Innenpolitik Neues Wahlrecht

Das Verfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht. Das muß noch dieses Jahr geschehen. Die Bundesparteien haben sich jetzt darauf verständigt, Überhangmandate, die z.B. die CDU erhält, wenn sie mehr Erststimmengewinner hat, als ihr mit Zweitstimmen zustehen würden, auch den anderen Parteien im Verhältnis zukommen zu lassen. Das bedeutet: Der Bundestag würde sich vergrößern. Noch mehr Hinterbänkler, obwohl wir das Parlament doch besser verkleinern sollten. Wir erinnern uns: Bei den letzten Abstimmungen, wenn es z.B. um den Euro ging, mußten alle nur abnicken. Eine eigene Meinung durfte keiner haben. Das gilt alles auch für die Länderparlamente. Alle, ausser der "Linken" werden dem neuen Wahlgesetz wohl zustimmen und das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird die neue Regelung diesmal kaum kippen!
Indem ich feststelle, dass wir von unseren Politikern nur belogen und betrogen werden,
zeichne ich
mit sportlichem Gruß
Gustav_49

Bald gibt es mehr Leute, die alle POlitiker pauschal schelten, als es Politiker gibt.

Da stimmt was nicht.

Erstens sind die Politiker nicht anders als wir selbst.

Zweitens hilft nur, selbst in Parteien einzutreten und alles besser zu machen.

Versäumt? Offensichtlich.

Jetzt bleibt nur noch meckern.

Bald gibt es mehr Leute, die alle POlitiker pauschal schelten, als es Politiker gibt.

Da stimmt was nicht.

Erstens sind die Politiker nicht anders als wir selbst.

Zweitens hilft nur, selbst in Parteien einzutreten und alles besser zu machen.

Versäumt? Offensichtlich.

Jetzt bleibt nur noch meckern.

Lieber heigl,
ich vermute mal, dass Du Beamter warst nicht selbst finanziell Vorsorge zu treffen hattest, weil ja der Steuerzahler für Deine Pension aufkommt. Alle Beamten loben die Politiker.

Alle Beamten loben die Politiker.

Das ist jetzt aber das nächste Pauschalurteil. Womöglich noch alle Politiker aller Parteien?

Lieber Gustav,

wir versuchen hier etwas differenzierter zu argumentieren. Weder sind alle Politiker immer und zu jeder Zeit zu kritisieren unabhängig davon was sie tun oder sagen, noch sind alle Beamten Untertanen, die obrigkeitsgläubig sind.

Karl

Das ist im Ansatz genau das, was mir derzeit durch den Kopf geht. Ich hab keine Lust mehr auf derartige Pauschalitäten, Verurteilungen und die ganzen Miesepetrigkeiten, keine Lust mehr, nur negativem Denken zu begegnen.

Über Politik muß sicher gesprochen, auch diskutiert werden, aber nur Übles zu unterstellen, ist kein Ausgangspunkt für einen Meinungsaustausch.

Hier schließe ich mich dem an, was heigl geschieben hat.

--

adam

Lieber heigl,
ich vermute mal, dass Du Beamter warst nicht selbst finanziell Vorsorge zu treffen hattest, weil ja der Steuerzahler für Deine Pension aufkommt. Alle Beamten loben die Politiker.

Lieber Gustav,

Nein !

In aller Kürze :
Dass Beamte eine Pension erhalten, das macht sie noch lange nicht zum Büttel.
Diese Pension ist eine Alimentation, die jederzeit entzogen werden kann, sollte es dem Staat einmal schlecht ergehen.
Außerdem hat sich jeder Beamter seine Pension mit Arbeit, teilweise sogar sehr schwerer Arbeit ( Polizisten / Lehrer ) verdient.

Dennoch gehen viele Beamten zum Protest auf die Straße - siehe Ministerpräsident Kretschmann/Bawü - ehemals Lehrer für Naturwissenschaften.

Ich bitte um mehr Differenzierung, Gustav !

Marija

Die Vermutung, ich sei Beamter gewesen, ist nicht zutreffend.

Ansonsten ist ja inzwischen Stellung bezogen worden, pauschale Urteile hängen mir zum Halse heraus.

Was jede(r) von uns allenfalls bedauern kann, ist, nicht selbst in die Politik gegangen zu sein.

Aber dieser Zug ist abgefahren.

Servus

Du hast ein paar Dinge nicht verstanden. Das ist aber nicht übel zu nehmen, denn immerhin war das alte Wahlrecht Jahrzehnte lang gut. Aber: Wo kein Kläger ist, gibt es auch keinen Richter.

Also das ist so: Zum Urteil vom BVerfG 2011 kam es, weil "ein paar verwegene" Internetnutzer geklagt haben. Schwarz-Gelb "erfand" deshalb, ohne die gestellten Termine einzuhalten, ein Wahlrecht was noch fehlerhafter und undurchschaubarer war wie das Gesetz zuvor. Überhangmandate und das Negative Stimmgewicht wurde nicht beseitigt, sondern sogar verstärkt.

Daraufhin gab es eine erneute Klage mit dem jetzt bekannten Urteil.
Achtung: Das vorangegangene Urteil wurde nicht aufgehoben, wie viele annehmen, sondern konkretisiert. Es wurde in den vergangenen Monaten viel interpretiert, aber weder im Urteil noch in der Begründung steht, das Überhangmandate sein müssen. Damit ist dieses Wahlgesetz vom vergangenen Jahr wieder ungültig.

Nun kommt der Hammer: Die Bundesregierung muß wenigstens ein halbes Jahr vor den Wahlen ein Gesetz beschließen, was nicht angefochten werden kann. Tut sie es nicht, kann jede Partei, die sich benachteiligt fühlt vor den Bundes-Kadi ziehen und die Wahl für ungültig erklären lassen. Das gab es vergangenes Jahr in Belgien.

Um diese belgische Konstellation ohne Regierung zu vermeiden, hat das Gericht gesagt, das es in diesem Fall selbst auf Antrag eine (vorläufige) Entscheidung trifft, bis die neue Regierung arbeitsfähig wird. Vermutlich will man auch eine solche Wahl vermeiden, wie sie Bush das 2. Mal an die Macht gebracht hat.

Alle Informationen zu diesem Verfahren bekommst du hier: http://www.wahlrecht.de/bundestag/verfassungsbeschwerde-bundeswahlgesetz.html und das Urteil im Volltext ist hier erhältlich: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Hey Leute,
nachdem Ihr Euch jetzt alle gegen mich positioniert habt, möchte ich trotzdem nochmal verdeutlichen:
Durch das neue Wahlgesetz wird der Bundestag immer größer. Und wenn man neuesten Statistiken Glauben schenken darf, dann sind über 50% der MdB`s der CDU/CSU und der FDP mit der Arbeit im Bundestag nicht ausgelastet. Bei der SPD sind es weniger als 20%, die nicht ausgelastet sind.

Warum nicht ausgelastet?

Sie verdienen ihr Geld hauptsächlich, indem sie Vorträge halten, bei Unternehmen schlaue Reden halten. Diese Leute brauchen keinen Sitz im Bundestag!

Gustav_49

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mich nicht gegen Dich positioniert habe, sondern Dich nur noch nicht genug einschätzen kann, um mich neben Dich zu stellen.
Ich lese wohlwollend und aufmerksam Deine Beiträge.
:)