Innenpolitik Panik wegen Corona Virus
In dem von dir verlinkten Artikel steht auch folgendes:
"Sie vergleicht etwa die Abschottung alter und kranker Menschen mit der "ungeheuerlichen Verfolgung und Ermordung der Juden und weiterer Bevölkerungsgruppen im Dritten Reich“
Und das findest du richtig?
Auch das ist unerträglich. Du und mart ihr habt jedes Maß und jeden vernünftigen und akzeptablen Maßstab verloren. Habt ihr überhaupt einen?
Novella, hast du die Mobbinggruppe wieder erweitern können?
Was hat das mit Mobbing zu tun, wenn man euren ungeheuerlichen, zudem dummen Vergleichen widerspricht? Gerade du solltest doch wissen, wie du die NS-Zeit damit verharmlost.
Novella, ich habe den Eindruck, dass die Langeweile, die nun einige hier überfällt, dazu führt, dass sie eine Interessenvereinigung der Verschwörer gegründet haben mit dem Ziel, die ganz grosse Panik zu etablieren ,damit wieder Leben in den Seniorenalltag kommt.
Es ist unerträglich, wie sie immer und immer wieder eine Nähe zwischen BRD und der NS-Diktatur herstellen will und sich auf diese Art als Warnerin in der Wüste aufspielt.
(Statt "unerträglich" möchte ich ein ganz anderes Wort verwenden, lasse es aber lieber.)
Warum Mart sind immer um Deutschland "kümmert", habe ich nie verstanden. DAbei hätte sie so viel im schönen Ösiland zu tun: viele Deutsche haben Corona den Geschäftemachern von Ischgl zu verdanken (die jetzt übrigens klagen - ca 5.000 haben sich schon für eine Sammelklage gegen diesen hübschen Ort entschieden ,was dem einige Millionen Euro (nicht Alpendollars) kosten wird.
Ausserdem darf bei diesen Nazivergleichen doch immer wieder an die peinliche FPÖ der Neuzeit erinnert werden - da war ein Herr Strache kein Warner in der Wüste, sondern hat sich betrunken, wie er war, einfach nur peinlich auf Ibiza benommen, in dem er eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte mit dreckigen Zehen hörbar anhimmelte und ihr praktisch als Morgengabe das schöne Ösiland andienen wolle.
Muss aufhören, weil ich gerade einen Lachanfall habe..... Olga
Mit deinen diffamierenden Zwischenbemerkungen möchtest du immer wieder den Anschein von hoher Intellektualität erwecken. Dabei ist deine letzte Frage an mich, ob ich "die Mobbinggruppe" erweitern mochte, einfach nur primitiv. Nach dem Motto "Haue ich mal einer anderen, die mir widerspricht, einfach mal das Wort "Mobbing" um die Ohren. Dann brauche ich mich nicht sachlich mit der Gegenmeinung auseinanderzusetzen." -
Machst du ja immer, weil es eben deine Methode ist: Du verspritzt hier irgendein Gift, bekommst Widerspruch, und darauf antwortest du dann mit primitiver Aggression. - Fühlst du dich danach gut?
Tatsache ist doch, dass das Virus da ist und versucht das zu tun, wozu es 'programmiert' ist : sich vermehren, so gut es geht. Ob mit oder ohne Panik, Fakt bleibt Fakt, und man hat damit umzugehen und sich einzurichten, so gut (oder für sehr viele :schlecht) es geht.
Was mich interessiert, wie lange müssen sich die Risikogruppen noch schützen, d.h. durch Isolations-/Schutzmassnahmen ihr Leben so gestalten, dass möglichst keine Infektion erfolgt.
Ohne Impfstoffe und unter der Annahme, dass sich die Lage noch weiter verbessert und die täglichen Todesfälle sich bei ca. 150 -200 'einpendeln' (ohne 'super-spreading events', d.h. Infektionen größerer, meist lokal begrenzter Gruppen-Infektionen), werden sich bis zum Jahresende die Opferzahlen auf knapp 40.000 (150 x 260 Tage) addieren oder gar verdoppeln, wenn - wie erwartet - ein Vakzin erst bis Mitte 2021 einsatzbereit sein wird. Möglicherweise können Medikamente/passive Immunisierungen,die Letalität etwas senken.
Was die zu erwartenden 'Lockerungen' bewirken und welchen Effekt z.B. die anstehende Pflicht, Gesichtsmasken zu tragen, haben wird, bleibt abzuwarten.
Konkret anstehend ist deshalb, zumindest für die Ü70 und sonstigen Risikogruppenangehörigen, eine Fortschreibung der aktuellen Lage, d.h. einer vom Virus verursachten Alters-/Risikogruppendiskriminierung,mit all den Einschränkungen, die sie mit sich bringt.
Grosse Teile der Bevölkerung werden ihre Konsummuster - nolens volens- auf eine Verminderung der Infektionsgefahr anpassen müssen: keine Massenkontakte, andere Urlaubsplanungen (Kreuzfahrten, Flugreisen ...?), usw. Überall werden Vorkehrungen zu treffen sein, Kontakte zu vermeiden, wie das jetzt schon durch die Glasscheiben an den Kassen der Fall ist. Was werden die Parlamentarier z.B. machen ? 2 m Abstand ist ja wohl nicht machbar, Reden mit Mundschutz schon eher. Provisorische Glaskabinen ? Auch in Restaurants, Kneipen...?
Ich möchte in diesen Tagen nicht an der Stelle der Politiker (Entscheidungsträgern) sein.
Nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes können Grundrechte zeitweilig zur Gefahrenabwehr eingeschränkt werden. Massendemostrationen sind verboten. Wer öffentlich dazu aufruft gegen dieses Verbot zu verstossen, macht sich strafbar (§ 111 StGB öffentliche Aufforderung zu Straftaten)
"(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. "
Wenn die Polizei einen solchen Aufruf vom Netz genommen hat, dann sehe ich darin keinen Verfassungsverstoss. Aufruf zu einer Straftat fällt nicht mehr unter die geschützte Meinungsfreiheit.
Klagen kann man sicher gegen die (nach Meinung mancher, übertriebene) Umsetzung des IfSG, wie das ja auch getan wird.
Hierfür aber das Art.20.4 GG Widerstandsrecht (an dessen Einführung ich mich noch gut im Zusammenhang mit den Demos 1967 gegen die Notstandsgesetze erinnere, verabschiedet einen Tag nachdem De Gaulle nach Baden Baden zu seinen Soldaten geflohen war aus Angst vor den Folgen der 68-er Maikrise) ins Feld zu führen - "einen Notstand wie in der derzeitigen Situation" - grenzt für mich an juristisches Hyperventilieren und geht völlig an der Wirklichkeit vorbei.
Wo bitte, ist denn unser Rechtsstaat in Gefahr bzw. im Untergang begriffen, so dass kein Mittel mehr hilft, als der Widerstand aller Deutschen gegen die Usurpatoren ?
RA Härting kann man zugute halten, dass er 1968 erst vier Jahre alt war, und dass seine fachliche Spezial-Qualifikation wohl eher beim IT Recht liegt, nicht so sehr im Seuchenrecht (trotz der vermuteten Sauerei), sonst wären ihm solche Übertreibungen (Staatsnotstand) und Verknüpfungen bar jeder Logik ( Demonstranten gegen Beamtungsgeräte) nicht in den -Sinn gekommen.
@ aixois
Wenn im Mittelalter Vertraute im Auftrag der jeweiligen Herrscher unterwegs waren, um bestimmte Aufgaben zu erledigen, trugen sie stets einen Freibrief bei sich, in dem stand:
"Im Namen des Königs hat der Inhaber dieses Schreibens getan, was getan werden musste."
Und das konnte alles sein.
Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetzes können heute ebenso Dinge in einer Form geregelt werden, wie es noch vor wenigen Wochen nicht vorstellbar war.
Aixois, wenn sich heute 3 nachweislich gesunde Menschen zu einem Schwatz im Park verabreden, begehen sie damit eine Straftat? Nach Deinem Dafürhalten - ja. Nach meinem - nein.
Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetzes können heute ebenso Dinge in einer Form geregelt werden, wie es noch vor wenigen Wochen nicht vorstellbar war.Vor wenigen Wochen waren deutsche Menschen auch der Ansicht, dass Epidemien in LÄnder wie Asien und Afrika gehören. BEi uns kommt das nicht vor, meinen die, die in der GRippezeit mit vielen Menschen die Wartezimmer von Ärzten bevölkern und für einen Schnupfen Antibiotika einfordern, nicht wissen, dass diese Medikamente nur bei Bakterien helfen, aber nicht bei Viren.
Aixois, wenn sich heute 3 nachweislich gesunde Menschen zu einem Schwatz im Park verabreden, begehen sie damit eine Straftat? Nach Deinem Dafürhalten - ja. Nach meinem - nein.
Bei diesem Virus kann niemand von sich sagen, er sei gesund, auch wenn er gerade in diesem Sinne getestet wurde - die Inkubationszeit dauert dafür zu lange.
Und seitdem wir unsicher werden ,dass evtl. die Immunität nicht nach überstandenem Corona automatisch eintritt, bzw. die Wissenschaft sich uneinig ist, wie lange sie anhalten könnte, ist das so eine Sache mit den "Gesunden im Park", die sich in interessanten Gesprächen dann gegenseitig ihre Tröpfchen verpassen.... Olga
Aixois, wenn sich heute 3 nachweislich gesunde Menschen zu einem Schwatz im Park verabreden, begehen sie damit eine Straftat?Sie begehen eine Straftat, denn jeder der sie sieht kann nicht erkennen das sie Gesund sind. Und da auch hier das "goldene Princip des Anfangs" gildet werden es andere gleich tun. Ob die dann auch alle gesund sind..?
Du kennst nicht das "goldene Princip des Anfangs"..? Werfe mal ein Stück Papier achtlos weg und beobachte mal wie schnell es andere auch so machen....
Deshalb bezahlst du für sowas auch richtig Strafe, wenn man dich erwischt dabei.