Innenpolitik Messerattacke in Mannheim

Mich musst du nicht aufklären, ich denke, dass ich mich über das Asylgesetz und Aufenthaltsrecht besser auskenne, als jemand der sein Wissen nur aus dem Internet hat, also spar dir Belehrungen. Was sollen denn deine Beiträge, die aus Textprogrammen stammen und keinerlei Erkenntnis oder Meinung enthalten,was du aber bei anderen bemängelst.? 

Im übrigen habe ich meine Antwort an Tina 1 versehentlich gesendet, ich wollte nicht noch einmal ausführlich etwas zum Asylgesetz schreiben.
@Tina1

Zuerst wegen dem Angriff. Der war sehr gezielt.
Der Täter hat dem Opfer nicht die Kniescheiben zertreten,
nein, es war der Kopf.
Der Täter war nicht alleine dort.
Offenbar haben seine Begleiter nicht eingegriffen, sonst wäre es
nicht passiert.
Entsetzt auch, weil das wieder  " Punkte " bringt für AFD und Co.
Warum das ganz anders kommuniziert werden kann, das liegt daran,
dass der Täter und seine Familie 2015/2016 als Schutzbedürftige,
hier aufgenommen worden sind.

I

das sind die Taten, die letztendlich dazu führen werden, dass eine komplette Bevölkerung protestiert. Ich habe den fett markierten Bereich mehrfach gelesen weil ich es nicht fassen konnte. Was muss in einem Menschen vorgehen, dass er dazu in der Lage ist?

Da sind, vermutlich nicht wenige potentielle Nachahmungstäter unterwegs (siehe Plan: Weihnachtsmarkt).

Und ja, ich sehe das wie Du - das bringt weitere Stimmen der AfD. Irgendwann führen wir Statistiken darüber wieviele %-Anteile die AfD nach einem Angriff zugelegt hat.

 

Fachwissen | PRO ASYL
 

"..PRO ASYL setzt sich in Deutschland und Europa für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.." - leider ohne die Berechtigung nach 16a GG zu hinterfragen. Der Wahlspruch "Kein Mensch ist illegal" ist aber nach geltendem Recht kein Gesetz, es ist nur die Anerkennung des Menschen und sein Menschenrecht. Menschenrecht ist aber kein Recht auf 'Aufenthalt ohne Kontrolle'. Das wird zu oft übersehen. Aufenthaltsrecht ist eine 'Kann-Bestimmung' und kein Mensch hat ein prinzipielles Recht darauf.

das ist mir doch bekannt. Das war aber nicht meine Intention als ich verlinkt habe. Mir ging es dabei lediglich um die Liste der in der Vergangenheit durchgeführten Änderungen des AsylG.

Hätte in diesem Falle eine vorherige Abschiebung die Tat verhindern können? Nein.

Eine Abschiebung stand überhaupt nicht zur Debatte. Sie wäre auch rechtlich nicht möglich gewesen.

Wie lauten denn die wirkungsvollen Vorschläge in Sachen "Abschieben"? 

Was ist von der EU zu erwarten?

Erkenntnisse über die Täterpersonen haben bisher nichts bewirkt. 

Obwohl hier schon einige Disputanten so weit sind, dass sie den genauen Tat-Hergang detailliert schildern (obwohl angenommen werden kann, dass sie selbst nicht vor Ort waren), haben sie die Fakten zur Abschiebung sowieso nicht bedacht,.
Wie sollte es in einem Rechtsstaat möglich sein, jemanden abzuschieben, bevor er oder sie irgendwelche Taten begehen - zumal alle Abschiebungen vorher von einem unabhängigen Richter bestätigt werden müssen?
Ein gutes Beiispiel dafür wird Ruanda werden. Britische Politiker kündigen seit Monaten an, dorthin abzuschieben, bevor Boote mit Flüchtlingen britisches Territorium erreichen.
Bisher flog noch kein einziges Flugzeug mit irgendeinem abzuschiebenden Flüchtling dorthin.
Einer war mal geplant; aber der Pliot des Flugzeuges weigerte sich,diesen Transport zu übenehmen und so wurde der Trip abgeblasen.
In diesem speziellen Fall des mutmasslichen Täters von Mannheim sollte auch berücksichtigt werden, dass dieser mit einer deutschen Frau verheiratet ist und zwei deutsche Kinder mit ihr hat,. Solche Fakten hindern Abschiebungen ebenso wie z.B. Krankheit eines mutmasslichen Täters,bzw. Krieg und drohende Folter und Todesstrafe in das abzuschiebende Land.
Ein ganz wichtiger Punkt ist natürlich auch,wenn jemand mit migrantischem Hintergrund straffällig wird, aber auch einen deutschen Pass besitzt. Wohin glaubt man dann, abschieben zu können?
All diese aktuell von PolitikerInnen geplanten Abschiebe-Pläne sind m.E. mehr Abschiebe-Fantasien mit hohem Placebo-Effekt und ausschliesslichem Symbol-Charakter. Olga

 

Es ist ja nicht so, dass in Deutschland keine Abschiebungen stattfinden. Im Gegenteil, die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert.
Insgesamt seien 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien dem Bericht zufolge zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Von den Abgeschobenen stammten 483 aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiere die Türkei, dorthin seien 449 Staatsbürger zurückgebracht worden. Dahinter folgten Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 seien 3.566 Ausländerinnen und Ausländer abgeschoben worden. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Bundesinnenministerium 16.430 Abschiebungen aus Deutschland.
 
Quelle:  Abschiebungen in Deutschland


 

Abschiebungen sind ausschliesslich Ländersache und keine Bundsangelegenheiten. Zuständig sind die Ausländerbehörden der Länder und auch die entsprechenden Gerichte.
Wenn also einige Tausend abgeschoben wurden in drei Monaten sollte man dies auch auf die 16 Bundesländer umlegen - dann relativiert sich das dann schon wieder deutliich.
Olga

Abschiebungen sind ausschliesslich Ländersache und keine Bundsangelegenheiten. Zuständig sind die Ausländerbehörden der Länder und auch die entsprechenden Gerichte.
Wenn also einige Tausend abgeschoben wurden in drei Monaten sollte man dies auch auf die 16 Bundesländer umlegen - dann relativiert sich das dann schon wieder deutliich.
Olga

Das war mir bekannt und ist auch aus der beigefügten Grafik ersichtlich.

Zaunkönigin, und ich wollte nur klarstellen das pro-Asyl nicht das "Wort Gottes" ist. Ich sehe sie zwielichtig.

Zaunkönigin, und ich wollte nur klarstellen das pro-Asyl nicht das "Wort Gottes" ist. Ich sehe sie zwielichtig.

das sind sie m.E. auch. Andererseits sind sie aber auch über jeden Zweifel erhaben wenn es darum geht alle Änderungen am AsylG vollständig aufzulisten. 

Zaunkönigin, und ich wollte nur klarstellen das pro-Asyl nicht das "Wort Gottes" ist. Ich sehe sie zwielichtig.

das sind sie m.E. auch. Andererseits sind sie aber auch über jeden Zweifel erhaben wenn es darum geht alle Änderungen am AsylG vollständig aufzulisten. 

Was sind die Änderungen im AsylG von denen du schreibst? Das Schengen Abkommen, das du als Änderung im AsylG, beschrieben hast, hat wie schon geschrieben, den Artikel 16a nicht betroffen, es ging im Prinzip nur um eine Entlastung bei der Aufnahme, die Asylbewerber die im Ersteinreiseland bleiben sollten. Selbst die Rücküberstellungen in die Schengen Länder  hat nur teilweise geklappt und ab ca. 2015 waren die Ankunftsländer der EU Aussengrenzen überlastet.
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Was sonst noch? Pro Asyl kritisiert viel, nur hat  nichts mit dem Artikel 16a zu tun. Der einzige Punkt der veränderbar wäre und nach AsylG erlaubt ist, wäre die Verlagerung von  Asylverfahren in einen anderen, demokratischen Staat mit dem  Abkommen geschlossen wurden,  siehe Italien und Albanien. Die  Verlagerung der Asylverfahren an die EU Aussengrenzen ist beschlossen und damit würden die EU Staaten mit den meisten Asylbewerber entlastet werden. Dies umzusetzen braucht Zeit, entsprechende Infastruktur muss aufgebaut werden und ein paar Fragen dazu müssen noch geklärt werden

​Ich staune immer, was alles behauptet wird, die Verantwortlichen in der Politik wissen um die Bedeutung des im GG stehenden AsylG 16a, vom Grundgesetz werden demokratsche Regierungen die Finger lassen. Eine andere verhüte  bitte der Wähler.

Verändert werden muss, dass zu viele unkontrolliert einreisen und dann  bleiben und sehr oft  nicht wieder abgeschoben werden können. Letzteres liegt nicht nur an fehlenden Papieren, sondern auch oft an rot-grün regierten Bundesländer. Die derzeitigen Grenzkontrollen sollten bleiben, am Problem, die aus Terrorstaaten stammenden Verbrecher wieder loszuwerden, arbeitet die Bundesregierung derzeit,  ich glaube es auch, der Druck aus der Bevölkerung  ist da.