Innenpolitik Messerattacke in Mannheim
Was sind die Änderungen im AsylG von denen du schreibst? Das Schengen Abkommen, das du als Änderung im AsylG, beschrieben hast, hat wie schon geschrieben, den Artikel 16a nicht betroffen, es ging im Prinzip nur um eine Entlastung bei der Aufnahme, die Asylbewerber die im Ersteinreiseland bleiben sollten. Selbst die Rücküberstellungen in die Schengen Länder hat nur teilweise geklappt und ab ca. 2015 waren die Ankunftsländer der EU Aussengrenzen überlastet.Zaunkönigin, und ich wollte nur klarstellen das pro-Asyl nicht das "Wort Gottes" ist. Ich sehe sie zwielichtig.
das sind sie m.E. auch. Andererseits sind sie aber auch über jeden Zweifel erhaben wenn es darum geht alle Änderungen am AsylG vollständig aufzulisten.
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Was sonst noch? Pro Asyl kritisiert viel, nur hat nichts mit dem Artikel 16a zu tun. ....
Ich staune immer, was alles behauptet wird, die Verantwortlichen in der Politik wissen um die Bedeutung des im GG stehenden AsylG 16a, vom Grundgesetz werden demokratsche Regierungen die Finger lassen. Eine andere verhüte bitte der Wähler.
Verändert werden muss, dass zu viele unkontrolliert einreisen und dann bleiben und sehr oft nicht wieder abgeschoben werden können. Letzteres liegt nicht nur an fehlenden Papieren, sondern auch oft an rot-grün regierten Bundesländer. Die derzeitigen Grenzkontrollen sollten bleiben, am Problem, die aus Terrorstaaten stammenden Verbrecher wieder loszuwerden, arbeitet die Bundesregierung derzeit, ich glaube es auch, der Druck aus der Bevölkerung ist da.
Granka, wir schreiben so was von einander vorbei - es hat im Moment keinen Sinn.
Nur noch soviel. Das Asylrecht setzt sich ja letztendlich aus mehreren Teilen zusammen. Nur das GG zu zitieren bringt herzlich wenig wenn man das AsylG und den europäischen Anteil ausblendet. Und pauschal zu sagen: man kann nichts ändern ist eben nicht korrekt. Nur das wo und wie ist die Frage und es kann gut sein, dass die Änderungen die möglich wären, keinen Nutzen in Hinblick auf das Ziel "Sicherheit" bringen. Das wird sich zeigen - so oder so.
Und nein, ich habe nicht nur auf das Schengen-Abkommen verwiesen.
Hast Du wenigstens einmal nach "Asylkompromiss " gegooglet?
Und jetzt steige ich an dieser Stelle mit Dir aus diesem Thema aus denn ich begreife nicht, warum das so schwer daran zu verstehen, dass benannt werden muss was konkret nicht änderbar ist und dass man nicht einfach schreiben kann: Das Asylrecht ist nicht änderbar?
Von meiner Seite ist alles gesagt. Man muss nur differenziert lesen.
Nimm es mir nicht übel, aber ich habe schon mit der Formulierung "..über jeden Zweifel erhaben.." schon so meine Zweifel, jeder hat eine Motivation für sein Tun und keiner weiß wie das der Mitarbeiter von Pro Asyl aussieht. Wenn es nach denen gehen würde könnte auch jeder noch so schlimme Ganove hier bei uns Asyl bekommen. Aber brauchen wir die..? Unser einheimisches "Fachpersonal aus Santa Fu und CoKG" reichen schon völlig aus....Zaunkönigin, und ich wollte nur klarstellen das pro-Asyl nicht das "Wort Gottes" ist. Ich sehe sie zwielichtig.
das sind sie m.E. auch. Andererseits sind sie aber auch über jeden Zweifel erhaben wenn es darum geht alle Änderungen am AsylG vollständig aufzulisten.
Nimm es mir nicht übel, aber ich habe schon mit der Formulierung "..über jeden Zweifel erhaben.." schon so meine Zweifel, jeder hat eine Motivation für sein Tun und keiner weiß wie das der Mitarbeiter von Pro Asyl aussieht. Wenn es nach denen gehen würde könnte auch jeder noch so schlimme Ganove hier bei uns Asyl bekommen. Aber brauchen wir die..? Unser einheimisches "Fachpersonal aus Santa Fu und CoKG" reichen schon völlig aus....Zaunkönigin, und ich wollte nur klarstellen das pro-Asyl nicht das "Wort Gottes" ist. Ich sehe sie zwielichtig.
das sind sie m.E. auch. Andererseits sind sie aber auch über jeden Zweifel erhaben wenn es darum geht alle Änderungen am AsylG vollständig aufzulisten.
ich wusste, dass Du darauf anbeißt 😃
Über jeden Zweifel erhaben im Sinne von "man geht nicht davon aus, dass diese Organisation etwas schön redet was unsere Politik beschlossen hat".
Ich nehme selten Widerspruch übel. Übel nehme ich nur bestimmte "Tonlagen".
Na ja, Zaunkönigin - bei mir nehmen Sie dauerhaft und grundsätzlich Widersprüche übel. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie Sie in einem stummen, anonymen Diskussionsforum "Tonlagen" unterscheiden können.
ich wusste, dass Du darauf anbeißt 😃
Über jeden Zweifel erhaben im Sinne von "man geht nicht davon aus, dass diese Organisation etwas schön redet was unsere Politik beschlossen hat".
Ich nehme selten Widerspruch übel. Übel nehme ich nur bestimmte "Tonlagen".
Aber egal - mir fällt bei dieser Diskussion wieder mal auf,dass meist nur mit Schlagworten operiert wird und hier dann oft keine eindeutige Definition erfolgt.
Geht es z.B. um Asyl, sollten auch die jeweiligen Kompetenz-Verteilungen ins Kalkül gebracht werden: die liegen nämlich mitnichten nicht ausschliesslich bei Vereinen wie Pro-Asyl, der Basis des nationalen Grundgesetzes,d er Länderzuständigkeiten, sondern - ganz wichtig: in der EU.
Das ist auch logisch, da u.a. Deutschland über keine EU-Aussengrenzen verfügt, sondern diese die Länder Italien, Spanien und Griechenland betreffen, welche dann die Hauptlast an asylsuchenden Geflüchteten zu tragen haben.
Das wäre natürlich für Binnenländern wie Deutschland sehr bequem, läuft aber seit Jahren nicht mehr so richtig, da die Länder, wo Geflüchtete ankommen sehr oft diese unregistriert einfach weiterschicken, u.a. zu uns.
Und dann gibt es u.a. Pro Asyl wo gestrandete Asylbewerber Hilfe erwarten können, was ich sehr gut und richtig finde - so mal vom Menschlichkeitsfaktor her betrachtet,der ja hoffentlich noch in unser auch deutsches Wertespektrum gehört.
Aber was hat das jetzt alles mit dem mutmasslichen Messerstecher und Polizistenmörder von Mannheim zu tun? Der ist mittlerweile im Knast gelandet, wird irgendwann vor Gericht stehen und dann mutmasslich für die nächsten 20 Jahre eingesperrt bleiben - ohne Anrecht auf weiteres Asyl. Wir werden es mutmasslich nicht mehr erleben, wenn dieser Mann entlassen und/oder abgeschoben wird. Olga
Na ja, Zaunkönigin - bei mir nehmen Sie dauerhaft und grundsätzlich Widersprüche übel. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie Sie in einem stummen, anonymen
ich wusste, dass Du darauf anbeißt 😃
Über jeden Zweifel erhaben im Sinne von "man geht nicht davon aus, dass diese Organisation etwas schön redet was unsere Politik beschlossen hat".
Ich nehme selten Widerspruch übel. Übel nehme ich nur bestimmte "Tonlagen".
Ich sagte doch, die "Tonlagen" machen es aus. Ich glaube Ihnen auch nicht, dass Sie nicht in der Lage sind diese in einem stummen Forum zu erkennen. Wären Sie dazu nicht in er Lage dann wären Sie nicht in der Lage Belletristik zu genießen. Aber na ja, möglicher Weise ist das auch nicht die Literatur die Sie bevorzugen. Dann doch eher Sachbücher? Aber das kann wiederum ich mir nicht vorstellen.
Ihre Fragen zeigen leider, dass ihnen der Beitrag und damit der Stein des Anstosses entgangen ist. Ursprünglich ging es mir um die Frage was nun konkret unter "Asyslrecht" welches nicht änderbar ist gemeint ist.
Und ich hatte mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass es in der Vergangenheit durchaus bereits Änderungen gab. An dieser Stelle kam Pro Asyl ins Spiel.
Als Töne haben für mich immer eine akustische Komponente und müssen, um vernehmbar zu sein oder zu werden, sich hörbar gestalten.
Welche Literatur ich präferiere, können Sie teilweise dem Thread "ich lese gerade" gerne entnehmen, wo ich seit vielen Jahren mich mit lesefreudigen und angenhmen MitleserInnen austausche.
Was hat das aber nun wieder mit der Messerattacke von Mannheim zu tun? Olga
@Zaunlönigin, auch wenn du es wiederholt behauptest, das AsylG Artikel 16a war und ist nicht betroffen. Das AsylG wurde europäisiert, damit an den EU Aussengrenzen die Asylverfahren einheitlich durchgeführt werden können und natürlich musste zwischen den einzelnen EU Staaten ein Kompromiss gefunden werden. Was hat das mit Artikel 16a zu tun? Gar nichts, die Punkte, die geändert wurden oder werden, sind im Asylrecht enthalten, damit die Behörden bei den oft wechselnden politischen Verhältnissen der Fluchtländer angemessen reagieren können und das Bamf muss ebenfals reagieren können. Schengen war so ein Fall, die europäisirung der Asylverfahren erfordert wieder eine Anpassung der Behörden. Der Artikel 16a ist nicht betroffen, denn der regelt wer Asyl bekommt, wie dann weiter verfahren wird mit den nicht Asylberechtigten wird man sehen. Aver auch das muss im Rahmen des AsylG, dem Artikel16a sowieso, vereinbar sein.
Das Schengen Abkommen enthielt genau das, was ich beschrieben habe, ich war im Amt, ich war davon betroffen, das hatte nämlich auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter des Bamf, die teilweise in andere Bundesländer oder Behörden versetzt wurden.
Du behauptest mit einer Hartnäckigkeit Dinge, die nicht stimmen und mich staunen lassen, obwohl du nur die einzelnen Punkte, die sog. Fussnoten, googeln und lesen müsstest. Widerspruch ist für dich offenbar ein nicht angemessener Ton, ich widerspreche dir nur anhand von Fakten, die ich erklärt habe, wie sollte es denn anders gehen? Aber nun ist es gut.
Granka
Als Töne haben für mich immer eine akustische Komponente und müssen, um vernehmbar zu sein oder zu werden, sich hörbar gestalten.
Welche Literatur ich präferiere, können Sie teilweise dem Thread "ich lese gerade" gerne entnehmen, wo ich seit vielen Jahren mich mit lesefreudigen und angenhmen MitleserInnen austausche.
Was hat das aber nun wieder mit der Messerattacke von Mannheim zu tun? Olga
Töne = Betonung - auch so wird ein Schuh daraus.
Ich denke, diese Recherche wird von mir nicht durchgeführt werden. Es ist für mich nicht relevant.
Kein Mensch hat behauptet, dass Ihre Fragen in Zusammenhang mit der Messerattacke stehen.
@Zaunlönigin, Widerspruch ist für dich offenbar ein nicht angemessener Ton, ich widerspreche dir nur anhand von Fakten, die ich erklärt habe, wie sollte es denn anders gehen? Aber nun ist es gut.
Granka
Darauf gehe ich noch ein. Den Rest hatte ich im letzten Posting bereits für mich beendet.
Ich breche nicht ab weil ich mich an Deinem Ton oder Deinem Widerspruch störe - ich wüsste auch nicht, wo ich das geäussert hätte. Ich breche u.a. ab, weil ich denke, dass wir aneinander vorbei schreiben und weil Du einiges gar nicht gelesen hast und genau das habe ich auch geschrieben.
Aber möglicher Weise bin ich ja aber auch nur zu begriffsstutzig - und auch dann ist es jetzt besser, wenn wir abbrechen.
Bei mutmaßlichen Straftätern muss immer die Psyche, der Gesundheitszustand, das Umfeld, die Lebenssituation beachtet werden.
"Die Autoren empfehlen dringend ein Umdenken in Politik, aber auch im Gesundheitswesen: »Der Fokus auf den Zusammenhang von Migration und Stigmatisierung macht klar, welch ein Teufelskreis diskriminierende Rhetorik in der Politik auslöst und welchen Schaden sie anrichtet«, erklärt Yang. Er plädiert dafür, neue Narrative einzuführen, um die Etikettierung als »Ausländer« zu ändern oder Stereotypen klar anzusprechen sowie Antidiskriminierungsgesetze zu erlassen. Ärzte sollten seiner Meinung nach bei ihren Diagnosen zudem mehr auf soziale, politische und wirtschaftliche Faktoren des Patienten achten."
Gesundheitssystem: Wie Hetze und Diskriminierung Migranten psychisch krank machen - DER SPIEGEL