Innenpolitik peer wirkt leer

Mich wundert die Verwunderung über die Verwunderung. Denn die Verwunderung gab es laut dem Artikel gar nicht. Hinterwäldler setzt ja gern seine Phantasien und Interpretationen mit den Fakten gleich, das kennen wir ja schon.

Die Idee mit der Bürgerbefragung finde ich toll. Auf diese Weise können sie mitreden und ihre Wünsche und Forderungen direkt deutlich machen. Und die da oben zeigen, dass sie das niedere Volk da unten ernst nehmen und gewillt sind, auf die Leute zu hören.
Gut so! Ein Grund mehr, die SPD und Steinbrück zu wählen.

Mich wundert die Verwunderung über die Verwunderung. Denn die Verwunderung gab es laut dem Artikel gar nicht. Hinterwäldler setzt ja gern seine Phantasien und Interpretationen mit den Fakten gleich, das kennen wir ja schon.

Ich weiss zwar nicht um was es hier ging, aber offensichtlich hast du keine Argumente mehr und findest es besser dich mit Personen auseinander zu setzen. Ich sehe nicht nach, was soll es auch bringen.

Du missachtest, das wir uns im Wahlkampf befinden und uns in diesem Thread mit der SPD und speziell ihrem Kanzlerkandidaten auseinandersetzen. Wenn du irgendwelches Zeugs über mich schreibst, dann musst du auch das Echo vertragen. Dabei belasse ich es vorerst. Es ist aber mit Sicherheit nicht der letzte Satz von mir. Ist das so Ok geschrieben?

--schnippel----schnippel----schnippel----schnippel----schnippel--

Nun aber zum Grund weshalb ich mich hier zu Wort melde. Mitten im Wahlkampf fällt dieser Satz:
[i]"Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise"[/indent]
Nun ratet mal aus welchem Mund das kam? Ihr werdet es nicht glauben, nein, nicht etwa ein linker Flügelmann von schwarz-gelb und auch nicht der Fettnäpfchensucher, sondern Frank-Walter Steinmeier gestern gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Das bedeutet, das sich die SPD noch immer nicht von der Agenda 2010 distanziert hat und Schröders unsoziale und verlogene Politik weiterhin fortgesetzt wird.

Bisher habe ich immer die SPD verteidigt und geschrieben, das wir heute leben und nicht in der Vergangenheit von vor 10 Jahren. Nun holt die SPD die Vergangenheit in die Gegenwart. Damit wird diese Partei auch für mich unwählbar.

Es scheint sich langsam heraus zu kristallisieren, das die SPD eine große Koalition anstrebt. Damit dürfte das Orakel unserer Olga vom vergangenen Jahr stimmen. Vorgestern hat die SPD NRWs der CDU/CSU einen großen Gefallen getan. Mit der Stimme NRWs wurde das neue Leistungsschutzrecht durch den Bundesrat geschleust statt den Vermittlungsausschuß anzurufen, der frühestens nach der nächsten Bundeswahl tagt.

Nochmal zur Erinnerung: Das Leistungsschutzrecht wurde vom Springerverlag (namentlich Christoph Keese) initiiert und formuliert. Es soll festlegen, welche Snipped-Größe bei Zitaten zulässig sind. Nun kommt aber das makabere an der Geschichte: Genau das ist im Leistungsschutzrecht nicht festgelegt. Die CDU/CSU ist der Meinung, das zukünftig die Gerichte das Maß finden müssen. Es wurde also ein Gesetz in Kraft gesetzt, von denen die Abgeordneten weder das Strafmaß und die Folgen nennen. Das ist einmalig im deutschen Recht.

Was ist die Folge? Abmahnanwälte der Zeitungsverlage werden nicht nur Google, sondern auch Blogger und Forenadmins vor die Gerichte zerren, obwohl nicht festliegt, gegen welchen genauen Wortlaut des Gesetzes sie verstoßen haben. Falls die Admins und Blogger nicht das Finanzpolster von Google besitzen und auch nicht über deren Staranwälte verfügen, werden sie wohl zahlen und sich fügen.

Damit wird unser Karl, der das Maß für die Zitatlängen auch nicht kennt, rigeros zur Löschfunktion greifen. Was daraus folgt lässt sich an fünf Fingern abzählen. Es dürfen nur diese Webseiten bedenkenlos zitiert werden, welche das rote IGEL Symbol führen: http://leistungsschutzrecht.info/_igel-banner/banner-igel-125x125px.png bzw. hier nicht aufgeführt sind: http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/ (linke Spalte)

Es wirkt unglauwürdig wenn Peer der Ahnungslose auf der SPD-Webseite plakativ schreibt: SPD.de: Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg obwohl die Zeit nur paar Stunden zuvor zu den Äußerungen des ahnungslosen Peer schrieb: Zeit.de: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

Eine lustige Begebenheit am Rande: Netzpolitik.org berichtet netzpolitik.org: Gelöschte Tweets von Politikern: Kanzlerkandidaten interessieren sich nicht für Netzpolitik

Es scheint sich langsam heraus zu kristallisieren, das die SPD eine große Koalition anstrebt. Damit dürfte das Orakel unserer Olga vom vergangenen Jahr stimmen. :

Zuviel der Ehre, Hinterwaeldler! ES war kein Orakel, sondern schlicht meiner persönliche Affinität zu Logik und Rechnen. Wenn Parteien wie SPD und auch Grüne immer auf einem Level dümpeln und die KanzlerInnen-Partei über 40% liegt (also so hoch wie die gegnerischen Parteien), wenn die Piraten sang- und klanglos untergehen und mit der Linken niemand mag - dann bleibt nichts anderes eine grosse Koalition.
Aber es ist ja noch nicht Herbst - sogar der Frühling lässt auf sich warten. Kann sich ja noch was ändern - was, das sehe ich persönlich aber nicht ab. Es sei denn, die SPD entschliesst sich endlich, Frau Kraft zu ihrer Kandidatin zu machen (und vorausgesetzt, die würde es machen wollen). Dann käme BEwegung in die Sache. Solche Frauen braucht unser Land und nicht angeschlagene ältere Herren, die es noch einmal wissen wollen. Olga

In einem Deiner Links, hinterwaeldler, habe ich eine sehr kluge Äußerung von Kretschmann gelesen:

„Dieses zusammenhanglose Zitieren aus Interviews erzieht uns Politiker zu etwas Falschem. Wenn wir dreimal erlebt haben, dass uns aus dem Zusammenhang gerissene Sätze um die Ohren gehauen wurden, biegt man in die Spur gestanzter Phrasen ein.“ (Winfried Kretschmann, TAZ, 23.03.2013)

Dem ist nicht hinzuzufügen,

Karl

P.S.: Das Archivieren gelöschter Tweets von Politikern empfinde ich übrigens als kontraproduktiv. Jeder sollte Fehler korrigieren dürfen, das ist ja schon eine Überwachungsmanie, die aus solch einer Haltung spricht.

Kretschmann: sehr guter Ausspruch, großflächig anwendbar.
Überwachungsmanie: gelernt ist gelernt.

Ich finde es derzeit viel interessanter, wie sehr sich der SPD-Kanzlerkandidat weiter selbst demontiert.
DA wurden in Russland auch SPD-nahe NGO-Stiftungen heimgesucht und er versucht VErständnis für die russische Definition von Demokratie auch beim deutschen Wähler zu finden.
In den letzten TAgen mit der Zypern-Krise hörte man von dem ausgewiesenen Finanzexperten kein Wort - vor einiger Zeit meckerte er noch am Stil von Frau Dr. Merkel und Herrn Schäuble - jetzt stimmt man voll und ganz zu.
Dies rächt sich: die aktuellen Umfragewerte sehen die CDU bei 41%, die FDP bei 5% - die SPD allerdings nur bei 24% und die Grünen bei 14%. Nur 19% der deutschen Wähler würden Herrn Steinbrück direkt zum Kanzler wählen. Das wird noch eine schlimme Tour für ihn - oft sehe ich ihn in Gedanken am Wahlabend nach Worten ringend, wenn er seinen Misserfolg eingestehen muss und dann im SPD-Archiv verschwinden wird. Olga

peer hat es geschafft - schwarz-gelb liegt wieder vorn.
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w.

Was ist an dem hanseatischen Klartextler unsympatisch, seine klare unmissverständliche Aussagen ?
Besser als die heruntergeleierten zum Erbrechen wiederholten Phrasen unserer jetzigen Regierung.

die die wahl entscheidende frage: wie glaubwürdig ist penunzen-peer? - schau mal in meinen beitrag geschrieben am 24.02.2013 18:08.
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w.