Innenpolitik Offener Brief an Frau Merkel zur (nicht existenten) Flüchtlingspolitik

Zwischenruf:

Diesem Beitrag kann ich mich anschließen. Ich habe mich schon vor Wochen gefragt, ob Frau Merkel 2017 noch antreten wird.

Merkel allein zu Haus
von Michael H. Spreng

Die schwierige Lage, in der sich Angela Merkel innerparteilich befindet, hat auch damit zu tun, dass sie eine Frau und aus dem Osten ist. Sie wurde politisch weder in CDU-Männerbünden, noch an CSU-Stammtischen sozialisiert. Sie war und ist für viele Funktionäre der CDU und CSU immer noch ein Fremdkörper, kein Parteigewächs.

Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten.

Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien.

Deshalb ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren – entweder, weil ein Aufstand sie zum Machtverzicht zwingt, oder, weil sie aus Selbstachtung irgendwann das illoyale Spiel nicht mehr mitmachen will und kann.

Angela Merkel hat sich sicher nie über ihre im Grunde fragile Position Illusionen gemacht. Schon 2005 hatte sie nur dank Gerhard Schröders TV-Auftritt und ihrem schnellen Griff nach dem Fraktionsvorsitz verhindern können, wegen des damals schlechten Wahlergebnisses gestürzt zu werden.

Merkel ist allein zu Haus – auch wenn dies öffentlich erst teilweise sichtbar wird.

Wie allein, wird sie erleben, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 für die CDU verloren gehen sollten. Noch schützt sie die personelle Alternativlosigkeit in der CDU. 2016 aber könnte eine für Merkel unkontrollierbare Situation in der CDU entstehen.

Baden-Württemberg könnte, eine Parallele zu Schröder 2005, ihr Nordrhein-Westfalen werden.

P.S. Merkels Schlüsselsatz bei Anne Will war: “Ich muss meinen Weg gehen”. Notfalls geht sie sie ihn allein.

Über M. Spreng:

Ich habe mir die Sendung "Günter Jauch" von gestern abend auch erst vorhin angesehen.

B. Höcke von der AFD hat sich zwar selbst disqualifiziert, bleibt aber, insbesondere für Menschen die leicht beeinflussbar sind, ein rhetorischer Brandstifter.
Anja Reschke fand ich wie immer sehr souverän; vom Bundesjustizminister hätte ich mir manchmal noch mehr Widerspruch gegenüber dem AFD Mann gewünscht.

Gut gefallen haben mir die Ausführungen vom saarländischen Innenminister. Er ist ein Beispiel dafür, dass trotz aller Schwierigkeiten nach Lösungen gesucht wird und die Umsetzung nicht von vornherein als unlösbar abgetan wird.

Was die Einladung von B. Höcke in die Sendung angeht, bin ich zwiegespalten. Auf der einen Seite bin ich auch nicht dafür, dass solchen Menschen noch eine Plattform gegeben wird, auf der anderen Seite fand ich es aber gut, dass gesehen werden konnte, dass diesem Mann ernsthaft widersprochen wurde.

Juliana

PS.
@doerflerin

AFD Mann Höcke wollte dem Bundesjustizminister auch eine "rosarote Brille" verpassen.
Und er relativierte die Galgenaktion bei der Pegida Demonstration genauso wie Du es hier im ST getan hast, indem er ebenfalls darlegte, dass das nichts Neues ist, sondern dass mit Galgen schon die Linken operiert haben bei Studentenprotesten in den 90er Jahren für Kanzler Kohl etc.
Ist doch eine grandiose Übereinstimmung von Ansichten, oder?

Der Spreng hat wohl den Nagel auf den Kopf getroffen.
Sie steht vor dem unlösbaren Problem einer Völkerwanderung, deren Beschleunigung sie selbst durch Bemerkungen beschleunigte, die den damaligen Meinungsführern entsprachen.
lupus

Eine wohlfeile Antwort, wieder mal mit nur einem Satz, Karl, statt sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen! Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer guten Polizei; aber Du magst ihr nicht einmal zuhören. Wenn sie aber mal nicht "funktioniert", weil sie hoffnungslos überfordert ist, wirst Du wahrscheinlich zu den Ersten gehören, die sie kritisiert oder gar verurteilt.

Besser mit einem Satz ins Schwarze treffen als mit Drumherumgeschreibsel seine fremdenfeindliche Gesinnung kaschieren.

B. Höcke von der AFD hat sich zwar selbst disqualifiziert, bleibt aber, insbesondere für Menschen die leicht beeinflussbar sind, ein rhetorischer Brandstifter.
Anja Reschke fand ich wie immer sehr souverän; vom Bundesjustizminister hätte ich mir manchmal noch mehr Widerspruch gegenüber dem AFD Mann gewünscht.

Gut gefallen haben mir die Ausführungen vom saarländischen Innenminister. Er ist ein Beispiel dafür, dass trotz aller Schwierigkeiten nach Lösungen gesucht wird und die Umsetzung nicht von vornherein als unlösbar abgetan wird.

@ Juliane,

deine Einschätzung deckt sich mit meiner. Diesen Höcke darf man in seiner Gefährlichkeit nicht unterschätzen, denn es zeigt sich immer mehr, dass breite Schichten der Bevölkerung für primitive Hetzparolen empfänglich sind. Deshalb muss sich der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln endlich gegen diese Hassprediger wehren.

Ich wünsche mir, dass sich mehr Widerstand gegen rechtsradikale Äußerungen regt. Es darf nicht geschwiegen und nicht toleriert werden, wenn Hetzparolen verbreitet werden.

Karl

Jetzt reicht es, marina! Ich bin nicht einmal ansatzweise fremdenfeindlich!
Mir Fremdenfeindlichkeit, zu unterstellen, und sei es nur unterschwellig, ist die schlimmste Beleidigung, die mir hier bisher untergekommen ist! Von Dir erwarte ich, dass Du Dich dafür entschuldigst; und von Karl, dass er mich in dieser Forderung unterstützt.

Eine wohlfeile Antwort, wieder mal mit nur einem Satz, Karl, statt sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen! Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer guten Polizei; aber Du magst ihr nicht einmal zuhören. Wenn sie aber mal nicht "funktioniert", weil sie hoffnungslos überfordert ist, wirst Du wahrscheinlich zu den Ersten gehören, die sie kritisiert oder gar verurteilt.

@ ingo,

ich bin es leid, mich mit deinen ständigen Nörgeleien und fiesen Unterstellungen in Bezug auf meine Person auseinanderzusetzen. Ja, ich habe mit einem Satz geantwortet und zwar auf einen Beitrag von Dir, der nur einen Link enthielt und keinerlei Stellungnahme von Dir! Jetzt jammerst Du und schreist nach meiner Hilfe, wenn marina den allgemeinen Satz schreibt "Besser mit einem Satz ins Schwarze treffen als mit Drumherumgeschreibsel seine fremdenfeindliche Gesinnung kaschieren."

Dann mache Du mit Deinen Beiträgen doch deutlich, dass Du nicht fremdenfeindlich bist. Es genügt nämlich nicht, dies nur zu behaupten. Wenn deine Beiträge von Dritten falsch verstanden werden, dann bin nicht ich dafür verantwortlich, sondern Du selbst.

Karl

Wie ich das so sehe geht es gar nicht mehr um die Sache.
Nur Kleinkrieg Jeder gegen Jeden. Alle sind beleidigt.
Beruhigt Euch wieder und versucht mal im Link die Katze einzufangen.

Ich denk gar nicht dran, mich zu entschuldigen.
Wer die Forderung nach einem Zaun gegen Flüchtlinge so einstellt, als unterstütze er sie,
wer Artikel von dem durch und durch islamophoben und den Rechtsextremen nahe stehenden Henrik M. Broder Beifall klatschend einstellt,
wer wie du seit Jahren immer Stimmung gegen Migranten macht,
der ist für mich ganz klar fremdenfeindlich. Punkt.