Innenpolitik Neues Melderechtsgesetz - Desinteresse unserer Volksvertreter an Abstimmung

Neues Meldegesetz war ein Befehl!

Merkel finds out about

Geschmackloser Vergleich

Es wird teilweise schon seit langem so gehandhabt, allerdings interessierte es bisher niemanden.

so ist es, olga

ich wollte erst mal spontan mitteilen, dass die gelbe post doch schon seit zig jahren cds mit bestsortierten adressen angeboten hat zum preis von seinerzeit 250.-DM, an den ich mich erinnere. bestens sortiert, das bedeutete seinerzeit, dass gewählt werden konnte von einer sortierung nach städten, strassen, berufen, handelspartnern und vielen anderen kriterien. bestens sortiert bedeutete aber auch, dass die Deutsche Bundespost bei einer anschriften-änderung per nachsende-antrag die erste war, die ihre dateien berichtigen konnte. ich hatte seinerzeit für cheffin die post gewählt, weil mich deren angebot angesprochen hatte, eben nur "gute" adressen zu kaufen.

aber ich wollte abwarten, olga

denn es kann ja wohl nicht sein, dass nur mir das bekannt ist? richtig; es hat damals nicht wirklich interessiert und wie ich ich jetzt anhand der beiträge erfahren durfte, interessiert diese doch jahrelang praktizierte vorgehensweise auch heute niemanden so richtig; das es bisher als kommentar erwähnt wurde?

dutchie dir oder halt den werbenden leutz ist das doch nicht unbekannt geblieben?


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pilli

Da schließe ich mich an. Solche Vergleiche bewirken das Gegenteil von dem, was sie beabsichten.

Karl

P.S.: Ich werde morgen dieses Thema ausführlich kommentieren, heute bin ich zu müde.

nachtrag:

gerade bemerkt: der link zum "adressenhändler post" wird nachgereicht:

deutsche post adressen-dealer


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pilli

Oh Pilli, natürlich ist das ein alter Hut! 1998 musste ich in Osnabrück durch sehr traurige und äußerst widrige Umstände, sehr viel Kleidung einkaufen, weil der geplante Aufenthalt sich um Wochen verlängert hat, geplant waren 3-4 Tage! Ich hatte aus diesem Grund nicht so viel Bares bei mir, und somit wurde natürlich mit der EC - Karte bezahlt!! Was passierte nachdem ich in der 6. Woche wieder in Stuttgart war, ich bekam wochenlang Werbung aus Osnabrück! Warum ? Weil die Geschäfte, in denen ich mit meiner EC-Karte bezahlt habe, meine darauf gespeicherten Daten einfach verkauft haben, und nochmals Geld dafür kassiert haben!
Aber........gespeicherte Daten von einer EC-Karte, oder gespeicherte Daten von einer ID -Card
( Personalausweis ) , ich denke daß das schon noch mal eine andere Hausnummer ist !

Edita

Was ist denn passiert? Da hat die Koalition nach der letzten Bundestagswahl in ihren Vertrag geschrieben, das sie das Meldegesetz vereinheitlichen wollen. Das ist ja ehrenwert und einer zivilisierten Nation würdig. Irgendwie fing nun langsam in den letzten Monaten der Termin an zu drücken und es existiert noch kein einziges Wort von der Verbraucherministerin und ihren Beamten. Kurz vor der Abstimmung zur ersten Lesung war das Dings fertig und es wurde den Abgeordneten zugestellt.

Ein paar haben es gelesen und ein paar andere haben sich darauf verlassen das es die anderen gelesen haben. Nun passierte das Seltsame. Der GEZ-Lobby fiel auf einmal ein, das sie bei diesem Gesetzestext zukünftig Probleme bei der auf Haushalt bezogenen Eintreibung der Gebühren bekommt. Praktisch in letzter Minute und das entspricht auch der Aussage von Ilse Aigner wurde von irgend jemanden (GEZ-Lobby?) der Text geändert, ohne das sie davon Kenntnis erhielt. Dieser Text wurde kurz vor der Sitzung verteilt. Nun hatte natürlich keiner mehr Lust sich den Text anzusehen, weil alle zur Partymeile gehen wollte. Also wurde das Dings in 2. und 3. Lesung innerhalb von 57 Sekunden beschlossen.

Es hat geklappt! Das Parlament wurde übertölpelt und schon können die Ortsämter zum Adressenhändler werden. Daran konnte auch die linke Parlamentspräsidentin nichts ändern.

Am nächsten Tag, als der Fußballstress gezwungener Maßen vorbei war, bemerkten ein paar Grüne und Linke, zu was die am Vortag anwesenden Abgeordneten zugestimmt haben und fingen ihrerseits großes Geschrei an, was dann auch ein Twitterer aufschnappte und derart kommentierte, ob denn nun Ilse aus dem Meldeamt austreten wird. Dabei bezog er sich auf ihren Austritt bei Facebook im vergangenen Jahr. Jetzt erst wurde der zuständigen Ministerin klar, was ihr Ministerium dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hat und dementiert ihrerseits.

Die Kanzlerin hüllt sich übrigens in Schweigen. Fragt mich nicht was ich tun würde, wenn ich Regierungschef wäre. Es ist deshalb anzunehmen das die Textänderung in ihrem Einverständnis vorgenommen wurde. Deshalb auch dieser Remix.

Für mich erhebt sich die Frage, wer hat den Gesetzestext in wessen Interesse geändert und welche Berechtigung hatte er dazu. UND ob das jetzt so üblich wird? Immerhin war es bei ACTA ähnlich. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden" Ob er wohl wusste was er sagte?

Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel zum Niedergang der Demokratie in Deutschland. Selbstverständlich kann sich dann das Wahlvolk nicht bremsen und antwortet mit bissiger Satire. Das was sich hier abgespielt hat, ist wohl kaum vergleichbar dem, was mit diesem Remix angerichtet wird. Wenn ihr glaubt das vom Urheber überzogen wurde, dann frage ich mich was passiert wäre, wenn alle gleichgültig geblieben wären. Wie lange wollt ihr zusehen und nur diskutieren. Nehmt euch ein Beispiel an der Berliner Rentnergang.

Ihr dürft den Urheber verurteilen und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Darf ich euch noch erzählen wie es ausgeht? Ähnlich gelagerte Beispiele gibt es zuhauf.

edita,

mein kommentar bezieht sich auf den zeitraum, als die gelbe post noch hoheitsrechtliche aufgaben zu erfüllen hatte. sehr geschickt wurde bereits damals agiert:

Früher gab es in Deutschland eine staatliche Organisation, die für alle Aufgaben im Zusammenhang mit Post- und Telekommunikationsdiensten zuständig war und dabei hoheitliche Aufgaben wahrnahm: Die Deutsche Bundespost.

Anfang der 1990er-Jahre wurde die Deutsche Bundespost zunächst organisatorisch getrennt in die Postdienste, die Telekommunikationsdienste und die Postbankdienste, später entsprechend dieser Aufteilung dann in drei eigenständige Aktiengesellschaften umgewandelt:

Deutsche Post AG
Deutsche Telekom AG
Deutsche Postbank AG

Die Aufgaben, die man noch weiterhin als hoheitliche Aufgaben des Bundes ansieht, nimmt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wahr.


Sämtliche Bereiche der früheren Deutschen Bundespost wurden auf die drei neuen Unternehmen aufgeteilt - es blieb kein Rest für z.B. eine gemeinsame Tochter. So musste auch die alte Postreklame, ein privatwirtschaftliches Tochterunternehmen der Deutschen Bundespost, das für alle Sparten Werbekunden aquirierte, zugeordnet werden. Die Deutsche Postreklame wurde vollständig in den Besitz der Deutschen Telekom AG übergeleitet. Diese nannte ihr neues Tochterunternehmen dann in DeTeMedien um. Die Deutsche Post AG gründete später eine eigene Werbetochter - die PostConsult.

Mittlerweile ist die Deutsche Post AG auch im Telekommunikationsmarkt aktiv. Mit evita betreibt sie eine E-Commerce-Plattform und bietet auch diverse Dienstleistungen in diesem Bereich an.

ich meine mal das diese reich gefüllten adressbank damals mit wenig zu vergleichen war, das der sammlung "privat gefischtes" zugerechnet werden darf. wer hat schon seinerzeit widerspruch eingelegt gegen dieses verfahren; den wenigsten privatleuten war es m.e. bekannt?


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pilli

wer hat schon seinerzeit widerspruch eingelegt gegen dieses verfahren; den wenigsten privatleuten war es m.e. bekannt?

Hallo pilli,

das ist genau der springende Punkt an dem aktuellen Vorgang, der es mir wert ist, ihn ausführlich zu kommentieren. Ja, die Zeiten ändern sich!

Noch vor 20 Jahren wäre dieser Versuch, die Öffentlichkeit und auch das Parlament in einem Handstreich zu übertölpeln gelungen. Heutzutage geht das eben nicht mehr. Das Internet schafft eine kritische und informierte Öffentlichkeit, die der Politik nicht mehr alles so einfach durchgehen lässt. Insofern ist das Internet mit seinen vielen Blogs, mit Facebook und auch ein wenig mit dem ST ein großer Gewinn für die Demokratie.

Was derzeit an Peinlichkeiten von der Politikergarde aller Parteien geboten wird, passt wirklich auf keine Kuhhaut und die Zeitungen sind heute mit Recht voll mit hämischen Karikaturen zu diesem Vorgang. [An hinterwaeldler gewandt: es ist trotzdem völlig geschmacklos und kontraproduktiv mit Nazivergleichen zu kommen].

Ich möchte auch eindrücklich davor warnen zu glauben (contraklaus), dem Gemeinwesen wäre mit Anarchie gedient oder gar mit einer "basisdemokratischen" Internetdiktatur. Nichts ist willkürlicher als die Reaktionen des Mobs, egal ob er sich auf der Straße oder im Internet formiert. Wenn Gerüchte zur "Wahrheit" mutieren und das Internet zur Lynchjustiz aufruft, ist es an der Zeit nachzudenken, wie der Bevölkerung Medienkompetenz gelehrt werden kann.

Dass in Zeiten knapper Kassen der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg empfiehlt mehr als 14000 Lehrerstellen bis 2020 zu streichen, lehrt mich in diesem Zusammenhang das Fürchten. Die größte Gefahr ist die Verdummung der Massen, denn ohne Bildung wird langfristig auch das Internet die Demokratie nicht retten.

Karl

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