Innenpolitik Messerattacke in Mannheim
Ist dir bekannt, wie viele Asylbewerber ständig ihre Mitwirkungspflichten vernachlässigen? Mir nicht.
Seit Jahr und Tag wird über bestimmte Probleme geklagt.
§ 15 AsylG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Ist dir bekannt, wie viele Asylbewerber ständig ihre Mitwirkungspflichten vernachlässigen? Mir nicht.
Seit Jahr und Tag wird über bestimmte Probleme geklagt.
§ 15 AsylG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Es gibt immerhin in meinem Beitrag aus NRW dazu Angaben:
Bei weiteren 16.463 Personen wurde die Abschiebung vorläufig gestoppt, weil sie an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirkten oder ihre Identität vorsätzlich falsch angegeben hatten. Um die Dimension zu verdeutlichen: Im Jahr 2023 hatten mehr als die Hälfte, nämlich 52,4 Prozent, der Personen, die erstmals einen Asylantrag stellten, keine Identitätsdokumente bei sich.
Selbst wenn sie auf dem Fluchtweg ihre Papiere verloren haben sollten, ist es plausibel, wenn auch die Erinnerung versagt?
Nein, ich habe nur in den Nachrichten gehört, dass man ein Abkommen mit Uspekistan anstrebt, da geht es immer um geben und nehmen wie der Erfinder des "Türkei Deals" sagt. Aber da dachte ich wohl falsch denn Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu:Ich denke im Fall des afghanischen Verbrechers läuft es auf ein solches Abkommen mit Uspekistan hinaus, damit wäre auch das Problem bez. Folter oder Hinrichtung gelöst.
Hallo, Granka,
ich habe irgendwo gelesen, dass die rückgeführten Afghanen dann von Usbekistan nach Afghanistan ausgeliefert werden.
Weißt Du da Näheres, ob das so ist?
DW
https://www.fr.de/politik/union-asyl-abschiebungen-afghanistan-deutschland-schweden-taliban-ampel-mannheim-forderung-zr-93125543.html
"Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies am Sonntag im Deutschlandfunk ebenfalls indirekt auf die schwedische Praxis. Der Fokus müsse auf der „Zurückbringen von Menschen über Nachbarländer“ liegen, sagte Faeser. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den Regierungen in Pakistan oder eben Usbekistan denkbar."
"Im Beisein von Polizisten werden die Abzuschiebenden nach Taschkent geflogen, anschließen wird dafür gesorgt, „dass sie das Flugzeug nach Kabul besteigen“, wie der schwedische Sender SVT berichtet. Der entscheidende Punkt: die Ausreise nach Afghanistan erfolgt letztendlich freiwillig – von einer Abschiebung kann so gesehen kaum die Rede sein."
Schweden hat aber die Abschiebungen nach Afghanistan wieder ausgesetzt, also wird Nancy Faeser einen etwas anderen Weg suchen müssen.
Granka
Da ich heute, ganz gegen meinen Gewohnheiten , zu früher Zeit mal wieder Fernsehen geschaut habe, wurde auch sogar in der neusten Sendung von einem Tod eines Jungens aus Bad Oeynhausen berichtet
Einfach unvorstellbar
poldy
Da ich heute, ganz gegen meinen Gewohnheiten , zu früher Zeit mal wieder Fernsehen geschaut habe, wurde auch sogar in der neusten Sendung von einem Tod eines Jungens aus Bad Oeynhausen berichtet
Einfach unvorstellbar
poldy
Diese Migration hat ihren Preis.
@Zaunkönigin, ich habe Probleme und komme nicht auf die Seite 60, wo du schriebst, anfang der 90ziger wurde schon einmal das Asylgesetz verändert.
Der Artikel 16a wurde nicht und wird nicht geändert. Ich verstehe teilweise nicht was du meinst, aber sei's drum. Alles was in den sogenannten Fussnoten verankert ist, ist in dem Sinn veränderbar, dass die politischen Situationen Anpassungen manchmal erforderlich machen. In den 90ziger Jahre wurde das nie richtig funktionierende Schengen Abkommen beschlossen, da das Bundesamt f. Flüchtlinge (BAMF) in Asylanträgen und Akten buchstäblich ertrank. Betraf aber nicht im geringsten das Recht auf Asyl, es ging um die Anträge, die im Land der Ersteinreise gestellt und dort bearbeitet werden sollten und natürlich sollten die Asylbewerber dort auch bleiben.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/artikel-16a-gg-2267858
Migranten ohne Bleiberecht,auch Schwerverbrecher können nicht einfach in ein Flugzeug gesetzt werden und ab mit ihnen. Es muss gesichert sein, dass der Abgeschobene in sein Herkunftsland einreisen darf, fehlende Papiere sind nur ein Grund, Ersatzpapiere können vom Herkunftsland ausgestellt werden, wenn das Land dazu bereit ist und diplomatische Beziehungen bestehen. Aber zu Kriegsländer oder islamistischen Regimen wie Aghanistan hat kein europäischer Staat diplomatische Beziehungen und Menschenrechte gelten auch für Kriminelle, auch wenn der Afghane in Mannheim das Leben eines anderen nicht geachtet hat.
Schweden hat die Abschiebungen nach Afgjanistan über Taschkent aus diesem Grund wieder eingestellt, las ich erst heute in der Frankfurter Allgemeinen. Also was sollte im Asylgesetz geändert werden? Wir sind ein Rechtsstaat sollten es bleiben.
Ich denke trotzdem, dass nach Wegen gesucht wird und werden muss, solche Verbrecher loszuwerden.
Granka
Qualitäts-Journalismus ist gefragt.
"Prügel-Attacke auf Mindener
Anteilnahme oder Hetze? Rechte greifen tödliche Attacke vom Bad Oeynhausener Kurpark auf.
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gehen auf den tödlichen Vorfall im Bad Oeynhausener Kurpark ein."
Sorry @Zaunkönigin, du stellst hier Behauptungen auf, die nicht stimmen.
@Zaunkönigin, ich habe Probleme und komme nicht auf die Seite 60, wo du schriebst, anfang der 90ziger wurde schon einmal das Asylgesetz verändert.
Der Artikel 16a wurde nicht und wird nicht geändert. Ich verstehe teilweise nicht was du meinst, aber sei's drum. Alles was in den sogenannten Fussnoten verankert ist, ist in dem Sinn veränderbar, dass die politischen Situationen Anpassungen manchmal erforderlich machen. In den 90ziger Jahre wurde das nie richtig funktionierende Schengen Abkommen beschlossen, da das Bundesamt f. Flüchtlinge (BAMF) in Asylanträgen und Akten buchstäblich ertrank. Betraf aber nicht im geringsten das Recht auf Asyl, es ging um die Anträge, die im Land der Ersteinreise gestellt und dort bearbeitet werden sollten und natürlich sollten die Asylbewerber dort auch bleiben.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/artikel-16a-gg-2267858
Migranten ohne Bleiberecht,auch Schwerverbrecher können nicht einfach in ein Flugzeug gesetzt werden und ab mit ihnen. Es muss gesichert sein, dass der Abgeschobene in sein Herkunftsland einreisen darf, fehlende Papiere sind nur ein Grund, Ersatzpapiere können vom Herkunftsland ausgestellt werden, wenn das Land dazu bereit ist und diplomatische Beziehungen bestehen. Aber zu Kriegsländer oder islamistischen Regimen wie Aghanistan hat kein europäischer Staat diplomatische Beziehungen und Menschenrechte gelten auch für Kriminelle, auch wenn der Afghane in Mannheim das Leben eines anderen nicht geachtet hat.
Schweden hat die Abschiebungen nach Afgjanistan über Taschkent aus diesem Grund wieder eingestellt, las ich erst heute in der Frankfurter Allgemeinen. Also was sollte im Asylgesetz geändert werden? Wir sind ein Rechtsstaat sollten es bleiben.
Ich denke trotzdem, dass nach Wegen gesucht wird und werden muss, solche Verbrecher loszuwerden.
Granka
Das Asylgesetz muss man kennen und das steht unter Artickel16a und lautet in Kurzform
"Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang"
"So finden sich beispielsweise Passagen der GFK im deutschen Asylgesetz."
Zu behaupten das Asylgesetz spielt nur noch eine untergeordnete Rolle, zeigt, dass du den Artikel 16a nicht kennst und falsch bewertest. Es ist die Grundlage jedes Asylverfahrens, egal aus welchem Land der Asylbewerber kommt und egal welche Gründe er hat und egal wo das Verfahren durchgeführt wird,z.B.an den EU Aussengrenzen. Eine Anhörung des Flüchtlings muss immer erfolgen, genauso wie ein Bescheid immer erstellt werden muss, letzterer beinhaltet die Gründe von Ablehnung, Anerkennung oder unbegründetem 7Asylantrag. Der Bescheid ist die Grundlage für alles was danach folgt, Bleiberecht, Duldung oder befristetes Aufenthaltsrecht..
Ich wüsste nicht dass in den letzten Jahren auf dieses wichtigste Instrument verzichtet wurde.
Ich glaube du bringst in Unkenntnis des Asylgesetzes und deren Anwendung einiges durcheinander.
Wie andere hier auch. Und deshalb verabschiede ich mich aus diesem Thema.
Granka
...
Und deshalb verabschiede ich mich aus diesem Thema.
Granka
Schade, Granka,
es waren Deine kenntnisreichen Beiträge in diesem Thread, die mir wirklich geholfen und manches erklärt haben.
DW