Innenpolitik Neues Wahlrecht

Das ist jetzt aber das nächste Pauschalurteil. Womöglich noch alle Politiker aller Parteien?

hm,,das erinnert mich an die Diskussion vor enigen Tagen, als es darum ging, fetzustellen das fast Jeder Deutsche ein paar faule Arbeitslose kennt,,naja vielleich auch einen oder zwei nicht faule,,
,,und? warum sollte nicht jeder unter uns mindestens einen nicht faulen oder gar fleißigen Beamten kennen oder mehrere ?

und dabei muss fleißig ja auch nicht unbedingt mit erfolgreich gleichgesetzt werden

z.b nach dem Motto: "obwohl hunderte Beamte über viele Jahre hinweg fleißig bemüht waren die NSU-Mörder aufzuspüren dingfest zu machen und vor den Kadie zu bringen,,,und (anders als z.b in der Industrie üblich)jeden Monat treu und braf ihr Gehalt in Empfang nahmen, kann man bei denen nicht von erfolgreichem Bemühen sprechen,,so zumindest meine Wahrnehmung.

hugo

Wer hat gestern den "Bericht aus Berlin" in der ARD gesehen?.....Der CDU-Fraktionschef und MdB Volker Kauder(welsch)ist der Meinung:
Wenn der Bundestag wegen evtl. Überhangmandate weiter aufgebläht wird, so ist das die Schuld des Bundesverfassungsgerichtes! Er, Kauder, habe das nicht gewollt. Na klar, bisher haben die großen Parteien (CDU, SPD) davon profitiert.
Ich bleibe dabei, der Bundestag müsste eher verkleinert als vergrößert werden, denn Vergrößerung kostet den Steuerzahler Millionen und wer will das den Menschen erklären?
Gustav_49

Ich bleibe dabei, der Bundestag müsste eher verkleinert als vergrößert werden, denn Vergrößerung kostet den Steuerzahler Millionen und wer will das den Menschen erklären?
Gustav_49

Aber es würde weitere gut bezahlte Arbeitsplätze für Personen schaffen, die ansonsten schwer zu vermitteln wären.
Ich benötige auch kein neues Wahlrecht so lange ich das Alte noch nicht verstanden habe.


justus

Was denn für ein Wahlrecht? Es gibt kein gültiges Wahlrecht. Die Kaste der Politiker will mit der Aufblähung des Bundestages nur ihren Stuhl nach der nächsten Wahl sichern.

Ich werde mal in die Kristallkugel gucken:
Es wird solange kein gültiges Wahlrecht geben, wie der Wähler es zulässt. Kommt es zu einer weiteren Klage durch den Wähler gehe ich davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige gerechte Lösung in Kraft setzt mit der Auflage, sofort ein neues Wahlrecht zu beschließen.

Ich vermisse in diesen Zusammenhang jetzt eigentlich nur noch den Hinweis, wie vorbildlich Wahlen in der ruhmreichen früheren DDR durchgeführt wurden - damals hatte ja eine Partei ja wirklich noch hohe prozentuale Ergebnisse! Wie schaffen wir es nur, dahin wieder zu kommen?
Selbstverständlich gab es damals keine verachtenswerde politiscshe "Kaste" und auch niemanden, der an seinem Sessel klebte oder sich durch Intrigen dorthin brachte. Was waren das doch für gute, alte Zeiten. Olga

Während der ganzen Zeit meiner DDR – Staatsbürgerschaft ist es mir leider nicht gelungen, zu erfahren, wie die in Promille errechneten Gegenstimmen zustande kamen.
Jeder in die Urne eingeworfene Wahlzettel war eine Stimme für die Kandidaten der Nationalen Front, und jede Veränderung an dem Wahlzettel machte die Stimme ungültig.
Wie also entstand denn da eine Gegenstimme

Es wurde damals folgender Witz erzählt:

Bei der Diskussion während eines Parteilehrjahres meldet sich ein Genosse und sagt: "Ich habe eine Frage, wie entsteht bei unseren Volkswahlen eine Gegenstimme?"
Der Agitator erwidert: "Diese Frage werde ich morgen beantworten, für heute schließen wir die Lektion ab."
Am nächsten Tag meldet sich wieder eine Genosse: "Ich habe zwei Fragen, wie entsteht bei uns eine Gegenstimme und wo ist heute der Genosse, der gestern diese Frage gestellt hatte?"

Altes Thema, neue Frage:

"Deutschland altert – daher kann sich Bundespräsident Steinmeier ein Wahlrecht mit 16 vorstellen. Die CDU argumentiert dagegen und spricht Jugendlichen die nötige Reife ab.
"

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-gegen-absenkung-des-wahlalters-18900894.html

Wie seht Ihr das? Ich persönlich bin der Meinung, dass man das vom Bildungsstand abhängig machen muss. Z. B. sollten diejenigen, die ihr Abitur erfolgreich gemacht haben, automatisch das Wahlrecht bekommen, auch wenn sie noch keine 18 sind. Es gibt eine ganze Reihe von Jugendlichen, die machen ihr Abitur vorzeitig. Mit der erfolgreich abgelegten Reifeprüfung sollten sie auch das Wahlrecht bekommen. Ansonsten sollte das Wahlrechtsalter bei 18 beibehalten werden. (Ganz nebenbei - in Schweden ist das Wahlrechtsalter wie in Deutschland bei 18 Jahren, aber alkoholische Getränke darf man erst mit 21 Jahren kaufen - hat aber mit dem Thema nichts weiter zu tun!)

Was bezwecken Sie denn jetzt wieder? Wo können Sie faktengestützt unterlegen, dass in Deutschland "eine 'Reihe Jugendlicher ihr Abitur mit unter 18 Jahren machen". In welchem Bundesland in Deutschland ist das so?
Übrigens dürfen auch in Deutschland bei z.B. Kommunalwahlen Jugendliche bereits mit 16 wählen und ich finde es gut, wenn diese Altersgrenze generell herabgesetzt wird.
Dafür ist wahrscheinlich eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erforderlich, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern.
Wenn man immer weniger jungen Menschen Schuldenberge hinterlässt und unlösbare Probleme aus der drohenden Klimakatastrophe soll man ihnen auch die Mpöglichkeit geben, die Parteien zu wählen, die sie für ihre Zukunft wichtig erachten.
Da  Parteien wie FDP, SPD, Grüne und auch die Linken grossen Wert auf junge, neue Wählerklientel legen dürften, könnte diese m.E. gut erreicht werden und dann darf sich die CDU/CSU und auch die AFD mit ihrem Nein darauf hoffend beschränken,dass ihre veraltete Wählerklientel sie auch weiterhin wählen wird. Das Problem ist hier nur, dass älter werdende WählerInnen irgendwann nicht mehr leben und dadurch aus diesem Schätzpotential verschwinden.

Ein Vergleich mitSchweden ist m.E. nicht sehr zielführend: dieses schöne Land hat ca 11 Mio Einnwohner (also weniger als Bayern) und andere Prioritäten als ein 84 Mio Land wie Deutschland. Olga

Das Problem mit den vielen Abgeordneten ist ein mathematisches gewesen, was eigentlich nicht auflösbar ist. Die Lösung halte ich für antidemokratisch. Ich hatte mal einen längeren Wortwechsel mit dem Direktabgeordneten meines Geburtswahlkreises, der fast bei jeder Wahl bundesweit zu den Top10 gehörte, was die Prozente Zustimmung betraf. Er war bei der Union, wurde aber auch von traditionellen Wählern anderer Parteien gewählt.

Der Direktkandidat, die bisher 1. Stimme, wird vom Wähler entschieden, die Listenkandidaten von der Partei bzw. Parteiführung. Deshalb neigen in der Regel Abgeordnete, welche über die Liste in den Bundestag kommen, dazu, ihr Abstimmungsverhalten an den Vorgaben der Parteiführung zu orientieren, während Direktabgeordnete häufiger mal gegen die Order der Parteiführung stimmen. Denn letztere bekamen ihr Mandat direkt vom Wähler und die Listenkandidaten müssen sich so verhalten, dass sie auch bei der nächsten Wahl wieder einen sicheren Listenplatz bekommen.

Gauweiler von der CSU hat ein Direktmandat, weshalb er immer wieder mal gegen die Vorgaben des Chefs abstimmt. Dasselbe galt auch für den inzwischen verstorbenen SPD Abgeordneten Otmar Schreiner, einer der berühmtesten Hartz IV Gegner innerhalb der SPD. Die SPD Listen wurden bei der Hartz IV Wahl 2005 so gestaltet, dass die Hartz IV Gegner auf Plätze kamen, welche nicht für einen Abgeordnetensitz reichten. Währenddessen konnte Schröder den Otmar Schreiner nicht absägen, weil dann die Union den Wahlkreis von Schreiner gewonnen hätte. Denn das wäre offen im Wahlkreis thematisiert worden.

Mit dem Abgeordneten meines Geburtswahlkreis kam ich gerade dadurch ins Gespräch, weil mir sein Abstimmungsverhalten aufgefallen war, das nicht immer nach Wunsch seiner Parteiführung war.

Gauweiler von der CSU hat ein Direktmandat, weshalb er immer wieder mal gegen die Vorgaben des Chefs abstimmt.

Das stimmt nicht, was Sie hier schreiben. Peter Gauweiler, CSU-Mitglied,verzichtete schon 2015 auf sein Mandat.
Er hat seit vielen Jahren wieder zusammen mit Kollegen eine sehr renommierte Anwaltskanzlei in München. Aktuell hat er das Mandat für einen russischen Oligarchen übernommen,der viel Besitz am Tegernsee hat und dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.
Zu dieser Mandatsübernahme bat ihn das Konsulat von Usbekistan, weil dieser Oligarch dort geboren wurde, aber auch ein enger Verbündeter von Putin ist.
Herr Gauweiler ist übrigens auch sehr eng mit dem Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht befreundet.
Aber in der bayerischen Politik "mischt" er seit vielen Jahren nicht mehr mit und das ist gut so.Olga