Innenpolitik Neues Melderechtsgesetz - Desinteresse unserer Volksvertreter an Abstimmung

" Nun hatte natürlich keiner mehr Lust sich den Text anzusehen, weil alle zur Partymeile gehen wollte...Jetzt erst wurde der zuständigen Ministerin klar, was ihr Ministerium dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hat und dementiert ihrerseits. "

Du solltest dich, bevor du was schreibst, besser informieren!

Du hast übersehen, dass so gut wie niemand da war, der den neuen Text hätte lesen können!
Das hat mit "Lust zu lesen" nichts zu tun.
Besonders schwach vertreten waren die Linkspartei und die Grünen.
Von den Ausschussmitgliedern, die den geänderten Text schon lange vor der Sitzung kannten, hielten es von den Oppositionsparteien nur 3 - eine v. den Grünen, zwei v. SPD, 0 !!! v. Linkspartei) ( in Worten DREI )für nötig an der Abstimmungssitzung teilzunehmen.
Das ist ein Skandal!

Der Entwurf vom Ministerium Aigner wurde NICHT, wie du schreibst, dem Parlament vorgelegt, sondern ging wie üblich vorher durch den Innenausschuss, in dem ALLE Parteien vertreten sind.
Dieser Ausschuss legte dann den Entwurf zur Abstimmung vor.
Wieso haben die Ausschussmitglieder der Linkspartei, SPD und Grünen eigentlich nicht gemerkt, dass hier Änderungen des Ministeriumsentwurfs vorgenommen wurden?
Haben die geschlafen?
Waren sie vielleicht auch nicht in der Ausschusssitzung?
War es vielleicht Absicht?

Die größte Gefahr ist die Verdummung der Massen, denn ohne Bildung wird langfristig auch das Internet die Demokratie nicht retten.

Karl

Das Internet wird auch mit Bildung die Demokratie nicht retten. Du überschätzt es m. E. maßlos. Das Internet bringt vor allem auch die von dir erwähnten Mob-Anteile zur Geltung, sogar in diesem ehrenwerten Forum, von dem ihr meint, es habe zur Sinnesänderung der Politiker beigetragen (sehr witzig! )
Und was Silhouettes zynischen Kommentar zu den Einlassungen von Contraklaus betrifft, da kann ich nur sagen: Recht hat sie! Nicht immer, aber diesmal. Das war der einzig angemessene Kommentar darauf. Denn mit ein klein wenig Phantasie kann man sich ausmalen, was für ein Horrorstaat am Ende aus dem, was er da fordert entstehen könnte. Der Gulag lässt grüßen.
Und noch etwas: Was ist mit der Werbung im ST zwecks Finanzierung des Forums? Wird die mit anderen Maßstäben gemessen als das, was Politiker konsequenterweise daraus machen woll(t)en, auch zur Finanzierung? Nicht dass ich damit einverstanden wäre, aber deine Argumentation finde ich nun doch etwas doppelbödig angesichts deines Rates, die geballte Werbung, mit der der ST zugepflastert wird, zu konsumieren. Misst du da nicht mit zweierlei Maß?

Wo wird der ST mit Werbung zugepflastert? Die Werbefläche pro Seite hat sich doch seit Jahren nicht geändert, weshalb ich Deine Anwürfe nicht verstehe.

Übrigens war der Einfluss des ST auf die Entscheidung der Politiker sicher winzig (Margits Smily hierzu hast Du überlesen?), aber der Wind, nach dem sich jetzt die Fähnlein der Politiker drehen, ist der Wind des Internets in seiner Gesamtheit.

Ich überschätze den Einfluss des Internets auf die Demokratie gerade nicht, aber ich unterschätze ihn auch nicht. Wir könnten durch das Internet mehr direkte Demokratie erhalten, wenn die Bürger eine entsprechende Medienkompetenz erhalten würden. Dies würde aber verhindert, wenn den Wünschen des Rechnungshofes nach Streichung von Lehrerstellen nachgegeben wird.

Bei der Einschätzung der Auslassungen von contraklaus liege ich nicht weit weg von Dir und Silhouette, allerdings halte ich nichts davon, die Diskussion mit verbaler Munition noch aufzuheizen.

Karl

Die Werbung, mit der wir hier "zugepflastert" werden, kannst du doch eher mit der Werbung im zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen vergleichen.
Nach dem neuen Melderecht sollen aber persönliche Daten, zu deren Abgabe wir gesetzlich verpflichtet sind, verschachert werden.
Das könnte vom ST garnicht gemacht werden, da dies Daten den WM ja kaum vorliegen.
Sogar die zur Freischaltung erforderlich Mailadresse hilft nicht weiter, da sie ja nach Freischaltung wieder entsorgt werden kann.
Wer mißt also hier mit zweierlei Maß?

...Was derzeit an Peinlichkeiten von der Politikergarde aller Parteien geboten wird,...

Da hast Du mMn zwar andeutungsweise den Kern getroffen, aber nicht das richtige Wort genommen (aber wir beide reagieren ja auch grundsätzlich unterschiedlich -Druschba-).

Das sind keine Peinlichkeiten, das sind Verbrechen.
Von Leuten, die man offensichtlich mit polizeilicher Gewalt in den Plenarsaal führen und dort mit ihrem Strickzeug festbinden muss.
Die zudem keine Ahnung haben, was sich da abspielt, worüber sie abstimmen sollen. So gesehen ist es schon recht wenn sie gar nicht abstimmen.
Ich brauche diese Vortänzer nicht. Niemand braucht sie.
In einer Firma würden sie auf der Stelle mit Schimpf und Schande ohne Bezüge entlassen.

Ich meine, sie 'kloppen' sich um so einen 'Job', ja sie kämpfen sogar darum (Wahlkampf). Sollte das angestrebte Ergebnis der berühmte Freibrief sein: Wahl gewonnen, jetzt kann ich machen 'wo ich Lust habe'. Ich wurde ja legitimiert.
Das sollen Volksvertreter sein, und über das Schicksal von rd 80 Mio Menschen bestimmen? Scheint mir sogar tunlicher, wenn sie gar nicht erst auftauchen (wie erwähnt).
Aber brauchen wir sie dann überhaupt? Damit sie uns wie Bullen am Nasenring vorführen, und sich darüber noch lustig machen, und immer weiter ahnungslos in die Misere bringen.
Das kann man nicht 'mit legal gewählt' bezeichnen.
Esst Sch... - dreißig Zillionen Fliegen können nicht irren.

Mir geht es bei 'Brauchen wir eigentlich die Regierung noch?' nicht mal um die Sache (ESM, Finanzpakt, Meldewesen, Pendlerpauschale, Vorratsdatenspeicherung, Kita, Stuttgart, ...). Mir geht es darum, daß wir so eine ahnungslose Regierung überhaupt nicht gebrauchen können. Und ich möchte auch gar keine andere, sondern überhaupt keine; wenigstens nicht so eine, die sich selbst schon disqualifiziert, ihre Nicht-Anwesenheit zudem frech als Dienst am Volk deklariert, und dafür fette Diäten kassiert. Egal zu welchem Thema.

Wenn jetzt argumentiert wird, daß Abgeordnete zu viel zu tun haben, oder keinen Durchblick haben können (zB aufgrund komplizierter und langwieriger fachlichen Sachen), dann ist das um so bedenklicher. Nämlich daß sie mißbraucht werden können. Mißbraucht von Interessengruppen (Lobbies), die nicht im Interesse des gesamten Volkes handeln, sondern sich die Taschen füllen möchten.

Frage:
Woher kommen denn die Miesen im Staatshaushalt?
Doch sicher nicht daher, daß Oma Natalie mal ihr Konto um 2.50 € überzogen hatte. Oder deswegen, weil es hier 'jede Menge' Hartz-IV- Familien gibt.
Die Gründe liegen darin, daß mit nicht vorhandener Substanz spekuliert - und verloren wurde (zB Lehman).
Und jetzt wird weiterhin abgenickt, damit gutes Geld schlechtem nachgeworfen werden muss - 'legal'? Um gar Schlimmeres zu vermeiden? Das wäre Erpressung. Eine Falle, die von ach so klugen Gremien nicht bemerkt, aber abgenickt wurde.
Sieht mir irgendwie so aus, daß ein Loch mit einem anderen geflickt werden soll - auf Kosten folgender Generationen.
Na, das kann doch jeder. Dafür wurde er ja vom Volk ganz legal gewählt, Oder?

Begebenheit gefällig?
Ich weiß doch auch, wie so eine Kandidatur zustande kommt.
Lehrreich passiert bei einer Elternwahl (Schule).
Nach einigem belanglosem Geplänkel wird gefragt, wer denn nun die Elternvertretung (Beirat?) machen würde. Sagte ich nur so nebenbei zu meiner Holden '...pass auf, jetzt ist keiner da...'.
Ich wurde gewählt, obwohl ich neu in der Gemeinde war und mich keiner kannte. Zudem im tiefsten (höchsten) katholischen konservativen Schwarzwald (Eisenbach).
Hab ich Ahnung gehabt von der Sache? Nicht die Bohne. Nicht mal rote Schuhe hatte ich.

Naja, im falschen Thread hier, aber es gibt zu viele davon.
Die könnte WM mal konsolidieren.

Wenn mir jetzt einer kommt und sagt, daß ich einen Hass auf die Bande habe, der liegt total falsch.
Ich sehe das nur realistisch, und ich sehe deswegen auch, dass die Republik und ihre Einwohner immer weiter in die Bredouille gezockt werden. Und dass es nachher 'keiner war'; jeder zeigt auf den anderen. Wie jetzt bei der Sache mit dem Meldegesetz. Ein Tollhaus. Ein teures, mich an Griechenland und Köpenick erinnernd.

Wie ging das eigentlich aus mit der Herdprämie und mit der erweiterten Stütze für Kids? Alles schon vergessen?

Ob ich mich mal bewerbe?

klaus: "Besonders schwach vertreten waren die Linkspartei und die Grünen."

Wenn von 600 Abgeordneten nur insgesamt 26 da waren, ist Deine Behauptung blanke Polemik. Wenn da nur ein Abgeordneter der LINKEN außer Petra Pau (die als Parlamentspräsidentin den Vorsitz hatte) anwesend war, wären die LINKEN verhältnismäßig überdurchschnittlich anwesend gewesen, bei der Übermacht der Schwarzen Parlamentarier.

Übrigens wurde der Gesetzestext laut TAGESTHEMEN noch kurz vor der Abstimmung verändert, so dass sogar die Regierungs- und Ausschussmitglieder nicht den Wortlaut kannten, über den in weniger als einer Minute abgestimmt wurde. Die haben erst Tage später mitbekommen, was da beschlossen wurde.

Die Kommissarin warnte vor unüberschaubaren Folgen.

"Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?",

so die Luxemburgerin Viviane Reding.

Phil.

Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel zum Niedergang der Demokratie in Deutschland.

Nein, im Gegenteil. Es ist ein ge- und erlebtes Beispiel von Demokratie.

Eine Gruppierung hat versucht, ihre Interessen auf dem Weg der Gesetzgebung durchzusetzen und wird wohl im letzten Augenblick, kurz vor der Ziellinie abgefangen. Ist es nicht ein wunderbares Beispiel dafür, wie es funktioniert? Alles war legal, nichts Verbotenes wurde unternommen und lediglich die Schlafmützigkeit von Abgeordneten wurde raffiniert einkalkuliert.

Daß es letztendlich nicht klappen wird, wird sehr viele ärgern. Sie hatten sich erhofft, bequem an Adressen zu kommen, um zu werben, um zu verkaufen, um Umsatz und Gewinn zu machen und das mit möglichst geringen Kosten. Davon lebt unsere Gesellschaft, jeder Einzelne.

Aber bitteschön: Ich als jeder Einzelne möchte mir nicht die Anstrengung zumuten, ungewollte Werbung auszusortieren. Meinen Job möchte ich behalten, meine Rente bekommen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt also wasch mir den Pelz, aber natürlich umsonst. Nass werden möchte ich auf keinen Fall.

Es ist wie im ST. Umsonst genießen und die Finanzierung muß ohne mich laufen, also haltet mir die Werbung vom Hals. Wie würde jeder einzelne entscheiden, wenn er von den Webmastern die Nachricht erhalten würde: "Lieber STler, ab nächster Woche möchten wir Dir die Werbung an Deine E-mail schicken. Solltest Du damit nicht einverstanden sein, wird für die Nutzung des ST ein Betrag X pro Monat fällig. Anders ist die Plattform nicht zu finanzieren."

Meine Lehre und Bestätigung für die Demokratie aus diesem Affärchen: In einer Demokratie bestimmen die Aktiven, die Macher, wo es lang geht. Die Schlafmützen fallen hinten runter. Deshalb genügt es z.B. bei Wahlen nicht, sich einer Partei zu verschreiben, sondern man muß sich die wählbaren Leute anzugucken und wenn man sie gewählt hat, muß man sie im Auge behalten und sich ihnen mitzuteilen. Solange man die Einflußnahme nur den Lobbyisten überlässt, fällt man hinten runter.

Man stelle sich vor, jeder Wähler würde sich nur einmal im Monat an seinen Abgeordneten wenden und ihm beispielsweise sagen, daß er gegen das neue Meldegesetz stimmen soll oder ihn fragen, wie es um die Beratung diese Gesetzes steht. Die Frau/der Mann hätte keine Zeit mehr für Lobbyisten.

Zugegeben: Bis jetzt habe ich das auch nicht gemacht, war also ein Hintenrunterfaller. Aber ich habe mir vorgenommen, das zu ändern.

Damit fange ich an: Deutscher Bundestag Informationssystem

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adam

Wirklich verarscht fühlte ich mich von Herrn Seehofer, der scheinheilig in die FS-Kamera der Tagesschau blickte und sinngemäß sagte, er hoffe, dass keine CSU-Kollegen mit an der Änderung der Gesetzes-Vorlage gestrickt hätten, dabei hatte gerade vor ihm ein CSU-Kollege diese Änderung begrüßt und verteidigt. (Name weiß ich nicht).

Hoffentlich funktioniert dieses "Für-Dumm-Verkaufen" zukünftig auch in Bayern nicht mehr.

wikipedia.org: Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Die Vorlage des Gesetzes entsteht in diesem speziellen Fall im zuständigen Ministerium. Ich gehe mal davon aus, das es in deren Auftrag von der Lobby geschrieben wurde. Nun die Schuld den Linken oder Grünen zu geben ist absurd. Es ist ein Merkmal des allgemeinen Verfalls der Demokratie in Deutschland.

@alle:
Bei netzpolitik.org steht ein Bericht zu einem Interview des Deutschlandfunks mit dem CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren Welchen Eiertanz Uhl aufführt, zeigt insbesondere das Update.

Interessant sollte auch die in einem anderen Beitrag aufgeführte netzpolitik.org: Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb sein. Dort wird aufgeführt, was diese Bundesregierung in dieser Legislatur alles schon geschafft hat. Einiges davon schaffte es sogar bis nach Karlsruhe.