Innenpolitik Neues Melderechtsgesetz - Desinteresse unserer Volksvertreter an Abstimmung

Der Gesetzentwurf für das neue Melderrechtsgesetz sieht vor, dass für die Weitergabe der »Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels« keine Zustimmung der betroffenen Person mehr vorliegen muss. Einen Tag nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde der Gesetzentwurf am 28. Juni 2012 in in zweiter und dritter Beratung im Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei angenommen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung [EM-Spiel Deutschland - Italien] waren kaum noch Abgeordnete anwesend (nach: Wikipedia). Das unten verlinkte Video zeigt die gähnende Lehr bei der Abstimmung im Bundestag.

Datenschutz ist meiner Ansicht nach wichtiger denn je, gerade weil Daten zentral zusammengeführt und genutzt werden können.

Dass Meldedaten von jedem Bürger erhoben werden, ist einzusehen. Dass aber gesetzlich geplant ist, dass diese Daten von Behörden weiterverkauft werden dürfen, ist ein Skandal.

Ebenso hat der Zeitpunkt der Abstimmung über die Annahme des Entwurfs einen schalen Beigeschmack.
Wozu bezahlen wir eigentlich unsere Abgeordneten, wenn sie nicht so viel Selbstdisziplin besitzen, bei Abstimmungen auch anwesend zu sein? Ein Fußballspiel oder ein Wochenende darf keine Entschuldigung sein.

Gut ist nur, dass dieses Gesetz in dieser Form nicht durch den Bundesrat kommen wird.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere vor den nächsten Wahlen an den sorglosen Umgang mit unseren Daten und mangelnden Einsatz für den Datenschutz.

Margit

Bei solch eklatanten Verstößen gegen die " Bürgervertretung " sollten Abgeordnete fristlos abgewählt werden dürfen !!!

Edita

Edita: "Bei solch eklatanten Verstößen gegen die " Bürgervertretung " sollten Abgeordnete fristlos abgewählt werden dürfen"

Das nennt man Revolution. ...aber dafür sind die Deutschen noch nicht wütend genug. Ich als 50jähriger werds wohl noch mitmachen, wenn ich nicht Morgen vor den Bus laufe.

Dutch, ich würde das nicht unter Revolution einordnen, was die da gemacht haben, gibt ja viel mehr solcher Beispiele, ist Leistungs- und Pflichtverletzung höchsten Grades, und darauf muss der Bürger reagieren dürfen ! Ich glaube wenn diese Möglichkeit bestünde, sähe sehr Vieles besser aus in diesem unserem Staate!

Edita

Edita-Schneggie! ...ich mein mit "Revolution" doch nicht die Schlaffies im Parlament! ...ich meinte Deine Idee von der fristlosen Kündigung unfähiger Parlamentarier!

Ja schon klar, und gerade ist mir noch eingefallen, daß man so auch den Lobbyisten, zumindest teilweise, das Handwerk legen könnte ! Uiiii, das hätte was !!!

Edita

Wie war das vor kurzem mit dem Fiskalpakt und dem ESM?
Das wurde vom Bundestag UND vom Ministerrat glatt duchgewunken.
Schulden auf alle verteilen.
Ein einziges schlüssiges Argument dafür gab und gibt es nicht.
Und unsere Bundeskasperin müsste jetzt eigentlich eine Leiche sein.

Sie wird aber diesem Schicksal noch entgehen, wenn das Verfassungsgericht sie rettet.

Mittlerweile weiß ich nicht mehr, was mich daran eigentlich hindern sollte, die Linke zu unterstützen. Die Piraten machen ja nicht mal Wind zu Segeln.

Denk ich an DE
oder wem das hier lieber ist ...

@margit

Es ist eine Verhöhnung der Bürger- und Datenrechte, dass unsere zwangsweise von den Kommunen erhobenen privaten Daten und Adressen freigegeben werden, so dass sie an private Adressenhändler verkauft werden dürfen. Nun können wir machen was wir wollen, wir werden von Werbezetteln, Hausierern und Betrügern zielgerichtet und namentlich heimgesucht, da sie nun unsere privaten Daten bei unseren Meldeämtern legal kaufen dürfen, ohne dass wir etwas dagegen machen können. Das ist wiedermal ein Beispiel von schwarzgelber Klientel- und Lobbypolitik gegen die Interessen der Wähler.

Ich hoffe die schwarzgelben "Bürgerrechtler" werden im Bundesrat gestoppt.

Sorry, ich habe vorsätzlich nicht den Thread eröffnet. Danke Margit.

Man beachte wieviel Mitglieder des Bundestages überhaupt zur Abstimmung anwesend waren und unsere Daten verkaubeln. Das ist ein Skandal. Ich gehe davon aus das bei http://www.abgeordnetenwatch.de/[/url] eine spezielle Teilnehmerliste mit Stimmverhalten erstellt wird.

Nun können Inkassobüros und Abmahnvereine gegen ein geringes Entgelt alles schon im Voraus erfahren, was sie über uns wissen müssen. [u]Die entstandenen Kosten werden sie logischerweise an uns weiter reichen. Das heißt, das wir es letzten Endes auch bezahlen werden. Nun können die Städte und Gemeinden mit dem Verkauf unserer persönlichen Daten durch dieses Zubrot ihre klammen Kassen aufbessern. So gehts also auch. Schön, das es sowas Schönes noch gibt.

Wenn das Gesetz durch den Bundesrat geht, wird es wieder Arbeit für Karlsruhe geben. Ich sichere schon im Voraus meine Unterschrift zu.

"Einen Tag nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde der Gesetzentwurf am 28. Juni 2012 in in zweiter und dritter Beratung im Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei angenommen."

Jetzt regen sich die SPD, die GRÜNEN und die LINKE über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und deren Annahme in 2. und 3. Lesung auf.
Allen Abgeordneten lag der Gesetzentwurf vor, der vom Innenausschuss des Bundestages eingebracht wurde. Dem Innenausschuss gehören u.a. 9 Mitglieder der SPD,4 Mitglieder der Linkspartei und 4 Mitglieder der Grünen an.
Von den 290 Abgeordneten v. SPD, Linkspartei und GRÜNE waren nur insges. 10 Abgeordnete zur Abstimmung anwesend!
Es wäre ein Kinderspiel gewesen, den Gesetzentwurf gleich im Bundestag abzuschmettern.
Es muss also den jetzt dagegen opponierenden Parteien damals völlig egal gewesen sein, ob das Gestz den Bundestag passiert oder nicht.
Das ist für mich der eigentliche Skandal.

Die Bundesländer mischen übrigens schon lange kräftig beim Datenhandel mit und nicht etwa nur die Unions-geführten Länder.

Da das Gesetz durch den Bundesrat muss und die Oppositionsparteien nach der Abstimmung im Bundestag urplötzlich mitbekommen haben, wie man mit dem Gesetzentwurf Politik machen kann, glaube ich daran, dass das Gesetz in dieser Fassung den Bundesrat nicht passieren wird.
Es sei den, man hat mal wieder keine Lust an der Abstimmung teilzunehmen.

Was im Gesetzentwurf steht, weiß ich nicht, kann also zum Inhalt wenig sagen.
Ein herausgenommener Satz aus irgendeiner Zeitung genügt mir nicht.