Innenpolitik Noch ein BND-Skandal

Jetzt müssen alle tapfer sein, nicht nur die Schweizer und Österreicher wurden vom BND überwacht, auch die Bewohner der Be-Ne-Lux-Staaten. Mittlerweile wurde eine Liste aller zu überwachenden Verbindungen bekannt: tageblatt.lu - Das ist schockierend[/url]

Es handelt sich um 255 angezapfte Transitleitungen von 31 europäischen und 33 nicht-europäischen Staaten. 71 niederländische Verbindungen und 15 belgische Datenkabel. Am 18. Mai wurde bekannt, dass 11 Datenverbindungen von und nach Luxemburg belauscht wurden. Die Regierung Bettel erstattete wie auch Österreich Anzeige und fordert umfangreiche Aufklärung. Am Mittwoch legte Pilz in Bern Dokumente vor, die zeigen wie die Schweiz belauscht wurde.

"Vieles deutet darauf hin, dass die Hauptziele der NSA Internationale Organisationen, Regierungen und Unternehmen mit wertvollen technischen Entwicklungen waren. [u]Nur gegen eine Gruppe ging es mit Sicherheit nicht: gegen Terroristen," schreibt Pilz am Donnerstag in seinem Blog.

(Unterstreichung von mir.)

Österreichische und belgische Parlamentsabgeordnete haben Strafanzeige gegen namentlich bekannten BND- und NSA-Angehörige beim deutschen Generalbundesanwalt erstattet. Man beachte, das Ruge im vergangenem Jahr mehrere ähnliche Anzeigen aus Deutschland schon abgelehnt hat, weil sie gegen "Unbekannt" gerichtet waren. Nun hat er gleich vier Namen.

Der Streit um die Herausgabe der Listen mit den NSA-Selektoren für die BND-Überwachung nimmt größere Ausmaße an. Die G 10-Kommission des Bundestages will dem BND offenbar keine Überwachungen mehr genehmigen, bis sie die Listen sieht. Achtung: Die G10 Kommission ist nicht identisch mit dem NSA/BND-Untersuchungsausschuss! bundestag.de - G 10-Kommission

Quelle: heise.de - BND-Skandal: Ultimatum an die Bundesregierung

Den Mitgliedern der G10-Kommission gegenüber hat der BND dem Bericht zufolge nie offen kommuniziert, wofür angeforderte G10-Genehmigungen zum Zugriff auf Internetkabel verwendet wurden. Statt die durchlaufende Kommunikation begrenzt zu überwachen, sei sie komplett abgegriffen worden, wie BND-Chef Schindler eingestanden hatte.

Das dürfte die erste große Niederlage der GroKo sein. Ebenso könnte die Vorratsdatenspeicherung neu diskutiert werden, denn sie hat dann keine Rechtsgrundlage mehr.
Vorgezogen Neuwahlen für den Bundestag könnten das Problem lösen.

Es hört nicht auf.

Das Bundeskanzleramt hat sich angeblich entschieden und will die Liste mit den viel-kritisierten NSA-Selektoren nicht für Bundestagsabgeordnete freigeben. Stattdessen soll ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen und den Parlamentariern berichten.

Die Begründung lautet: Die Selektorenliste verstößt gegen Völkerrecht und Menschenrecht.

Quelle: heise.de - NSA/BND-Skandal: Regierung will Selektoren nicht herausgeben

Das Bundeskanzleramt gibt also ganz offen zu, das die Arbeit der deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdienste gegen geltendes deutsches und internationales Recht verstoßen. Da hilft nur abschaffen, so wie vor 26 Jahren die Stasi.

Ich bin total verwirrt.

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BND-NSA-AFFÄRE

BND-Chef bestätigt Spionage gegen Österreich

Letztes Update am 12.06.2015, 18:07

Ein Protokoll aus dem deutschen U-Ausschuss belegt die Überwachung der Republik.

Bernhard Gaul

INNENPOLITIK

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK

Im deutschen Untersuchungsausschuss zur Spionageaffäre wurde vor wenigen Tagen der Chef des Bundesnachrichtendienstes BND, Gerhard Schindler befragt. In einem Protokoll, das noch nicht öffentlich ist, aber dem KURIER vorliegt, bestätigt der mächtige Geheimdienstchef, dass österreichische Regierungsbehörden, aber auch der Regierungssitz des französischen Präsidenten im Élysée-Palast ausspioniert wurden.

Keine rechtlichen Bedenken

"Auf die Frage, ob die Österreicher oder die Franzosen vom Bundesnachrichtendienst ausspioniert wurden, hat BND-Chef Schindler gesagt, dass er dabei keine rechtlichen Bedenken habe, da die Menschenrechtskonvention nur für das eigene Staatsgebiet gelte.

Schindlers Liste 2.0

wow, dutchweepe, das hast Du super organisiert. :)