Innenpolitik Neues Melderechtsgesetz - Desinteresse unserer Volksvertreter an Abstimmung

Das weiß ich auch, Dutchie, und ich stimme auch Edita zu.
Auch ich finde das geplante Gesetz so nicht in Ordnung und hoffe, dass es nicht in Kraft treten wird.

Wir haben nicht vor, uns im Tel.-Buch streichen zu lassen, noch werden wir mit den Konsequenzen fertig .

In unserem Alter ist es auch so, dass man viele alte Bekannte und Freunde aus den Augen verloren hat, und wir sind eigentlich immer erfreut, wenn sie uns dadurch wiederfinden.
G.

"Vielleicht war´s ja auch Absicht?"

Meinst du damit die Sitzung des Bundestages am EM-Spieltag?
Wenn ja - wessen Absicht?
Hinweis: Das Bundestagspräsidium bildet zusammen mit 23 Abgeordneten den Ältestenrat. Dieser bestimmt die Tagesordnung und Datum einer Sitzung im Bundestag.
Nicht die Regierung oder eine Partei.

Diesem Satz könnte ich NICHT zustimmen: "...geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, wird der Datenschutz in Meldeämtern faktisch abgeschafft: Diese dürften künftig Adressdaten von Bürger/innen verkaufen, ohne dass die betroffenen Personen dies verhindern können."
Er stimmt so nicht!

Richtig ist : "Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergegeben dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt!"

Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür, dass Meldeämter Daten an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergeben dürfen.
Im Grunde genommen könnte man den gesamten Passus weglassen.

We an Daten kommen will ( und nicht nur an die der Meldeämter), macht das ohnehin anders und diese Möglichkeiten wabern im Untergrund und man wird sie ohnehin nicht in den Griff bekommen.

Was mir unverständlich ist, dass die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Zeit ( EU- Krise, Bundestagswahl im kommenden Jahr) dieses sensible Thema auf die Tagesordnung stellt und sich damit selbst schadet.
Auf der anderen Seite habe ich kein Verständnis für die gespielte Erregung aller Oppositionsparteien, die sich trotz Kenntnis der Sachlage zum Entwurf überhaupt nicht dafür interessierte und quasi nicht an der Abstimmung teilnahm ( 10 anwesende Abgeordn von 290 möglichen iat eine Frechheit).

Aber - was regen wir uns auf!

"Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen."(Focus-online v. heute).

Ist doch ein Erfolg - ODER?

Stutzig macht mich folgendes :"Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe."(Focus-online - 9.7.12)
Wie ist denn das gemeint? Im Bundestagsausschuss sind doch alle parteien vertreten!

Wenn das neue Melderechtsgesetz so durchgehen würde, wäre das ein ungeheuerlicher Angriff auf das Grundrechteschutz-Gesetz in Deutschland und Europa !!! Dieses Grundrechteschutz-Gesetz sichert jedem Bürger in Deutschland und in Europa " das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zu "!!!
Was da abgeht ist ganz infam und ungeheuerlich, das ist Volksverarsche hoch drei!!!

Grundrechteschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Edita

Es wird teilweise schon seit langem so gehandhabt, allerdings interessierte es bisher niemanden. Ich bin auch sicher ,dass dieses Gesetz nicht in dieser Form durchgehen wird, da sich die ersten Städte ja schon weigern, es umzusetzen (für die besonders bankrotten Kommunen wäre dies natürlich eine Mehreinnahme gewesen). Wir sollten aber auch hier nicht wieder hyper-hysterisch werden: im Internet sind die meisten User bereit, noch sehr viel mehr von sich preiszugeben. Gigantische Unternehmen wie Google und Facebook usw. haben damit ihren Reichtum angehäuft. Olga

Das mag ja alles sein Olga, aber......... es muß in der Verantwortung des Einzelnen bleiben, was er von sich preisgeben möchte, egal wo !!!

Edita

Na klar. Allerdings kann ich mich persönlich nicht daran erinnern, dass mich dies bei meinen (wenigen) Behördenbesuchen bisher so stark tangierte. Da ich aber grundsätzlich überall Passagen streiche, wo ich aufgefordert werde, der Weiterverwendung meiner Daten zuzustimmen, dürfte ich einiges richtig gemacht haben. Und wenn ich dann aufgrund irgendwelcher geheimer Verfügungen Post von Unternehmen erhalte, habe ich mir angewöhnt, diese umgehend auf deren Kosten zurückzuschicken. Da bekommt man dann schnell Ruhe.Olga

Dann handeln wir in der Beziehung ja ziemlich gleich ! Ich fürchte aber das Problem, daß z. B. die Speicherkapazität unserer ID- Card ( personalausweis ) noch lange nicht erschöpft ist, was man da noch alles draufpacken kann, um den " Informationsfluss " noch zu erweitern und zu vervollkommnen, das wäre interessant für Versicherungen , Arbeitgeber, Handelsfirmen usw. Die Leute, die sich heute schon im Netz ziemlich " nackig " gemacht haben, die werden das eines schönen Tages bitter bereuen, denn das Netz vergisst nichts !

Edita

"Das mag ja alles sein Olga, aber......... es muß in der Verantwortung des Einzelnen bleiben, was er von sich preisgeben möchte, egal wo !!!"

Völlig richtig!

Ist aber leider ein Traum und weit weg v. der Realität.
Daten werden ohnehin viel kostengünstiger geholt.
1. weil viele Internetnutzer mit ihren persönlichen Daten regelrecht "herumwerfen". Oft
- ohne sich bei ihren Aktivitäten über die Konsequenzen klar zu sein.

2. weil die Möglichkeit an geheime Daten heranzukommen, kaum Schwierigkeiten macht.
Wie sonst können eigentlich gut gesicherte Geheimdaten dann plötzlich im Internet auftauchen (z.B. als Enthüllungen) und viele finden das dann auch noch ganz toll.
3. Mitarbeiter von Behörden, Banken... verdienen sich auch mal ganz gern ein kleines Zubrot.
UND - wenn es dabei um Daten v. Steuerflüchtlingen geht, bekommen sie auch noch von uns Beifall.

ABER - ganz richtig - das mus dann nicht auch noch mit schwammigen Gesetzestexten legalisiert werden.
Scheint jetzt aber in die richtige Richtung zu gehen und vielleicht besinnen sich dann auch unsere Abgeordneten, mal wieder was zu lesen und bei Debatten und Abstimmungen aktiv zu werden - auch - wenn draußen die Sonne scheint.

Erfolg auf der ganzen Linie!

Kaum steht es im Seniorentreff, will es keiner mehr gewesen sein

- so steht es zumindest heute auf der Webseite der Tagesschau:

"Keiner will es - und keiner will es gewesen sein

Das neue Meldegesetz steht spätestens im Bundesrat vor dem Aus. Selbst die Regierung hofft auf eine Änderung. Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Schwarz-Gelb den Entwurf der Regierung verschärft - angeblich auf Betreiben der CSU. Deren Vorsitzender Seehofer sprach sich nun jedoch gegen die Verschärfung aus, ebenso wie Verbraucherschutzministerin Aigner."

Und da sage mir einer, wir Bürger hätten keinen Einfluss auf die Politik .

Margit