Innenpolitik Messerattacke in Mannheim

Fachwissen | PRO ASYL
 

"..PRO ASYL setzt sich in Deutschland und Europa für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.." - leider ohne die Berechtigung nach 16a GG zu hinterfragen. Der Wahlspruch "Kein Mensch ist illegal" ist aber nach geltendem Recht kein Gesetz, es ist nur die Anerkennung des Menschen und sein Menschenrecht. Menschenrecht ist aber kein Recht auf 'Aufenthalt ohne Kontrolle'. Das wird zu oft übersehen. Aufenthaltsrecht ist eine 'Kann-Bestimmung' und kein Mensch hat ein prinzipielles Recht darauf.

BAD OEYNHAUSEN: Staatsanwalt zum Ermittlungsstand! Das weiß man über den Hauptverdächtigen

"Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat einen 18-jährigen Tatverdächtigen wegen Totschlags angeklagt. Er soll einen ihm unbekannten 20-Jährigen in Bad Oeynhausen ohne Anlass angegriffen und so schwer verletzt haben, dass dieser später starb. Der Beschuldigte stammt aus Syrien und ist seit 2016 in Deutschland. Die Ermittlungen laufen noch, um die Beteiligung weiterer Personen zu klären. Der Tatverdächtige hat sich bislang nicht geäußert. Bei einer Verurteilung als Jugendlicher drohen ihm bis zu zehn Jahre, als Erwachsener bis zu 15 Jahre Haft  "
 

Es kam heute auch im Regionalfernseher des WDR.
Es kam im Radio WDR5.
Was meine Partnerin dazu sagte, wiederhole ich hier nicht.
Ich selber bin entsetzt.
Zuerst wegen dem Angriff. Der war sehr gezielt.
Der Täter hat dem Opfer nicht die Kniescheiben zertreten,
nein, es war der Kopf.
Der Täter war nicht alleine dort.
Offenbar haben seine Begleiter nicht eingegriffen, sonst wäre es
nicht passiert.
Entsetzt auch, weil das wieder  " Punkte " bringt für AFD und Co.
Warum das ganz anders kommuniziert werden kann, das liegt daran,
dass der Täter und seine Familie 2015/2016 als Schutzbedürftige,
hier aufgenommen worden sind.

Im Regionalfernsehen kam auch, dass hier ein 15jähriger vor Gericht steht.
Er soll mit einem anderen geplant haben, einen Weihnachtsmarkt
zu überfallen, um möglichst viele  " Ungläubige  " zu töten.
Der jugendliche Täter ist geständig.

Morgen tagt in Essen die AFD.
Die Stadt Essen wollte die Grugahalle nicht an die AFD vermieten.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat angeordnet, dass die AFD in der
Grugahalle ihre Tagung abhalten darf.
Es handele sich bei der AFD um eine demokratisch zugelassene
Partei, so die Lesart.
4000 Polizisten sind jetzt schon in Essen.
Im Regionalfernsehen wurden Anwohner befragt.
Sie waren abgenervt wegen den ganzen Absperrungen.
Tausende Gegendemonstranten sind bereits angereist.
Die befragten Anwohner meinten, sie würden nie AFD wählen, aber
es wäre eine zugelassene Partei und hätten deshalb auch
bestimmte Rechte, eben einen Parteitag abzuhalten.

Für heute reicht es....

Anna

 

Die Messerattacke beim Public Viewing zur Fußball-EM in Stuttgart hat große Besorgnis ausgelöst. Drei Männer seien schwer verletzt worden, zwei von ihnen sehr schwer, sagte eine Polizeisprecherin. Der tatverdächtige 25-Jährige mit syrischer Staatsangehörigkeit sei kurz darauf festgenommen worden. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. 
Die baden-württembergische CDU hält die gestiegene Zahl der Messerangriffe durch Ausländer für ein Alarmzeichen. Lag der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit 2022 noch bei 1.333 (51,8 Prozent), so stieg er im darauffolgenden Jahr auf 1.612 (55,2 Prozent). Der Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel sagte am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", man müsse auch "unangenehme Wahrheiten" aussprechen. Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate. "Das ist eine Frage, die müssen wir schon mal debattieren in unserem Land, ohne Schaum vor dem Mund", so Hagel.
Wichtig sei, dass Menschen, die sich Sorgen machten, nicht automatisch in die rechte Ecke gestellt würden. Hagel zeigte sich überzeugt, es sei dringend nötig, die "illegale Zuwanderung" zu begrenzen. "Integration wird nur gelingen, wenn wir die illegale Zuwanderung begrenzen", so der CDU-Politiker weiter.

BW-CDU hält gestiegene Zahl der Messerangriffe.....
 

In der Heidelberger Begegnungsstätte "Cafe Talk" hat die afghanische Gemeinde mit einer Trauerfeier des vor einem Monat im Dienst getöteten Polizisten Rouven Laur gedacht.

Afghanen in Heidelberg gedenken des Polizisten Rouven Laur



Edita

Ja, liebe Edita - einen Beitrag zu dieser afghanischen Gedenkstätte sah ich auch im TV. Auch solche Sendungen sollten sich deutsche Menschen öfters ansehen, um wieder mal zu erfahren,dass nicht alle Menschen gleich (gut oder schlecht) sind.
Der mutmassliche Polizistenmörder von Mannheim ist jetzt übrigens aus dem Krankenhaus entlassen und in ein Gefängnis eingeliefert worden.
Bisher spricht er nicht über seine Beweggründe. Ich b in sicher, er bekommt eine drastische Gefängnisstrafe und nach Absitzen derselben kann man ihn dann sicher auch abschieben nach Afghanistan. Aber bis dahin dürften .m.E. ca 20 Jahre vergehen. Olga

https://www.n-tv.de/panorama/Mannheimer-Polizistenmoerder-ins-Gefaengnis-verlegt-article25052441.html

Mannheimer Polizistenmörder ins Gefängnis verlegt
29.06.2024,

"Nach dem schweren Messerangriff in Mannheim kommt der Täter in ein Krankenhaus und ist wochenlang nicht ansprechbar. Knapp vier Wochen nach der Tat verlegt ihn die Polizei in ein Gefängnis.

Wenige Tage nach dem Angriff hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die oberste deutsche Anklagebehörde geht von einer religiös motivierten Tat aus. Der Beschuldigte habe zu massiver Gewalt gegriffen, vermutlich, um Kritik am Islam zu unterbinden, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel in Karlsruhe. Es handele sich um einen "individuellen Fall", der sich von anderen islamistisch-geprägten Fällen unterscheide

Dem 25-Jährigen wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ob der Täter, der bisher nicht vernehmungsfähig gewesen war, jetzt ansprechbar ist, wollte die Karlsruher Behördensprecherin nicht mitteilen. Ein Teil der Beamten, die bei dem Einsatz am Mannheimer Marktplatz mit dabei waren, ist bis heute nicht in den Dienst zurückgekehrt.

Die Tat hatte eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter ausgelöst. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen."
 

Hätte in diesem Falle eine vorherige Abschiebung die Tat verhindern können? Nein.

Eine Abschiebung stand überhaupt nicht zur Debatte. Sie wäre auch rechtlich nicht möglich gewesen.

Wie lauten denn die wirkungsvollen Vorschläge in Sachen "Abschieben"? 

Was ist von der EU zu erwarten?

Erkenntnisse über die Täterpersonen haben bisher nichts bewirkt. 

https://www.n-tv.de/panorama/Mannheimer-Polizistenmoerder-ins-Gefaengnis-verlegt-article25052441.html

Mannheimer Polizistenmörder ins Gefängnis verlegt
29.06.2024,

"Nach dem schweren Messerangriff in Mannheim kommt der Täter in ein Krankenhaus und ist wochenlang nicht ansprechbar. Knapp vier Wochen nach der Tat verlegt ihn die Polizei in ein Gefängnis.

Wenige Tage nach dem Angriff hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die oberste deutsche Anklagebehörde geht von einer religiös motivierten Tat aus. Der Beschuldigte habe zu massiver Gewalt gegriffen, vermutlich, um Kritik am Islam zu unterbinden, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel in Karlsruhe. Es handele sich um einen "individuellen Fall", der sich von anderen islamistisch-geprägten Fällen unterscheide

Dem 25-Jährigen wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ob der Täter, der bisher nicht vernehmungsfähig gewesen war, jetzt ansprechbar ist, wollte die Karlsruher Behördensprecherin nicht mitteilen. Ein Teil der Beamten, die bei dem Einsatz am Mannheimer Marktplatz mit dabei waren, ist bis heute nicht in den Dienst zurückgekehrt.

Die Tat hatte eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter ausgelöst. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen."
 

Tina 1, fa im Asylgesetz Ausweisungrn 
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Es kann nicht alles über einen Kamm geschert werden.
Unterschiede bestehen. 
Höchste Genauigkeit wäre vonnöten. 

"Eine Ausweisung ist im Unterschied zur Abschiebung keine Maßnahme, sondern eine behördliche Entscheidung. Sie wird oft getroffen, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Mit der Ausweisung wird die Ausreisepflicht herbeigeführt und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für eine gewisse Zeit angeordnet."

Was sind die Voraussetzungen für eine Abschiebung?

"Die Ausreisepflicht wird durch eine Abschiebung durchgesetzt, wenn (vgl. § 58 Aufenthaltsgesetz):

• Sie der Ausreisepflicht (innerhalb der Ausreisefrist) nicht freiwillig nachkommen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ist
• Und Sie unerlaubt eingereist sind und nicht beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels unanfechtbar abgelehnt wurde, also keine Rechtsmittel gegen die Ablehnung mehr möglich sind."