Innenpolitik Neues Melderechtsgesetz - Desinteresse unserer Volksvertreter an Abstimmung

Her mit den Kalaschnikows!
Eine pro Haushalt ist das Minimum!

Warum bist Du immer so sarkastisch? Karl

Her mit den Kalaschnikows!
Eine pro Haushalt ist das Minimum!

Warum bist Du immer so sarkastisch? Karl

Warum verfolgst du mich immer, um etwas zu finden, wo du mich maßregeln zu können glaubst? Auf deinen Humor habe ich noch nie gezählt. Und auf ein Gefühl für die Schmerzgrenze anderer Leute auch nicht. Die brauchen dann nämlich Humor, um das hier Geschriebene zu ertragen.

Habe ich sonst nichts zum Thema geschrieben?

Hallo Freunde,
ich hänge mich jetzt mal nur an den letzten Beitrag an ohne auf den Disput zwischen Silhouette und Karl einzugehen.
Ich könnte mir denken, dass den meisten Abgeordneten überhaupt nicht bewusst ist worum es da geht. Ich habe mir den ganzen Antrag mal – so wie HW (Danke übrigens für den Link) – zu Gemüte geführt und festgestellt, dass ohne eine genaue Kenntnis der bisherigen Vorschriften man den vorliegenden Antrag überhaupt nicht bewerten kann. Daraus ergibt sich schon zwangsläufig die Antwort aus der Eingangsfrage von Margrit.
Ich möchte den einfachen Abgeordneten sehen, der sich mit den 26 Seiten Antrag und dem entsprechenden Gesetz unter dem Arm hinsetzt und jedes Wort und jeden Satz vergleicht und bewertet (ich weiß dass er bzw.sie das eigentlich sollte als seine/ihre ureigene Aufgabe). Lediglich die Grünen haben sich offensichtlich damit auseinander gesetzt und die einzelnen §§ näher betrachtet. SPD und Linke haben sich m.E. nur flüchtig damit beschäftigt. Etwas anderes lassen ihre Stellungnahmen zu den Beratungen im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf aus meiner Sicht nicht zu.
Nein: Ich vermute dass etliche Abgeordnete das Konvolut lediglich kurz durch geblättert und festgestellt haben „Uiii ist mir jetzt viel zu schwer und … ääh wann fängt die Fußballübertragung an?
Im Übrigen: Bei der öffentlichen Bundestagssitzung war ohnehin nur ein Teil der Mitglieder des Innenausschusses am Werk. So geschieht dies auch mit anderen Beratungen im Parlament. Darum sieht man auch des Öfteren einen ziemlich leeren Bundestag bei den Fernsehübertragungen.
Aber letzteres nur nebenbei.
Gruß und eine gute Zeit.
Wolfi1611

Danke Wolfi für die Rückkehr zur Sachlichkeit. Ich frage mich, ob die Beschlussunfähigkeit bei mangelhafter Präsenz der Abgeordneten nicht viel früher greifen müsste. Es sollten harte Sanktionen für unentschuldigt fehlende Parlamentarier geben!

Ein letzter Punkt: Es wäre sehr sinnvoll keine Sitzung zu planbaren großen Events anzusetzen. Der EM-Spielplan war lange im Voraus bekannt.

Karl

@Karl Vielleicht war´s ja auch Absicht?

...übrigens hab ich gerade bei campACT meinen Protest kund getan:

An die Ministerpräsident/innen der Bundesländer

Sehr geehrte Damen und Herren,

geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, wird der Datenschutz in Meldeämtern faktisch abgeschafft: Diese dürften künftig Adressdaten von Bürger/innen verkaufen, ohne dass die betroffenen Personen dies verhindern können.

Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergegeben dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt!

Mit freundlichen Grüßen...

Wir wollen das doch mal in Relation setzen?

Abgeordnetendiäten
Was sind da schon 50.-€ 'Strafbetrag' bei unentschuldigtem Fehlen?
Bei diesen Beträge kann man sich das doch leisten, oder?
Natürlich kann man das auch mit seinem Gewissen? vereinbaren.

Und außerdem -wenn einem schon so ein Einkommen geschenkt, ja aufgedrängt wird- ... warum sollte man dafür was leisten? Wenn man zudem die Höhe noch selbst bestimmen kann.

Wir diskutieren wieder über die Wahlpflicht;
Warum sollte das nicht für Abgeordnete dann auch gelten?

Da ist doch dieses lächerliche neue Verfahren zum Meldewesen nun wirklich vollkommene Nebensache. Oder?
Ab und zu mal ne neue Sensation oder Katastrofe auflegen, damit von wirklichen Sorgen abgelenkt wird.

Wie geht meine Rede:
Die Regierung ist der natürliche Feind des Bürgers.
Und bei mehr als zwei Beteiligten ist sowieso keine Einigung zu erreichen; das Chaos wird bei 600 Beteiligten also zwingend eintreten.

Irgendwann wird wohl wieder ein starker Mann auftreten, der die (Nicht-)Quasselbude auseinander nimmt, und zeigt wo Michel den Most holt.

Guten Morgen allerseits,
Ich habe soeben auch unterschrieben und hoffe dass sich noch mehr anschließen werden.
@Karl,
Die fehlenden Abgeordneten werden normalerweise von der Fraktionsgeschäftsstelle entschuldigt (kann auch der Abg. selber beim Bundestagspräsidenten tun). In Puncto Beschlussfähigkeit hast du Recht Karl: Ich frage mich warum die Abg. der Opposition nicht von sich aus vorher den Saal verlassen haben. Schließlich haben sie ja gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Also wird es hoffentlich die Länderkammer richten.
wolfi1611

Namen und Adressen stehen seit ewigen Zeiten auch in Telefonbüchern und werden auch so lange zu Werbezwecken genutzt.
Im Telefonbuch unserer Region wurde mal ein Fehler gedruckt: Nach unserer Hausnummer stand da ein "a", und wir wussten bei eingegangener Post mit dem "a" sofort: Die haben unsere Adresse aus dem Telefonbuch, was uns die Entsorgung schneller ermöglichte .
Wenn es nur um die Adresse geht, und nicht auch noch um andere Daten (Geb.Datum u.a.), sehe ich keine große Veränderung zu bisherigen Praktiken.
G.

Gillian, ich denke schon, daß es ein Unterschied ist, ob sich jemand die Mühe macht, sich Informationen aus dem Örtlichen zu beschaffen, oder ob eine Stadt oder Gemeinde offiziell Handel mit persönlichen Daten von Bürgern betreibt!

Edita

@Gillian

Du würdest staunen, wieviele Menschen sich nicht ins Telefonbuch eintragen lassen, weil sie keine Werbepost bekommen möchten. Nicht nur Künstler, Geschäftsleute, Gastronomen oder Privatiers, sondern vor allem auch viele ältere Menschen verweigern den Telefonbucheintrag ihrer Privatadresse. Ich gebe meine Privatnummer auch nur an gute Freunde weiter.

Es ist eine unglaubliche Frechheit den Wunsch der Bürger nach Anonymität zu ignorieren.