Innenpolitik Offener Brief an Frau Merkel zur (nicht existenten) Flüchtlingspolitik

Lasten und Listen...Hobbyradler,ich kann mich Deinen Worten anschließen,ein Auszug zum Thema Seehofer:

Bayern hat allein im September mehr Flüchtlinge als im gesamten Vorjahr aufgenommen. Während andernorts von Solidarität und Willkommenskultur schwadroniert wird, schuften hier hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer rund um die Uhr. Es wird oft bespöttelt, dass Bayern sich als christliches Land versteht; in der Flüchtlingspolitik zeigt sich, dass die damit verbundenen Werte lebendig sind, mögen auch im Süden die Kirchen selten wegen Überfüllung geschlossen sein. Es gibt bayerische Landkreise, die mehr Menschen, die aus Syrien und anderen Ländern geflohen sind, Schutz bieten als große europäische Staaten wie Frankreich.

Inga

"Nicht alle Bundesländer nehmen so viele Flüchtlinge auf, wie sie laut Königssteiner Schlüssel sollten. Die Hauptlast trägt Bayern - diesen Schluss lässt eine bislang geheime Liste der Bundesregierung zu. "

Seehofers Rethorik und sein nun " angeblich ", denn er hat's ja noch nicht getan, eingeschlagener Kurs in der Flüchtlingspolitik machen mir zum ersten mal klar, wie wenig es braucht, um auch ansonsten bedachte Menschen dazuzubringen, einer repressiven Politikmanipulation zuzustimmen! Obwohl.......ich nehme ihn immer noch nicht ernst, ich halte es immer noch für Theater und Klamauk, er strebt die 100% Stimmenergebnis bei der Wiederwahl im November an, das ist das eine, und das andere ist, soweit ich das beurteilen kann, es fehlt jegliche juristische Grundlage dafür, seine Drohungen wahrzumachen!

" Staatsnotstand, Staatsnotwehr: Das ist eine Drohung mit Mitteln, die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates stammen. Die Lehre vom "ius extremae necessitatis" und vom "ius imperium eminens", vom "Staatsnothwehrrecht" also, läuft darauf hinaus, dass der Staat in einem Ausnahmezustand machen kann, was er will; es wird als Recht und Pflicht der Staatsgewalt angesehen, zur staatlichen Selbsterhaltung die dafür angeblich notwendigen Vorkehrungen zu treffen. So schreibt es Nikolaus Thaddäus Gönner in seinem Werk "Teutsches Staatsrecht" aus dem Jahr 1804. "

" Heiße Luft ".......

Edita

Schon die Tatsache, das diese "Erhebung" veröffentlich wird beweist, das es garantiert mehr sind, die gegen ein "weiter so" rebellieren. Mich, kann man meinetwegen weiter ignorieren, mich auch als naiv sehen. Es ist und bleibt Hochverrat und Verfassungsbruch. Amtsmissbrauch und Bruch des Amtseides. Welcher Politiker muss Konsequenzen fürchten für verschleudertes Steuergeld, für politische Fehlentscheidungen? Sie leben auf die Pension hin und schweben mindestens 10m über der Erde und den Problemen des "Pack".

Ich ignorier dich schon deshalb nicht, weil ich ja auch häufig gerne Antworten hätte, die differenziert sind.
Ich kenne nur die Gesetze nicht so genau, dass ich das so formulieren könnte wie du.
Insofern hab ich nur eine Meinung.
Die geht aber in deine Richtung.

Welcher Politiker muss Konsequenzen fürchten für verschleudertes Steuergeld, für politische Fehlentscheidungen? Sie leben auf die Pension hin und schweben mindestens 10m über der Erde und den Problemen des "Pack".

Da bin ich auch unbedingt bei Dir Nohidi, die 3,3 Milliarden Steuerverschwendung alleine aus 2015 und nur bis Juli oder August registriert, weil im September schon veröffentlicht, wären nun ein willkommeners Polster, wenn ich nur an den Militärhelm für 280000 EUR das Stück denke, könnte ich denen an den Kragen gehen! Das habe ich aber hier schon etliche Seiten früher angebracht!

Schwarzbuch Steuerverschwendun

Edita

Wandersmann,hier ein Link zum Politbarometer ZDF vom 9.10.15:

"Die Stimmung der Deutschen in Bezug auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich gewandelt. Das zeigt das ZDF-Politbarometer. Eine Mehrheit meint nun, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen nicht mehr verkraften kann. Vor zwei Wochen war die Mehrheit noch zuversichtlich.
Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht“)."

@ juliana



Weißt Du, welche Alarmglocken bei solchen Sätzen bei mir angehehn?

"Mit mir wird es keine Mwst-Anhebung geben!"

"Mit mir wird es keine Maut geben!"

Soche Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen, denn wer bestellt, der bezahlt.
Ich komme noch täglich mit vielen Menschen aus unterschiedlichen Schichten zusammen.
Eine Umfrage unter denen würde sicher nicht veröffentlicht.
Gruß
doerflerin

Du beziehst Dich auf den Osten des Landes. Ich finde das nachlässig und sträflich einseitig. Manche Geschwüre wachsen im Verborgenen, aber drum nicht weniger auswirkungsreich.

Im grunde hast Du natürlich recht, es ist selbstverständlich ein gesamtdeutsches Thema, nur habe ja nicht nur ich den Eindruck, dass hier im Osten das "Geschwür", wie Du Dich ausdrücktest, eindeutig schneller wächst, als der kleine "Polyp" im Westen. Bei der letzten Mittwochsdemonstration der AfD in Erfurt konnte Thüringen-Chef Höcke immerhin 8.000 Bürger um sich scharen, Tendenz steigend. Diese Entwicklung würde ich für den Westen mal ausschließen. Das Erstarken der schon fast toten PEGIDA und AfD ist als eine Folge merkelscher Flüchtlingspolitik anzusehen, die Korrelation beider Entwicklungen ist signifikant.