Innenpolitik Neues Melderechtsgesetz - Desinteresse unserer Volksvertreter an Abstimmung

@klaus

Im Großen und Ganzen stimme ich Dir zu, dass der eigentliche Skandal die Abgeordneten-Schlampen sind, die es nicht für nötig erachten ihren Job zu machen. Auf wdr-5 kam Gestern ein ca 20 min langer Bericht über den Sinn dieses Gesetzes. Fakt ist, dass es nicht im Interesse der Bürger entworfen wurde, sondern wieder ein Lobby-Geschenk werden soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass es je in Kraft tritt, wurde aber als äußerst gering eingeschätzt, da die schwarzgelben Lobbydiener zum Glück nicht machen können, was sie wollen.

@ Margit

Vielen Dank für den Hinweis!

Der Gesetzentwurf enthält m.W. die Regelung, dass Daten aus den Melderegistern nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.

Ich habe gerade eben meinen Widerspruch formuliert und vorsorglich dem für mich zuständigen Einwohnermeldeamt zugeleitet. Damit müsste er auf jeden Fall schon mal dort in den "Akten" sein.

Ich weiß, das ist nur ein Nadelstich, aber mal schauen, was passiert ...


Andantino

Der Gesetzentwurf enthält m.W. die Regelung, dass Daten aus den Melderegistern nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.

Jain. Wenn der Antragsteller bsw. ein Spamversender oder Inkassobüro, einen Teil deiner Daten besitzt und sie vorweisen kann (vermutlich reicht eine uralte Rechnung oder ein Briefkuvert mit deinem Namen als Absender), kann das Ordnungsamt alle Daten inkl. ihrer Aktualisierung (bsw ein Umzug) übergeben werden.

Dein Widerspruch ist zwar richtig, aber einen feuchten Kehricht wehrt. Lies dazu auch Tagesschau-Blog Hyperland: Deutschland, das “Schilda des Datenschutzes”. Dort ist alles Wissenswerte sachlich und emotionslos zusammen getragen. Andere Zeitungen schreiben da schon, das dieses Gesetz 57 Sekunden gebraucht hat, um den Bundestag in 2. und 3. Lesung zu passieren. Das ist eine Höchstleistung in lebendiger Demokratie. Daran sollten sich die anderen Staaten Europas mal ein Beispiel nehmen.

Diese Gesetzesvorlage http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf haben die Abgeordneten in zwei Lesungen innerhalb von 57 Sekunden diskutiert und darüber abgestimmt.

Nun regt euch bitte nicht noch einmal auf, wenn ich einen Thread über den Niedergang der Demokratie in Deutschland eröffne.

Wer in einer Demokratie schläft wacht in einer Diktatur auf.

Eine Ergänzung, denn leider wird nur tröpfchenweise veröffentlicht. Es geht um diesen Abschnitt:
[i]In dem neuen Meldegesetz (Paragraph 44) heißt es, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen - es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt.

Dazu wurde ein Passus eingefügt, der dieses Widerspruchsrecht sogar noch weiter einschränkt: "Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden." Führt der Adresshändler die Person bereits in seiner Datenbank und möchte jetzt wissen, ob die Angaben noch aktuell sind, erteilt das Amt also Auskunft. Widerspruch zwecklos - zumindest beim Amt.[/indent]
Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/23365424/b98270/Aigner-distanziert-sich-von-Meldegesetz.html

Aus welchem Grund sich die Ilse distanziert, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin gehört es zu ihrem Ressort oder hat es wiedermal die Lobby formuliert, ohne das die zuständige Ministerin überhaupt Kenntnis vom Inhalt hatte? Siehe ACTA und Urheberrecht.

Ist das einer der letzten Versuche unserer " vom Volke gewählten " Volksvertreter, die Parteien-oder Bundestagskasse noch mal für einige Zeit so zu füllen, dass sich der letzte " Gewählte " nocmals so richtig bereichern kann??
Und der Büger hat weder die Macht, noch die Möglichkeit, sich gegen den groß angelegten Adressenhandel in irgend einer Weise zu wehren.
Bei anderen ähnlich gelagerten Gesetzen gab es früher noch die Möglichkeit, sich auf eine sog. " Robinson-Liste " setzen zu lassen.
Das wird mit dem neu beschlossenen Gestz ausdrücklich verhindert.Was also tun???
Es bleibt nur eines : Die ganze Bande der uns " Rergierenden " muss gestürzt werden.
Ich war Zeit meines Lebens gegen jede Form von Anarchie, aber ich sehe jetzt keine andere Lösung mehr.
Weg mit der Regierungsbande, die sich immer mehr als Gremium des organisierten Verbrechens herausstellt !!
Keinerlei Teilnahme an Wahlen.
Offener Ungehorsam, Negierung der Gesetzlichkeit genau so, wie die Regierenden Gesetze und Grundgesetz negieren und verletzen.
Erfüllung von Bürgerpflichten nur noch in dem >Maße, wie
unsere " gewählten Volksvertreter " ihre Pflichten gegenüber dem Volke erfüllen.
Auflösung uneffektiver politischer Gremien, wie Bundestag und Landtage.
Vorbereitung freier, geheimer, allgemeiner Wahlen auf wahrhaft demokratischer Grundlage.
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtig existierenden Parteien in Deutschland und gegebenenfalls
die Durchführung von Verbotsverfahren gegen Parteien, die
nachweislich gegen die Interessen des Volkes verstoßen.
Breite Einbeziehung de Bevölkerung in alle Prozesse der politischen und ökonomischen Umgestaltung Deutschlands.
Brechung der Macht der Banken und der Großindustrie durch
konsequente Verstaatlichung.
Dingfestmachung der größten Spekulanten und der Verursacher der Krise, Verstaatlichung deren gesamten Besitztümer und
bei vorliegen relevanter Tatbestände die unbedingte Inhaftierung der Hauptverantwortlichen einschließlich der Politiker, die die Begehung von Verbrechen gegen die Interessen des Volkes ermöglicht und gefördert haben.

Dies sind erste Gedanken, zugegebenermaßen im Zorn aufgeschrieben, die zu einer Wende in Deutschland führen könnten.
Andere User haben sicher andere, weitergehende Vorstellungen.
Aber es wäre doch interessant, welche Vorstellungen zur Überwindung der allgemeinen Krise unserer Gesellschaft die User in diesem Forum haben.
Also : denn mal los....

contraklaus

Ich war Zeit meines Lebens gegen jede Form von Anarchie, aber ich sehe jetzt keine andere Lösung mehr.
Weg mit der Regierungsbande, die sich immer mehr als Gremium des organisierten Verbrechens herausstellt !!
Keinerlei Teilnahme an Wahlen.
Offener Ungehorsam, Negierung der Gesetzlichkeit .....

Her mit den Kalaschnikows!
Eine pro Haushalt ist das Minimum!

Wenn ich deine VK mit deiner Aussage hier vergleiche verstehe ich garnichts mehr.
Freiwillig keine persönlichen Daten, aber den Behörden einen Freibrief zum Handel mit eben diesen Daten und mehr.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere vor den nächsten Wahlen an den sorglosen Umgang mit unseren Daten und mangelnden Einsatz für den Datenschutz.

Margit

Mit welcher Wahl-Konsequenz soll man sich denn daran erinnern? Offensichtlich haben die Oppositionsfraktionen auch mehrheitlich lieber Fußball angeschaut. Sonst hätten sie die Abstimmungsmehrheit verhindern können.

Die einzige reale Konsequenz wäre doch, solche Parteien zu wählen, die jetzt nicht oder nicht in ausreichender Zahl ein Abgeordnetenmandat hatten, um diese Abstimmungmehrheit verhindern zu können, selbst wenn sie vollzählig anwesend gewesen wären.

Einfacher: Es müsste ja keine Zweidrittelmehrheit wie bei Grundgesetzänderungen sein. Aber irgendein Quorum bei der Abstimmung über eine Gesetzesnovellierung könnte nicht schaden. Nicht immer auf die zweite Kammer und das BVG schielen. Die erste gesetzgebende Instanz ist nun mal der Bundestag. Die Dauer-Ausrede, dass die Herrschaften nicht im Plenum sind, weil sie gerade in einem Ausschuss sitzen, wurde ja an diesem Fußball- Abend als ziemlich fadenscheinig demaskiert.

Wenn ich deine VK mit deiner Aussage hier vergleiche verstehe ich garnichts mehr.
Freiwillig keine persönlichen Daten, aber den Behörden einen Freibrief zum Handel mit eben diesen Daten und mehr.

Wie bitte??????????????