Innenpolitik Mitten in Deutschland: Rechtsradikaler Mord an einem Politiker in Kassel - wie eine Hinrichtung

Aber ..... das ist doch wahrhaftig nichts Neues ...... die Weichen dafür wurden schon vor 70 Jahren gestellt ..... und darum kann das gar nicht anders sein, das erklärt auch die jahrelange übertriebene Jagd auf angeblichen Linksterrorismus...

Genauso ist es, Edita. Ausgehend von rechten Organisationen wie GLADIO, hat sich bereits seit Jahrzehnten ein Nazi-Terror-Netzwerk etabliert. Der Mord an  Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in  Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört.

Die aktuelle  gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln - und Töten - wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung. Problematisch sind aber auch die Konservativen und "Extremismus"-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit Jahren verharmlosen.

Warum wird zum Beispiel ständig von rechtem und linken Terror gesprochen, wenn die Opferzahlen eindeutig beweisen, dass die Gefahr von rechts kommt, aber nicht ermittelt wird?

Edita, ich kann es nicht öffnen. Auf jeden Fall ist Mascolo durch und durch glaubwürdig, er recherchiert ja immer für die SZ, und da sehr genau!

 

Probier es bitte noch mal, ich hab's korrigiert!

Edita

Ich hab schon in meinem PS untergebracht, dass ich es jetzt öffnen kann.

[...] Denn obwohl es einen Zusammenschluss diverser Parteien mit dem CDU Kandidaten gab, legte der AFD Kandidat gegenüber seinem vorherigen Stimmanteil um 23% (8,4%Stimmen) zu.

Da gab es also eine Wählerwanderung anderer Parteien. Selbst die „Grünen“ Wähler, die ich eher links einschätze, scheinen daran erheblich beteiligt gewesen zu sein.
 

Gleiches fiel mir auch auf. Ich nehme an zu einem Teil profitierte die AfD von der niedrigeren Wahlbeteiligung (immerhin -2,7%) - AfD-Wähler gehen bekanntlich freudiger zur Wahl, als Menschen aus der Mitte. Ich kann jedoch nicht glauben, dass Grüne oder Linke sich dazu durchgerungen haben die AfD zu wählen. Für wahrscheinlicher halte ich, dass a) beim ersten Wahldurchgang "taktisch" gewählt wurde like: Lieber CDU als #linksgrünversifft
Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU (wenn auch knapp) die meisten Stimmen holt, lag am 26. Mai vermutlich für die meisten Wähler noch sehr hoch, also schloss man sich an. Die Wahl fand zu einem Zeitpunkt statt, als noch nicht klar war, welchen Einfluss #FFF und Rezo auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl haben würden - und offenbar auch auf die in Görlitz.

Nach dieser Wahl zeigte sich aber eben nicht nur der enorme Anstieg der Grünen, sondern auch der hohe Stimmanteil des AfD-Kandidaten, der offenbar tatsächlich eine realistische Chance hatte.
Logisch wäre, wenn jetzt alle, die vorher nur CDU wählten, um safe Linke oder Grüne zu verhindern, jetzt direkt zur AfD rüber sind, da Grüne und Linke ja kein Thema mehr waren und die AfD nahezu gleichauf mit der CDU. Gerade weil der CDU-Kandidat on top jetzt auch noch von Grünen und Linken unterstützt wurde.

Und b) ein Wählertausch stattgefunden hat. Nach dem Wegfall von Linke und Grüne kann ich mir gut vorstellen, dass sich einige nicht mehr durchgerungen haben ein weiteres Mal wählen zu gehen, während andere sich durch das erste Wahlergebnis erst ermutigt fühlten jetzt doch zu wählen.
 

 

..Genauso ist es, Edita. Ausgehend von rechten Organisationen wie GLADIO, hat sich bereits seit Jahrzehnten ein Nazi-Terror-Netzwerk etabliert. Der Mord an  Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in  Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört......

Die aktuelle  gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln - und Töten - wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung. Problematisch sind aber auch die Konservativen und "Extremismus"-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit Jahren verharmlosen.

Warum wird zum Beispiel ständig von rechtem und linken Terror gesprochen, wenn die Opferzahlen eindeutig beweisen, dass die Gefahr von rechts kommt, aber nicht ermittelt wird?

Ja so ist es. Spätestens seit den NSU-Prozessen ist erwiesen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz V-Leute führt, die mit Rechtsterroristen gemeinsame Sache machen.

Das sind Beamte, die auf die Verfassung vereidigt sind und sie schützen sollen. Für mich ist das ein Skandal, der viel zu wenig thematisiert wird.

Und das schlimmste ist, dass Aufklärung  systematisch vertuscht wird, Polizisten bei ihrer Arbeit behindert werden und jede Aufklärung erschwert wird.

Marina, Mart1 lenkt immer ab, wenn ihr eine Geschichte zu "nah" kommt. Sie lenkt immer ab!!!! Das ist ihre beliebteste Methode. Genau wie die Herrschaften der AfD es auch tun.

@Yuna, dass die Politiker im allgemeinen kein Problem haben mit dem, was sie sehen, das glaube ich nicht. So weit würde ich nie gehen. Denn es sind ja gerade auch die Politiker, die ihnen zum Opfer fallen, genau hier in diesem Fall wieder.
 

Ich wollte es glauben. =/ Und wie viele Politiker betraf es bisher (ich google gerne, aber falls du da gerade Fälle zu Hand hast, bin ich auch gern faul =D)? - seit dem NSU ist Lübcke der erste Fall, den ich mitbekam, wo es explizit einen Politiker betrifft. Davor betraf es in erster Linie Ausländer und Menschen aus den unteren Gesellschaftsschichten, oder beides. Alles andere war ja stets angeblich linksmotiviert oder islamistischen Ursprungs.
 

Es stimmt sicher, das so einige wie Maaßen auf dem rechten Auge blind sind. Aber keinesfalls alle!
 

Das sag ich nicht, würde ich auch nie. Leider sind es aber imho dennoch zu viele.
 

Ich glaube eher, dass sie der Probleme nicht Herr werden. Denn wir leben in einem Rechtsstaat, zum Glück immer noch. Und in einem Rechtsstaat kann man Verdächtige nicht einfach einlochen. Die Meinungsfreiheit ist auch ein hohes Gut, also kann man auch Leute mit noch so kruden rechtsextremen Äußerungen nicht einfach wegsperren.
 

Ich sehe nur, dass sie es nicht mal wirklich versuchen. Reagiert wird nur so wenig wie möglich, grad so viel wie nötig, wenn der Aufschrei zu laut wird, ansonsten verhält man sich ruhig und bedeckt. Ich sehe aber auch mit welcher Intensität sie allem nachgehen, was links vermutet wird. Denn da geht das plötzlich. Da wird sogar dazu aufgerufen, dass inzwischen selbst Umweltschützer der linken Szene zuzuschreiben seien und scharf beobachtet gehörten. Erinnere mich außerdem gerade an die Einrichtung der "Linksextremismus-Komission" in Sachsen-Anhalt unter Leitung der AfD.
Und ja, man kann Menschen nicht einfach einlochen, schon gar nicht für ihre Meinung, das ist auch gut so und darauf wollte ich auch nicht hinaus. Aber man kann eine Menge verändern, die öffentliche Wahrnehmung wandeln durch gewählte Aussagen und die Stimmung in den Medien. Und imho nutzen zu viele Politiker (und teils etablierte Medien) diesen Einfluss für ein Verschärfen der Wahrnehmung linker Gewalt (ähnlich wie die Panikmache vor dem Islamismus), verharmlosen aber im gleichen Atemzug stets die Gefahr von rechts oder lassen sie direkt unerwähnt.
 

Das alles könnte man nur ein bisschen mehr (ganz auch nicht) verhindern, indem man die Demokratie und den Rechtsstaat abschafft. Wollen wir das? Eigentlich sind wir schon auf dem Weg dahin. Die Datenkraken und die vielfältigen Überwachunserlaubnisse gehören schon in eine solche gefährliche Richtung. Und solche Verbrechen geben dann auch denen wieder Auftrieb, die noch mehr Überwachung fordern.
 

Das wollen wir ganz sicher nicht, richtig, nur der Überwachungsstaat ist seit spätestens 2006 am Entstehen und es hat bis Snowden gedauert, bis die ersten Menschen, die nicht aus der IT kommen oder zur internetaffinen Generation zählen, die Augen öffneten und hinsahen. Nur da hatten wir den Staatstrojaner schon, die VDS, die Hintertürchen - das Tabu, solche eigentlich undenkbaren Dinge in einer freien Demokratie offen anzusprechen und umsetzen zu wollen, war längst gebrochen. Und doch war sogar nach Snowden noch die Installation einer EU-weiten Einrichtung umsetzbar, die Zensur im Internet ermöglicht - etwas an dem Ursula v. d. Leyen (damals nicht zu Unrecht bekannt als Zensursula) noch scheiterte oder eine AKK die öffentlich davon redet, dass man mal über Meinungsregulierung vor Wahlen sprechen müsse.
Es schleicht sich alles ein, Stück für Stück und ganz langsam, sodass wir uns daran gewöhnen und es normal finden, aber das ist es nicht. Und es hat alles nichts mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu tun. Nichts davon entstand aus diesem Grund. Nach Auswertungen wird bspw. der Staatstrojaner hauptsächlich für Kleinkriminelle genutzt oder z.B. Kiffer. Gerechtfertigt wurde er jedoch mit Islamismusbekämpfung und der Einsatz sollte auf besonders schwere Ausnahmefälle beschränkt sein. Tja.

Nächstes Beispiel: Google [Home], Alexa, Siri - nice Funktionen, ja, aber es sind faktisch Wanzen. Und die Leute stellen sie sich freiwillig in ihre Wohnungen. Und natürlich weckt auch das Begehrlichkeiten bei den Politikern - schamlos wird da offen davon gesprochen, dass man ja Zugriff auf all diese Daten haben müsse, das gilt natürlich auch für Smartphones.

Könnte das jetzt ewig weiter fortführen, ist aber schon zu weit weg vom eigentlichen Thema, deshalb hier ein Cut. ^^

Möchte nur sagen: Bei "Linksextremismus" und Islamismus wird die Politik sofort aktiv und der Aufschrei ist riesig. Rechts hingegen gefühltes Schweigen im Walde.
 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85943214/fall-walter-luebcke-merkel-scholz-und-steinmeier-beziehen-stellung.html

Merkel, Scholz und Steinmeier äußern sich

Nach dem mutmaßlichen rechtsextremen Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke äußern sich nun Kanzlerin und Vizekanzler. Auch der Bundespräsident Steinmeier fordert Aufklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von "bedrückenden Nachrichten" gesprochen. Allen Verdachtsmomenten müsse jetzt intensiv nachgegangen werden. "Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich", sagte Merkel.

Sie hoffe, dass man bald umfassende Klarheit habe und dann die abschließenden Bewertungen vornehmen könne. "Heute ist ein Tag, an dem wir alle in Gedanken bei der Familie und den Freunden von Walter Lübcke sind", sagte Merkel. Vizekanzler Olaf Scholz rief bei der gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, "dass wir als Demokraten zusammenstehen".

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt zu dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an Lübcke. Die vollständige Aufklärung der Tat habe jetzt "oberste Priorität", sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung.
 

Liebe Yuna - ich gebe dir unbedingt recht, was nicht bedeutet, daß ich Marins Hinweis auf unsere RECHTSSTAATLICHKEIT einfach so wegwische, denn natürlich ist da ganz viel dran und gsd. ist das so, aaaaaaber - bis heute - ist die halbherzige Entnazifierung in den 50ger und 60gern zu spüren und trägt immer noch ihre giftigen Früchte! ZITAT:

" Die personelle Kontinuität habe bis heute fatale Folgen, heißt es in dem Bericht. Sie habe den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert.
Viele Gesetze seien nur oberflächlich "entnazifiziert" worden. Das führe dazu, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden seien, die aus der NS-Zeit stammten – etwa der umstrittene Jugendarrest. Darüber hinaus seien in der jungen Bundesrepublik Opfer der Nazis weiter diskriminiert worden – etwa Homosexuelle. Und schließlich habe das Bundesjustizministerium Völkermördern und Kriegsverbrechern geholfen, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte."

Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um

Edita

@yuna

Ich hatte hier einmal im Zusammenhang mit der   Verbrechensstatistik/Kriminalstatistik ausführlich analysiert und dargelegt, wie bei der grafischen Aufbereitung der Daten in den Medien (Welt und andere) die realen Daten gewollt und gekonnt verschleiert werden.  Die realen absoluten Zahlen zeigen, dass rechtsradikale Gewaltdelikte linke und islamistische Gewalttaten in Deutschland zahlen- und opfermäßig bei weitem übertreffen, trotzdem dominiert dies die Schlagzeilen nicht. Stattdessen wurde die relative Zunahme linker Straftaten auf niedrigem Niveau wegen des G20-Gipfels in den Mittelpunkt der Berichte über die Kriminalstatistik gestellt.

Viele fallen darauf rein. 

Hier trifft die Medien eine große Mitverantwortung. 

Karl