Innenpolitik Noch ein BND-Skandal

Man könnte sich daran gewöhnen. Was für ein großartiges Kasperletheater. Gestern Abend “unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Skandal“. Nun glaube man bitte nicht, das irgend jemand indiskret wurde. Weit gefehlt.

Der BND hat geholfen hunderte europäische Politiker auszuspähen. Der Ausschuss tagte nur ein halbe Stunde, dann erschien spiegel.de - Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND: kurze Beratung und BND-Schindler wurde von der weiteren Vernehmung ausgeschlossen.

Dann wurde es zuerst bei Twitter lebhaft: twitter.com - Results for #nsaua undtwitter.com - Results for #bnd

Hier ist die offizielle Mitteilung der Bundesregierung: bundesregierung.de - Pressemitteilungen/BPA/2015/04/2015-04-23-bnd

Weitere Links
opalkatze.wordpress.com - bnd verkauft deutsche Interessen und niemand merkt es
zeit.de - Überwachung-BND half NSA Wirtschaftsspionage Europa
zeit.de/ - Spionage bnd-nsa Selektoren Spionage Europa
sueddeutsche.de - Spionage - Neue BND Affäre alarmiert Kanzleramt
heise.de - Schindlers Geheimnis
netzpolitik.org - Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss - Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau und Peter Bartodziej vom Bundeskanzleramt

Ronald Pofalla erklärte am 12.08.2013 die NSA-Affäre praktisch für beendet.

Offensichtlich interessiert das Thema euch nicht, wie sollte es auch. Ihr hattet ja bisher nichts zu verbergen.

Zum Thema "Industriespionage" schreibt derstandard.at - USA spionierten mit Wissen des BND Airbus aus Bemerkenswert ist besonders der letzte Absatz:
Das kann eigentlich nur bedeuten, dass die Bundesregierung davon Kenntnis hatte und auch wir betrogen wurden.

Mit Ignoranz könnt ihr das Problem nicht aus der Welt schaffen. Das haben schon andere vor euch versucht.

Eine neue Nachricht aus Absurdistan: heise.de - NSA-Skandal - BND im großen Stil von NSA unterwandert

[i]Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von einem "Akt" der NSA, der "einiges durcheinanderbringt". Das Ausschussmitglied sieht mit der Arbeit des Gremiums insgesamt die Snowden-Enthüllungen "alle nach und nach bestätigt". Die ganzen anfänglichen Dementis hätten keinen Bestand mehr. Zunächst habe es immer geheißen, "die Amerikaner machen das doch nie".[/indent]
Es geht immerhin um 40.000 Selektoren. Auf gut deutsch sind das 40.000 vermutliche Staatsfeinde und vermutliche Terroristen. Auch du kannst darunter sein oder hast du schon ein schriftliches Ehrenwort, das du dich nicht in der Datenbank befindest?

Ich habe kein Problem damit in diesem Thema den Alleinunterhalter zu spielen.

In der FAZ lesen wir heute faz.net - Kanzleramt wusste schon 2008 von NSA-Spionage. Ist ja klar, irgend jemand muss ja Schuld haben, nur nicht der blütenweise BND.

Das ist wieder nur die halbe Wahrheit, denn bei Hal Faber in heise.de - Was war. Was wird. Von Selektoren, Blabla und dem alltäglichen analogen Denken lesen wir heute morgen ein Zitat von Altkanzler Schmidt:
[i]"1969 wurde ich Verteidigungsminister, ich war damit auch zuständig für den Militärischen Abschirmdienst. Mein endgültiges Urteil wurde bestätigt. Deshalb habe ich mir später als Regierungschef niemals einen Bericht des BND vorlegen lassen. Ich wusste, die Einschätzung des Geheimdienstes beruhte zum Teil auf dem Abhören von Telefonen, manchmal auf Indizien und oft auf Eindrücken, die stark gefärbt waren durch die politische Präferenz des Berichtenden. Abgesehen davon: Jedermann weiß, dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind. Oder sie tun, was das Gesetz befiehlt, und tun aber auch das, was das Gesetz nicht befiehlt. Deshalb sind Gremien eingerichtet worden, die kontrollieren sollen, was die Geheimdienste tun. In diesen Kontrollkommissionen sitzen Leute, die sich wichtig fühlen, aber kaum etwas ausrichten. Warum sollte ich also diese Berichte lesen? Ich habe das persönliche Gespräch mit Nixon, mit Kissinger, mit Ford und Reagan immer vorgezogen, desgleichen mit Breschnew und mit Honecker."

Pikanterweise stammt dieser Kommentar aus einer Zeit, als im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass Merkels persönliche Gespräche von ihrem privaten Telefon aus von der NSA abgehört wurden.[/indent]
Mit anderen Worten Misstrauen und Spionage durch die Geheimdienste haben eine lange Tradition.

Moin,

Thomas de Maizière ist als Innenminister untragbar und sehr gefährlich. Solche Minister sollten schnellstens aus der Politik entfernt werden.
Er hat nicht nur das Parlament belogen, er hat deutschen Unternehemen größten Schaden zugefügt.

Der BND gehört aufgelöst!

Gruß arno

DA hängen mehr mit drin: auch Herr Steinmeier, Herr Pofalla (nicht mehr zu greifen, der ist ja rechtzeitig aus der Regierung ausgeschieden)und sicher einige andere. Herr Schindler sowieso. Aber sicher bin ich mir, dass der gesamte BND deshalb nicht aufgelöst wird - wäre auch etwas gefährlich, wenn wir völlig "ohne" dastünden in dieser gefährlichen Zeit der bösen Buben und Mädels und dann nur noch auf die Hilfe des NSA hoffen müssten.
Ich schätze eigentlich die sachliche und unaufgeregte Art des Herrn de Maizieres - aber er hat schon in jedem seiner Ämter irgendeinen wunden Punkt, der nie richtig aufgearbeitet wurde. Olga

"Mit anderen Worten Misstrauen und Spionage durch die Geheimdienste haben eine lange Tradition."

Das ist ja nun keine Sensation.
Alle Geheimdienste der Welt vom KGB bis CIA - von BND bis Mossad und wie sie alle heißen, sind ihrem Namen treu - eben Geheimdienste.
UND - die sind auch gegenseitig misstrauisch.
Da werden auf einer logischerweise nicht immer rechtlich astreinen Ebene unter Ausschluss der Öffentlichkeit Dinge organisiert, die - wenn sie veröffentlicht werden, in die Tonne gekloppt werden müssen.

Das war noch nie anders und es hat früher auch Niemanden sonderlich erregt.
Es wäre auch undenkbar, dass z.B. der französische oder russische Geheimdienst sich irgendwie in die Karten gucken ließe.
Ist eben der Geheimdienst.

Das ist in Deutschland natürlich völlig anders.
Hier soll,wie man lesen kann ( arno u.a.), der Minister verschwinden, der BND aufgelöst werden.
Vieleicht kommt ja noch der Vorschlag, dass der KGB die Arbeit des aufgelösten BND übernehmen soll.

Also - in einem Punkt gebe ich den Gegnern der deutschen Geheimdienste recht. Wer sich von der Presse und anderen "Organisationen" so bespitzeln lässt, dass jede Menge Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangen, muss sich wirklich überlegen, ob der Name Geheimdienst nicht unangebracht ist und die Arbeit vielleicht öffentlich über die Medien weitergeführt werden sollte.

Zumindest so lange, bis der KGB die Arbeit übernimmt.

SWR

Vieleicht kommt ja noch der Vorschlag, dass der KGB die Arbeit des aufgelösten BND übernehmen soll.

Ich glaube darüber würden sich hier einige freuen. Am besten
unter Führung von Putin, der kennt sich ja aus.
Tina

Das Thema wird heute um 23 Uhr 15 bei Anne Will besprochen.

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adam