelegen.
Ist doch in Ordnung.

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