Innenpolitik Oberleutnant der Bundeswehr als Terrorverdächtiger festgenommen

@kunvivanto

Dass der Wiederaufbau eines Landes nach solch einem Desaster beileibe nicht einfach ist, ist doch unbestritten. Dennoch existieren zu jeder Zeit Alternativen, lass Dich diesbezüglich von Schönfärbern nicht ins Bockshorn jagen. Der Aufbau eines neuen humanistischen Bildungssystems in der DDR der Nachkriegszeit hat dies eindrucksvoll belegt. Es geht alles, wenn man nur will. Natürlich kann man u.U. dann auch gewungen sein, für eine Übergangszeit auf die Fachkompetenz auch Jener zurückzugreifen, die man aufgrund ihrer Nazivergangenheit eigentlich nicht mehr sehen will. Wer sich allerdings auch noch in den späten 60-ern mit Kiesinger einen nationalsozialistischen Bundeskanzler erwählt, einen, der sich seine Meriten einst in führender Position in Goebbels Propagandaministerium verdiente, und dann noch behauptet, es hätte keine Alternativen zu dieser Personalie gegeben, dem ist wirklich nicht zu helfen. Die Verwunderung darüber, dass man plötzlich "Wehrmachts-Traditionszimmer" in Bundeswehrkasernen findet, ist deshalb auch nicht wirklich glaubwürdig. Das ist nur ein Ende des roten Fadens, der sich durch die Geschichte Der Bundesrublik-alt zieht.

Dennoch existieren zu jeder Zeit Alternativen,

Nenn mir ein konkretes Beispiel für die damalige Situation.
Aber:

Der Aufbau eines neuen humanistischen Bildungssystems in der DDR der Nachkriegszeit hat dies eindrucksvoll belegt.

Soll die Etablierung eines neuen totalitären Systems wirklich eine Alternative sein?

Dass mit der Übernahme alter Juristen auch alte Seilschaften erhalten blieben, ist wohl unbestritten. Aber welche Alternativen hätte es denn gegeben?
Um einen Rechtsstaat aufzubauen braucht es Juristen. Und woher soll man die alle bekommen? Es blieb den Besatzungsmächten gar nichts anderes übrig, als einen beträcht­lichen Teil derer zu übernehmen, die schon dem alten System gedient haben.

Das sieht der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling aber ganz anders :

"Also schon interessant, dass die Juristen offensichtlich hier auch anders behandelt worden sind als andere Berufsgruppen, beispielsweise die Ärzte. Im Ärzteprozess in Nürnberg gab es etliche Todesurteile. Der Nürnberger Juristenprozess hat ja diesen Ausspruch geprägt, dass der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen war. Und das ist, denke ich, ein ganz gutes Bild dafür, was Juristen tatsächlich tun und wofür sie auch verantwortlich sind."

Unter deutschen Rechtsexperten stieß der Nürnberger Prozess jedoch auf Ablehnung. Sie werteten das Verfahren als "Siegerjustiz" und "Rache am politischen Gegner". Der nordrhein-westfälische Justizminister Artur Sträter erklärte im Juni 1947:

"In den Sondergerichten haben oft Männer gesessen, die unvorstellbares Leid verhindert haben. Der deutsche Richter in seiner Gesamtheit ist im Dritten Reich intakt geblieben, er hat nicht vor Hitler kapituliert."

Eine Ansicht, die erst mehr als vier Jahrzehnte später revidiert wurde, mit der Ausstellung "Justiz und Nationalsozialismus", einer vom Bundesjustizministerium im Jahr 1989 erarbeiteten Materialsammlung von 2000 Schriftstücken und Fotos. "

Braune Juristen für den Rechtsstaat

Und der 5.Senat des BGH kritisierte am 16.Nov. 1995 die
"insgesamt fehlgeschlagene [...] Auseinandersetzung mit der NS-Justiz“:

In kaum zu überbietender Deutlichkeit beklagten die Richter die „Perversion der Rechtsordnung“, wie sie „schlimmer kaum vorzustellen“ gewesen sei. Angesichts dieser Richter sei die Justiz im „Dritten Reich“ nicht zu Unrecht als „Blutjustiz“ bezeichnet worden. Die strafrechtliche Verurteilung der NS-Richter sei an einer „zu weitgehenden Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes“ gescheitert. "

In bemerkenswerter Deutlichkeit übte auch Günter Hirsch, der Präsident des Bundesgerichtshofes, im Frühjahr 2002 Kritik an der Rechtsprechung seines Hauses in der Nachkriegszeit. Die Beurteilung des BGH im Huppenkothen-Prozess,[68] dass es sich bei dem Standgericht, das Angehörige der Widerstandsgruppe des 20. Juli zum Tode verurteilt hatte, um ein „ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren“ gehandelt habe, sei ein „Schlag ins Gesicht“. Für dieses Urteil des Bundesgerichtshofes „muss man sich schämen“, so Hirsch.

" .......bleibt die von Hirsch in seiner Ansprache zum 100. Geburtstag von Hans von Dohnanyi im Jahr 2002 getroffene Feststellung zu den Jahren der Verdrängung und Nichtverfolgung von NS-Justizverbrechen weiterhin gültig: „Dieses Versagen der Nachkriegsjustiz ist ein dunkles Kapitel in der deutschen Justizgeschichte und wird dies bleiben.“

Alles nachzulesen hier : Der Dolch unter der Richterrobe

Von "unbedingter Notwendigkeit" aus welchen Gründen auch immer, ist in beiden Artikeln nichts, aber auch gar nichts zu finden, aber ich z.B. habe beim Lesen sehr wohl den Eindruck bekommen, daß die Mehrheit der Juristen sich noch sehr lange, bis weit in die Bundesrepublik hinein, als eine besondere Sorte Herrenmensch gesehen haben müssen, und wenn ich die "Behandlung" oder "Aufklärung" der "heutigen" NSU- Verbrechen und anderer rechtsextremer Straftaten in diesen Zusammenhang stelle, ja dann wird mir schon einiges klarer, die zögerliche und schleppende Bamf-Aufklärung in Sachen Franco A. kommt noch dazu, das sieht alles nach "hausgemachten" Zufällen aus, denn auch bei Franco A. hat wieder ein Rechtsberater seine Hände mit im Spiel!
Ich fürchte ...... Teile unsere Justiz müssen sich immer noch / schon wieder schämen, und ..... wir auch, weil wir solches immer noch nicht verhindern können/wollen!

Edita

Soll die Etablierung eines neuen totalitären Systems wirklich eine Alternative sein?

Linktipp: 17. Juni 1953

Für die heutige Geschichtsschreibung bestand die DDR aus Stasi, Doping, Unrechtsstaat sowie dem 13. August, dem 17.Juni und dem 9.November. Die DDR existierte knapp 41 Jahre oder eben in Tagen genau 14961, womit ich nur mal in Erinnerung bringen möchte, dass es neben diesen 3 Daten auch noch ein anderes Leben gab.

Ich hatte nicht ein "Totalitäres System" als Alternative zur postfaschistischen BRD als Beispiel gebracht, sondern eben das Bildungssystem der Nachkriegs-DDR, bei welchem eben bewusst darauf gesehen wurde, dass eben keine Altnazis mehr die Schülern unterrichten. Freilich war das nicht einfach, und die sog. Neulehrer, junge Menschen kaum älter als 20, hatten oftmals nur einem geringen Wissensvorsprung im Vergleich zu ihren Schülern. Das, was sie am Abend vorher lernten, brachten sie am nächsten Tag den Kindern bei. Sicher nicht mit heutiger Pädagogik vergleichbar, aber die Prioritäten waren klar gesetzt: Nie wieder dürfen Nazis vor Klassen stehen und unterrichten.
Und nun, kunvivanto, verrate mir mal, weshalb dieses Prinzip in der Bundesrepublik-alt nicht auch durchgesetzt werden konnte. Das hat mit der "Etablierung eines totalitären Systems", wie Du es bezeichnetest, nämlich nichts zu tun.

Soll die Etablierung eines neuen totalitären Systems wirklich eine Alternative sein?

Linktipp: 17. Juni 1953

Für die heutige Geschichtsschreibung bestand die DDR aus Stasi, Doping, Unrechtsstaat sowie dem 13. August, dem 17.Juni und dem 9.November. Die DDR existierte knapp 41 Jahre oder eben in Tagen genau 14961, womit ich nur mal in Erinnerung bringen möchte, dass es neben diesen 3 Daten auch noch ein anderes Leben gab.

Ich hatte nicht ein "Totalitäres System" als Alternative zur postfaschistischen BRD als Beispiel gebracht, sondern eben das Bildungssystem der Nachkriegs-DDR, bei welchem eben bewusst darauf gesehen wurde, dass eben keine Altnazis mehr die Schülern unterrichten. Freilich war das nicht einfach, und die sog. Neulehrer, junge Menschen kaum älter als 20, hatten oftmals nur einem geringen Wissensvorsprung im Vergleich zu ihren Schülern. Das, was sie am Abend vorher lernten, brachten sie am nächsten Tag den Kindern bei. Sicher nicht mit heutiger Pädagogik vergleichbar, aber die Prioritäten waren klar gesetzt: Nie wieder dürfen Nazis vor Klassen stehen und unterrichten.
Und nun, kunvivanto, verrate mir mal, weshalb dieses Prinzip in der Bundesrepublik-alt nicht auch durchgesetzt werden konnte. Das hat mit der "Etablierung eines totalitären Systems", wie Du es bezeichnetest, nämlich nichts zu tun.

*komme gerade aus einem sozialen Netzwerk*
Hat dieser Beitrag hier drüber keinen "Gefällt-mir-Button"?
Warum eigentlich nicht?

Also: Gefällt mir.

...... aber die Prioritäten waren klar gesetzt: Nie wieder dürfen Nazis vor Klassen stehen und unterrichten.
Und nun, kunvivanto, verrate mir mal, weshalb dieses Prinzip in der Bundesrepublik-alt nicht auch durchgesetzt werden konnte. Das hat mit der "Etablierung eines totalitären Systems", wie Du es bezeichnetest, nämlich nichts zu tun.

Kann man das überhaupt vergleichen???
Denn in der SBZ, hieß doch damals so, wurde ja nicht nur entnazifiziert, sondern sie wurde von allem "gesäubert", was sich gegen den Sozialismus wehrte, stellte oder dagegen "arbeitete", die Leute, die den Sozialismus nicht unterstützten waren ja alle "Faschisten", insofern war der Aktionsradius der Säuberungsaktionen viel weiter gefaßt weil nach ganz anderen Prinzipien "entnazifizert" wurde, womit ich die "halbherzige" Entnazifizierung im Westen nicht verharmlosen möchte!

Edita

@ edita

Ich gebe Dir in dieser Hinsicht zum Teil sogar recht, hinsichtlich der dringend notwendigen Entnazifizierung wurde in der SBZ sicherlich oftmals das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, oder wer es gern vulgo mag: Da wurde gehobelt, und es fielen auch mal Späne.
Ist denn aber nicht das Setzen dieser Priorität wichtiger? Dass man von vornherein ganz kompromisslos diesen Weg wählt, und sich im benannten Fall des Bildungssystems glasklar dafür entscheidet, keine Nazis an unsere Kinder zu lassen? Aus heutiger Sicht gilt das als vollkommen normal, dass z.B. kein Funktionär der NPD als Lehrer oder Schuldirektor akzeptiert würde. Weshalb nicht schon damals, nach dem Vorbild der SBZ, auch in der Nachkriegs-BRD?

Na, du servierst uns ja hier ein wunderschönes Märchen über die lupenreine Entnazifizierung in der DDR. Deine Kritik an den Verhältnissen in der BRD stimmen, die braunen Juristen und die Filbinger- oder Kiesinger-Geschichten sind wahr und verurteilungwürdig. Alte Gesinnungen lassen sich eben nicht einfach mit einer Waschmaschine in neue reinwaschen, die waren nach Kriegsende noch weitgehend vorhanden. Aber leider nicht nur in der BRD, auch in der DDR. Denn genauso wie die Amis im Westen den Altnazis nicht einfach eine neue Einstellung über Nacht verordnen konnten, konnten die Russen ihnen nicht im Osten eine neue Einstellung überstülpen. Die alten sind dann zwar nach außen nicht mehr sichtbar, weil verboten, aber sie gären unter dem Deckmantel eines sauberen Systems unterschwellig weiter.
Schade, dass deine Kritikfähigkeit so einseitig ist und du so wenig dein vegangenes System hinterfragst.
Googel mal "Nazis in der DDR", dann findest du seitenlange Artikel.
Hier nur einer von ihnen:

Ich will mich mal auf die wichtigste Meldung der letzten Tage konzentrieren. Sie besagt, das in der Bundeswehr an unterschiedlichen Standorten größere Mengen Handfeuerwaffen und Munition gestohlen wurde. Noch ist die Menge nur anhand der Funde festzustellen.

Es wird berichtet, das allein seit 2015 sieben G36-Sturmgewehre, zwei Schnellfeuer Gewehre HK-G3, zwei P8-Pistolen und 60 Schuss zugehörige Munition fehlen. Weiterhin fehlen drei Signalpistolen und zwei Funkgeräte.

Quelle ist, nach Meinung unseres Kanzlerkandidaten Schluchz, die gefährlichste FakeNews-Webseite nach RT nachdenkseiten.de - Noch mehr Waffen bei der Bundeswehr verschwunden, welche sich in diesem Fall auf eine andere gefährliche Seite beruft, die es nun aber wiederum von einigen seriösen Zeitungen hat. Diese exakte Aufstellung wegen unserem Untersteller Klaus.

Es genügte schon, als Nazi denunziert zu werden, um nach Bautzen oder Waldheim zu gelangen ohne Aussicht jemals wieder frei zu kommen.
Wer sich nicht schnell genug nach dem Westen absetzen konnte, dem konnte kein Anwalt helfen.

Totenbuch

justus