Innenpolitik Offener Brief an Frau Merkel zur (nicht existenten) Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission geht von weiteren 5 Millionen Flüchtlingen aus, die in den nächsten 3 Jahren Europa erreichen werden und aufgenommen werden müssen.

Nach den 5 Mio kommen dann 15, 50 oder 250 Mio?

Es sei gelungen zu zeigen, dass „wir gemeinsam diese Aufgabe bewältigen können”, sagte Merkel.

Moin moin Hobbyradler,
ich erinnere mich sehr gut an Dich und Deine kritischen
Beiträge. Der offene Brief des General a.D. ist sachlich,
gerade dadurch ohne Emotionen und eine bisherige
Zusammenfassung der Ist-Situation und der künftigen, die nicht wegdiskutiert, nichts desto trotz
aber offen diskutiert werden muß.
Europa befindet sich in einer bisher nie dagewesenen
Ausnahmesituation und meine Sorgen und auch Vorhersehung
decken sich in vielen Punkten mit denen des Generals und
vielen Deutschen. Das hat mit einem sogenannten rechten
Blick nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wie war das noch mit dem in den Brunnen gefallenen Kind?

Medea.

Nach den 5 Mio kommen dann 15, 50 oder 250 Mio?

Was soll diese Panikmache. Hoffen wir nicht, dass die Kriege weltweit so eskalieren, dass solche Flüchtlingsströme produziert werden.

Karl

@ medea,

da auch Du den General einfach pauschal belobigst, ohne auf seine Inhalte wirklich einzugehen, möchte ich seinen Beitrag hier einmal vorstellen.
Dessen Beitrag beginnt mit den verräterischen Worten:

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, ...

Auch für die Flüchtlinge?
Dann kommt die berühmte Vereinnahmung aller Nichtwähler für die eigene Sache:

Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Das ist doch toll, wenn man gleich auf 50% Gleichgesinnte stößt. Da muss Frau Bundeskanzler ja zuhören. Auch weiß der General (wahrscheinlich hat er Gesellschaftswissenschaften studiert und ganz sicher auch noch Genetik) wohin die Reise gehen wird:

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt.

Man beachte, dass diese Aussagen kategorisch sind, sie lassen keine Alternative zu! Und dann kommt es knüppeldick:

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
- dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
- dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,

Wow, schaffen wir doch am Besten unseren Rechtsstaat gleich selber ganz ab, dann kann ihn niemand Fremdes zerstören.

- dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,

Klar, die könnten ja auch noch eine andere Hautfarbe haben. Das geht gar nicht.

- dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird

Als General weiß er sicher, wie da vorzugehen ist.

- dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.

Was ich beim General vermisse, dass ist einen Satz des Mitgefühls mit Flüchtlingen. Er betrachtet dieselben als abzuwehrende Feinde, nicht als hilfesuchende Menschen.

Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu »Schleppern und Schleusern« entgegen deren guter Absicht.

Jetzt langsam zum 2. Mal gelesen und die Frage "Was war die gute Absicht? Das ist wirklich ein Skandal, dass die Bootsflüchtlinge am Kentern gehindert werden.
Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings folgendes Statement:

Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Der General ist ja, wie wir gelesen haben, nicht fremdenfeindlich, aber

Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben.

Traurig, wenn das so gesehen wird, dass unser Gesellschaftssystem nur aufgrund numerischer Überlegenheit und nicht aufgrund seiner inherenten Attraktivität überlegen ist. Dann wird es ganz haarig:

Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder.

Wow, ich sitze gerade an meinem Familienstammbaum. Solche Kinderzahlen hatten meine Vorfahren auch. Wir wissen doch, dass nach Integration und Angleichung der Lebensbedingungen sich auch die Kinderzahlen reduzieren. Und es ist eine gemeine Lüge, wenn der General folgendes behauptet:

... dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen.

Jeder will sich selbst versorgen. Die Menschen, die kommen, haben ihren eigenen Stolz und ich empfinde solche Äußerungen einfach nur empörend. Das Deutschland, das dieser General will, ist nicht mein Deutschland, es ist das Deutschland der Vergangenheit. Ich aber lebe in einem weltoffenen und buntem Deutschland, das es sich leisten kann und will, ein humanes Gesicht zu zeigen.

Karl

Hallo Karl,

da war ich noch am Schreiben, da hast du einen Beitrag eingestellt. Den habe ich jetzt noch nicht gelesen - Trotzdem

Bei meinem Beitrag ging es mir eher um den Diskussionsstil. Die Argumentation richtete sich gegen die Gesinnung statt auf die geäußerte Meinung.
Niemand wird links oder rechtsradikal geboren. Die meisten Menschen in unserem Land wollen Asylsuchenden helfen, haben aber die unterschiedlichsten berechtigten Ängste. Aus Furcht in die „Rechte Ecke“ gestellt zu werden beginnen sie nun ihre Artikulation mit den Worten „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ….....“. In Fernsehdiskussionen wird von manchem Diskutanten bereits diese Floskel als Zeichen fremdenfeindlicher Gesinnung gesehen, und damit der sich Äußernde mundtot gemacht.

Der Brief des Generals ist eine recht umfassende Sammlung realer Probleme, seine Lösungsvorschläge sind allerdings zu pauschal oder gar menschenverachtend.

Beispiel:
„- dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird“

Ich möchte die Asylverfahren beschleunigen, doch nichts abschaffen.

Ich möchte auch keine australische Asylpolitik, usw.

Und weil ich keine Ahnung habe wie wir die tatsächlich vorhandenen Probleme lösen können, damit geht es mir wie unseren Politikern, war ich gespannt das „Für und Wider“ auf die Lösungsvorschläge des Briefs zu lesen.

Ciao
Hobbyradler

Danke Hobbyradler, die Beschleunigung des Asylverfahrens ist wünschenswert, das sehe ich wie Du.

Karl

Dieser Beitrag trieft vor Emotionalität, lässt jegliche Sachlichkeit vermissen und ist deinem Ausbildungsstand nicht angemessen.
Ich habe noch nicht einmal Lust, mir die Zeit zu nehmen, ihn zu zerpflücken. Denn dir klar zu machen, was ich kritisiere, ist, wie ich wieder gesehen habe, ein sehr zeitaufwändiges und wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Draußen scheint die Sonne!

Gut, dass Dir jede Emotionalität fremd ist und Du Dich immer nur rein sachlich äußerst.

Karl

Mit welcher Vehemenz und Blauäugigkeit hier versucht wird alles schön zu reden ist erschreckend!

Von reiner Emotionaltät ist noch keiner satt geworden geschweige hat er ein warmes zu Hause bekommen, da gehört etwas mehr dazu!

Henry

Jeder will sich selbst versorgen. Die Menschen, die kommen, haben ihren eigenen Stolz und ich empfinde solche Äußerungen einfach nur empörend. Das Deutschland, das dieser General will, ist nicht mein Deutschland, es ist das Deutschland der Vergangenheit. Ich aber lebe in einem weltoffenen und buntem Deutschland, das es sich leisten kann und will, ein humanes Gesicht zu zeigen.

Karl,

Du willst es offensichtlich nicht verstehen. Selbstverständlich gibt es überall Menschen, die sich nicht selbst versorgen wollen. Da kenne ich genügend Beispiele aus meinem Leben, auch Beruf z.B. von Leuten, deren Arbeit immer von anderen erledigt werden mußte, die also ihren Lohn/Gehalt nicht selber verdient haben. Das waren Deutsche. Aber darum geht es nicht.

Meinen Beitrag von vergangener Nacht hast Du offensichtlich nicht gelesen. Die massivsten Probleme, die auf uns zukommen, sind volkswirschaftlich nicht zu schaffen. Das hat mit deutsch oder nichtdeutsch nichts zu tun. Es hat auch mit den Gründen, warum und woher jemand kommt, nichts zu tun. Es geht darum, daß man Arbeitsplätze, Wohnungen, das gesamte Auskommen eines Menschen, nicht aus dem Boden stampfen kann. Deshalb schreibe ich ja immer wieder, daß man diese Diskussion nicht Typen wie diesem General überlassen darf. Seine Grundmotive sind rassistisch, meine Argumente sind volkswirtschaftlicher Natur, wenn ich davor warne, daß ein jährlicher Zuzug von 1 Million Menschen nicht zu schaffen ist.

Die Bundesrepublik ist kein reiches Land, weil genug Geld da ist. Die Bundesrepublik ist ein reiches Land, weil sich das Verhältnis zwischen Arbeit und Ertrag seiner Menschen in einer Bandbreite bewegt, die einen Gewinn zulässt, wobei die Produktion weltweite Bedürfnisse erfüllt. Und so, wie diese Bandbreite derzeit verlassen wird, weil zuwenig Nachwuchs vorhanden ist, wird die Bandbreite auch verlassen, wenn zuviele teilhaben wollen. Wobei hier schon vorausgesetzt ist, daß sie auch teihaben können, was Ausbildung und Fähigkeiten betrifft.

An diesen Tatsachen kommt auch alle Hilfsbereitschaft, Begeisterung, Mitleid und auch das Asylrecht, Rechtsstaat oder das Gerede von Angela Merkel nicht vorbei.

--

adam