Innenpolitik Mitten in Deutschland: Rechtsradikaler Mord an einem Politiker in Kassel - wie eine Hinrichtung
Ja, das habe ich auch alles bei Wikipedia gelesen. Da habe ich aber auch gelesen, dass Ströbele selber alle die ihm zur Last gelegten Vorwürfe abstreitet. Nichts Genaues weiß man nicht, würde ich mal sagen. Denn nicht jedes Gerichtsurteil ist rechtens, und nicht jedes Gerichtsurteil bringt die Wahrheit zutage.
Woher ich das weiß? Das habe ich von Ferdinand von Schirach gelernt, dessen Bücher Sie ja auch teilweise gelesen haben.
Hans-Christian Ströbele
P. S. Bei Mahler ist die Sache für mich klarer. Der Mann ist ja nun ein waschechter Nazi und Verschwörungstheoretiker geworden.
Dieser Logik werde ich mich nicht verschliessen. Ob ein Gerichtsurteil "rechtens" ist, hängt auch von der Bereitschaft ab, inwieweit Angeklagte und auch deren Verteidiger ein gutes Verhältnis zur Wahrheit haben und an der Aufklärung mitarbeiten. Der Richter ist ja die letzte Instanz, der aus solchen ERkenntnisse und den Anschuldigunen der Staatsanwaltschaft dann das URteil fällen muss und zwar auf Basis einer mehrheitlichen Entscheidung des kompletten Gerichts.
Ich jedenfalls habe grosses VErtrauen in unseren Rechtsstaat, weil ich denke, es ist der beste, den Deutschland jemals hatte und hält auch internationalem Standard sehr gut stand - und dies seit Jahrzehnten.
Auch für Anwälte gilt übrigens, dass sie bei allem nötigen Engagement für ihre Mandaten immer auf der Grundlage gültiger Gesetze agieren müssen. Wenn nicht, können sie selbst belangt werden.
Egal, die Sache ist so lange vergangen und es waren völlig andere Zeiten. Subjektive Einschätzungen, ob Richter richtig oder falsch urteilten, werde ich mir als juristische Laiin nicht erlauben - wäre ja ähnlich, wenn ich einem Chirurgen in sein Handwerk dreinreden würde. Mein "gesunder Menschenverstand" dürfte da rasch an natürliche Grenzen gelangen. Olga
Olga, hier kann ich Ihnen in allem zustimmen.
Als ein Disput über eine rechtliche Beurteilung eines Falles im Finanzwesen zwischen zwei Juristen geführt wurde.
Da meinte der Volljurist: Aber Herr Kollege das kennen sie doch auch. Alle Subsumtionsschritte zum Urteil sind richtig aber das Urteil ist eigentlich Unsinn.
Warum soll das auf anderen Rechtsgebieten anders sein? So ein Urteil ( und vielleicht auch andere) werden dann von Laien als Unrecht bezeichnet.
lupus
Ein Unterschied zwischen heute und "damals": Damals gab es den Radikalenerlasse, der sich gegen Links richtete. Gibt es heute was Entsprechendes gegen Rechts? Nein. (An anderer Stelle sprach ich von der vielbeschworenen "wehrhaften" Demokratie. Wenn sie tatsächlich wehrhaft ist, soll sie es zeigen!)
@novella
Wenn unsre Demokratie und unser Rechtsstaat wirklich wehrhaft wären, dann hätten wir nicht das Desaster, dem wir heute gegenüberstehen. Hier hilft nur hartes Vorgehen.
Gerade
habe ich ein Interview zum Thema gesehen, in dem geagt wurde, dass jemand, der einen Politiker bedroht hat, mit 30 Tagessätzen bestraft wurde. Mein Gedanke dazu: Da sich die Art dieser politischen Kriminaltiät total verändert hat, plädiere ich für ein Gesetz, das sinngemäß lautet: Die Bedrohung gegen Leib oder Leben eines politischen Mandatsträgers wird mit einer Haftstrafe von mindestens ???? Jahr(en) geahndet. Diese Mindeststrafe muss so hoch sein, dass sich so gut wie niemand mehr traut, einem Politiker zu drohen. Politiker müssen einen ganz besonderen Schutz genießen, weil sie stellvertretend für uns Bürger stehen.Genau das sage ich doch, wandersmann, habe aber wahrscheinlich andere im Blick als du, nämlich die Rechten. (Aber das wusstest du wahrscheinlich schon.)