Innenpolitik Messerattacke in Mannheim
MP Kretschmann votierte für die schnelle und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Ob dies auch nach Afghanistan oder Syrien möglich ist, müsse der Bund entscheiden. Es sei für die Bevölkerung und auch für ihn schwer verständlich, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, während sie in D schwere Straftaten begingen.
geplant sind ja mehr. Umgesetzt wird es nicht. Und das hat diverse Gründe
(Artikel aus 2023)
Warum zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheitern | BR24
Häufigster Grund: Kurzfristig abgesagte Flüge
Knapp 7.000-mal waren Ausreisepflichtige nicht auffindbar
Generell ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland rückläufig - gemessen an der Zahl abgelehnter Asylbewerber und ausländischer Straftäter. 1994 etwa wurde mit 53.043 Rückführungen ein Höchststand verzeichnet. Danach ging die Zahl stetig zurück. Im Corona-Jahr 2020 waren es nur noch 10.800 Abschiebungen, im vergangenen Jahr dann knapp 13.000.
Liebe Michiko,
weißt Du, ob das Land, in das man abschieben will, der Abschiebung zustimmen muss, oder müssen die ihre Bürger in jedem Fall wieder aufnehmen? Ich weiß das im Moment nicht...
Ansonsten kann ich dem, was Du zitiert hast, zustimmen.
LG
DW
Scholzsche Worthülsen, wie immer. Er müsste der Glaubwürdigkeit seiner Worte wegen dann aber auch mal eine Konkretisierung folgen lassen, nämlich, wie solch ein Attentat verhindert werden kann, dass selbst die Polizei vor Ort, wie in diesem Fall, nicht verhindern konnte. Der Afghane war unauffällig, gut integriert, nicht straffällig, wie die meisten Migranten. Was will Scholz denn unternehmen, um solche Leute im Vorfeld ihrer Taten aus dem Verkehr zu ziehen? Das ist vermutlich nicht möglich, ohne, dass das reihenweise auch Unschuldige treffen würde. Mohammed Ata war bestens in Hamburg integriert, studierte, war unauffällig und dennoch wurde er zum Terroristen und Massenmörder. Scholz und vor allem Steinmeier haben außer salbungsreicher Worte keinen wirklichen Plan, wie derartiges in Zukunft verhindert werden kann.
Liebe Michiko,
weißt Du, ob das Land, in das man abschieben will, der Abschiebung zustimmen muss, oder müssen die ihre Bürger in jedem Fall wieder aufnehmen? Ich weiß das im Moment nicht...
Ansonsten kann ich dem, was Du zitiert hast, zustimmen.
LG
DW
es gibt einfachere Mittel .. fehlende Reisedokumente. Wenn nicht belegt werden kann woher der Flüchtling kommt wird es problematisch mit der Abschiebung.
Mein Kenntnisstand ist der, dass nicht zugestimmt werden muss sofern Ausweisdokumente vorliegen.
Liebe Michiko,
weißt Du, ob das Land, in das man abschieben will, der Abschiebung zustimmen muss, oder müssen die ihre Bürger in jedem Fall wieder aufnehmen? Ich weiß das im Moment nicht...
Ansonsten kann ich dem, was Du zitiert hast, zustimmen.
LG
DW
Lieber DW,
es war die Bundesrepublik, die Abschiebungen 2021 ausgesetzt hat. Ob die Länder selbst ihre Bürger wieder aufnehmen müssen, k.A.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin, ihr Ministerium prüfe die Möglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan bereits.
Zu lesen ist auch, dass Russland erwägt, die Taliban-Regierung offiziell anzuerkennen. Man wollte sich den aktuellen Gegebenheiten in Afghanistan nicht verschließen.
LG Michiko
Scholz und vor allem Steinmeier haben außer salbungsreicher Worte keinen wirklichen Plan, wie derartiges in Zukunft verhindert werden kann.
Hast Du einen solchen Plan? Oder eine Vorstellung, wie der aussehen könnte?
Meiner Meinung nach KANN man solche Taten (und andere Anschläge) nicht sicher verhindern. Dann dürfte man keinen Afghanen, keinen Syrer, usw. mehr ins Land lassen, und das kann außer der AfD & Co. doch niemand wollen. Ein sich selbst vollkommen isolierendes und einmauerndes Deutschland? Wie soll das gehen?
Zumal es gewiss auch Mörder, Extremisten, Attentäter gibt, die nicht aus diesen "verdächtigen" Staaten kommen.
Der Ansatz von Kretschmann, Strobl und anderen ist m.M.n. schon richtig (obwohl auch da keine 100%ige Sicherheit vor solchen Taten möglich ist!!!), aber wie Zaunkönigin schon schrieb: Wie setzt man das um und wie setzt man das durch?
DW
Mit Interesse habe ich eben diese Stellungnahme gelesen:
"Außenministerin Baerbock erklärte heute (04.06.) zur Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan:
„Natürlich haben wir ein Interesse, dass Täter, die massive Straftaten begangen haben, beschleunigt zurückgeführt werden. Deswegen haben wir die Regeln schon verschärft.“
„In diesem speziellen Fall prüft das Innenministerium seit geraumer Zeit. Das ist alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum.“
„Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben? Und wie schließen wir aus, dass von dort aus dann nicht der nächste Terroranschlag geplant wird?“
„Wie unsere europäischen Partner haben wir keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte. Seehofer selber hat die Begleitung der Bundespolizei für Abschiebungen eingestellt, weil die Bundespolizisten unter diesen Bedingungen nicht sicher sind.“
„Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen und Mörder nicht in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt werden.“
Zu lesen ist auch, dass Russland erwägt, die Taliban-Regierung offiziell anzuerkennen. Man wollte sich den aktuellen Gegebenheiten in Afghanistan nicht verschließen.
LG Michiko
Na, super. Danke liebe Michiko.
Ich kann mir vorstellen, dass auch das zur Kriegsstrategie Putin gehört, dann könnte er Terroristen in den Westen "durchschleusen".
LG
DW
Sehr viele Länder weigern sich ihre Bürger zurückzunehmen, es sind Länder in Afrika, aber auch in Asien, solchen Ländern ist nur mit sehr viel Geld beizukommen, aber wollen wir das wirklich? Wollen wir Länder wie
Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien, Bangladesch, Indien, Pakistan, und Libanon finanziell noch dafür entlohnen, daß sie ihre Straftäter zurücknehmen?
Dann bräuchten solche Länder nur noch solche Bürger „entleihen“ und sich dann fürstlich belohnen lassen, sie wieder zurückzunehmen!
Edita
Ich halte dieses Vorgehen zur Abschiebung für einen peinlichen Versuch in einer hilflosen Situation.
Es wurde früher wohl praktiziert, als es noch Ländereien mit machtlosen Einwohnern gab und so wurde Australien von England bevölkert, in dem sie die Masse der Straftäter (wohl auch Diebstahl aus Hunger!) exportierten und damit reduzierten.
lupus