Innenpolitik Neues Melderechtsgesetz - Desinteresse unserer Volksvertreter an Abstimmung

@Pippa

Das war der "CSU-Innenexperte" Hans-Peter Uhl, der die Änderungen in letzter Minute an allen vorbei in den Gesetzentwurf geschummelt hat.

Ach ja, stimmt ja auch, Dankeschön dutch.

"Wenn von 600 Abgeordneten nur insgesamt 26 da waren, ist Deine Behauptung blanke Polemik. Wenn da nur ein Abgeordneter der LINKEN außer Petra Pau (die als Parlamentspräsidentin den Vorsitz hatte) anwesend war, wären die LINKEN verhältnismäßig überdurchschnittlich anwesend gewesen, bei der Übermacht der Schwarzen Parlamentarier."

Sicher - ich gebe zu- da war ein Schuss Polemik bei!
("Polemik ist nicht unbedingt nur unfaire Rhetorik, sie überspitzt aber streithaft"/ aus meiner alten Rhetorik-Vorlesung v. Professor Fischer - Potsdam 1962)

Ich habe das deshalb überspitzt ( alle Parteien glänzten ja mehr durch Abwesenheit), weil die Linkspartei und die Grünen besonders entsetzt waren, dass dieser Gesetzentwurf mit Schwarz-Gelb-Mehrheit durchging.
Wenn man 76 Abgeordnete hat, wie die Linke, hätte man das Gesetz gleich im Bundestag zu Fall bringen können.
Oder siehst du das anders?
Da gibt es doch nur 2 Möglichkeiten.
Entweder, man wollte das Gesetz nicht stoppen oder (und) hat erst später erkannt, was man politisch daraus machen kann.

UND - noch zu Hl, der ja - wie du wissen willst, den "Einschub" heimlich eingefügt haben soll.

Uhl in "Zeit-online/ heute:
"Der Änderungsantrag //bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen - statt wie von der Bundesregierung zunächst geplant - zustimmen müssen//( Einschub von mir)) habe 13 Tage vor der Abstimmung im Bundestag jedem Abgeordneten und sogar der Presse vorgelegen. Auch Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hätte informiert sein müssen. Außerdem sei das Bundesinnenministerium bei allen Gesprächen anwesend gewesen..."

Jeder kann sich aussuchen, was er braucht für seine politische Argumentation.
Dass aber sehr viel auf Vermutungen, Unterstellungen oder Nichtwissen beruht, ist offenkundig.

FAKT ist allein das uninteressierte "öffentliche Schweigen" zur bisherigen Praxis der Datenweitergabe und die Interessenlosigkeit der Abgeordneten ALLER PARTEIEN zu diesem Thema( BUndestagssitzung!), sowie die urplötzliche Entsetzen der Opposition.

Korrektur:
"Hl" soll "Uhl" heißen!

Es soll doch aber den Inkassofirmen helfen!

lupus

gut Klaus ...dann haben die TAGESTHEMEN gestern wohl geirrt oder ich habe was falsch verstanden, denn da wurde gesagt, dass wesentliche Verschärfungen wie z.B. der zwingende Einspruch des Bürgers, erst kurz vor der Abstimmung in der Gesetzesvorlage geändert wurden ...durch Uhl (CSU), so dass der Ausschuss, sowie Aigner & Co. garnichts wissen konnten.

Dort wird aufgeführt, was diese Bundesregierung in dieser Legislatur alles schon geschafft hat. Einiges davon schaffte es sogar bis nach Karlsruhe.

YMMD

Der Postillon: Berlin (dpo) - Noch nie hat eine Online-Petition so schnell das benötigte Quorum erreicht wie die sogenannte Backpfeifen-Petition. Sie sieht vor, dass künftig alle 620 Abgeordneten des deutschen Bundestages regelmäßig eine zünftige Backpfeife erhalten sollen – es sei denn, der oder die Betroffene äußert einen deutlichen Widerspruch dagegen. Nur 57 Sekunden nachdem die Petition eingereicht wurde, fanden sich bereits über 50.000 Unterzeichner.

Einerseits fordert man Datenschutz und Onlinesicherheit u.a. bei Google, Facebook und Co, aber als Regierung öffnet man über die Meldeämter allen wer Daten haben will Tür und Tor.

Solchen Schwachhsinn erzeugt man nur in der Politik.
Was hat das noch mit Intressenvertreter der Bürger zu tun.
Wetten, bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung waren im Bundestag mehr anwesend.
Komisch das nur bei der Abstimmung zum Betreuungsgeld aufgefallen war, das zu wenig im Bundestag anwesen waren.
Wer weis was da noch so alles durchgewunken wurde?

Na bis zur nächtesn Wahl ist es noch etwas hin, da hats der Wähler bestimmt wieder vergessen.

Ihre Aufregung ist für mich nicht nachvollziehbar - es war teilweise immer so. Wie haben Sie es persönlich damit gehalten - real und virtuell - dass möglichst wenig Daten über Sie im Umlauf, bzw. verwertbar sind? Olga