Innenpolitik Messerattacke in Mannheim
Wenn das das Fazit dieses Fadens ist, dann müssen einige auf einem Auge blind sein.Noch sind wir ein Rechtstaat und da gibt es die Gesetzeslage nun mal nicht her einen "Gefährder" so mir nicht dir nichts nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, wie es unser Regierungschef (Beruf: Rechtsanwalt ! ) suggeriert, als einen rechtlich gangbaren Weg. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, denen man den Betrieb von Mühlrädern nicht erlauben sollte.
Schon mal gehört ?
" Artikel 19
Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.
(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht."
Da steht nicht 'mit Ausnahme von Gefährdern oder Straftätern'.
Ganz schön dumm, wenn Deutschland solche 'Sachen' (wie hier die Charta der Grundrechte Menschenrechte von 2000) unterschreibt - oder ???
Wer lauthals nach dem Einsatz des Rechts 'in seiner vollen Härte' ruft, muss nicht Jura studiert haben, um zu wissen, dass Deutschland sich auch an internationales 'Recht zu halten hat, und mit voller Härte dafür Sorgen muss, dass es respektiert wird.
Justitia ist nicht umsonst nicht nur auf "einem Auge blind", sondern hat beide Augen verbunden, was meint, dass sie ohne Ansehen der Person gerecht urteilt.
Mich beschleicht manchmal ein (ziemlich ungutes ) Gefühl, wenn ich so verfolge, wie sich das 'mind set' (selbst derer, die es besser wissen sollten) langsam verändert, weil ich nicht sicher bin, ob wir auch heute noch alles so unterschreiben würden, wie wir das vor Jahrzehnten getan haben.
Weißt Du aixois, wenn ich jemanden anspreche mit "schon mal gehört?" und dann etwas schreibe, was hier so oft geschrieben wurde, finde ich das ziemlich abwertend. Du kannst mich gerne mit Deiner blumigen Bemerkung vom dummen Deutschland als blöd hinstellen, dann habe ich wenigstens was mit meinem Land gemeinsam.
Mich beschleichen öfter schon ungute Gefühle, allgemein und mitunter auch hier.
Michiko
Nein - vieles wird in der Form, in der wir es seit Jahrzehnten im Sinne der Menschenrechte ganz selbstverständlich praktiziert haben, so nicht mehr gehandhabt werden, die AfD hat nicht nur den Umgangston im Parlament negativ beeinflußt und verändert, diese Tatsachen sind leider auch in der Gesellschaft zu spüren!
Edita
Schleichen Katzen um den heißen Brei herum, meine ich.
Langsam nehmen die Debatten nicht annehmbare Züge an.
"Offenbar soll mit Nachbarländern wie Pakistan oder Usbekistan Kontakt aufgenommen werden, um Abschiebungen über diese Länder möglich zu machen. Die Bundesregierung hat zudem erstmals Länder genannt, mit denen sie über Rücknahmeabkommen spricht: Georgien, Moldau, Kirgistan, Usbekistan, Kenia, die Philippinen, Marokko, Kolumbien und Ghana.
Die Zahl der Fälle möglicher Abschiebungen ist allerdings bislang überschaubar: In Brandenburg geht es laut Innenministerium um 28 Syrer und sechs Afghanen in Haft, weiterhin zählt die Task Force Abschiebung 27 syrische und sieben afghanische Mehrfach- und Intensivtäter. Die Hamburger Innenbehörde spricht von 18 vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern aus Afghanistan."
Quelle: "Deutschlandfunk" 6/2024
Liebe Michiko,
aber das gibt das aktuelle Asylrecht meines Wissens nach nicht her. Und ich bin sicher, dass alle Politiker und andere, die Abschiebungen nach Ländern wie Afghanistan usw. fordern, das auch wissen. Und weil sie es wider besseres Wissen fordern, kann ich das nur als populistisch bezeichnen.
Wer diese Forderungen wirklich durchsetzen will, sollte vorher offen und ehrlich sagen, dass er das Asylrecht radikal ändern will. DANN kann man darüber (hoffentlich friedlich und konstruktiv) streiten. So ist das alles nur populistisches Gewäsch, um das Volk ruhig zu halten, und der AfD Stimmen abzujagen.
LG
DW
Ja lieber DW,
ich kann nur sagen, Du stellst der Ampel und so manchem Politiker kein gutes Zeugnis aus. Ansonsten habe ich wohl für heute genug dazu geschrieben.
LG Michiko
Liebe Michiko,
ich bin (gemäßigter!) Anhänger der Ampel, bzw. ihres Rot-Grünen Teils. Aber in der Tat: In der Asylpolitik bin ich völlig anderer Meinung als sie. Da spielt sie seit einigen Wochen/Monaten mit einem populistischen Feuer. Und da gehe ich tatsächlich auf Distanz.
LG, gute Nacht
DW
Ich bin es jetzt leid.
Man schreibt sich die Finger wund mit den Artikeln der Asylgesetze, die von einigen nicht zur Kenntnis oder völlig falsch ausgelegt werden, weil sie es so wollen. Und zwar deshalb, weil sie schlicht und einfach möglichst viele Ausländer. Migranten oder Geflüchtete (egal, ob sie eingedeutscht wurden oder nicht) loswerden wollen. Und dann will mir eine @Granka wieder etwas vom Asylrecht und dem BAMF erzählen, dabei habe ich den ganzen Tag darüber geschrieben und auch berichtet, dass ich jahrelang Flüchtlinge zum BAMF begleitet habe, da muss mich wirklich niemand belehren, ich habe hier genug praktische Erfahrungen gemacht. Und wie viele Beiträge habe ich heute schon über die Asylgesetze geschrieben, ohne dass sie zur Kenntnis genommen wurden von ihr oder auch anderen, bzw. sie wurden einfach falsch wiedergegeben!
Und auch wenn es abgestritten wird, für mich steht fest, dass in den Beiträgen, die ich heute zur Kenntnis nehmen durfte, nicht nur jede Menge Ignoranz des Asylrechts, sondern leider auch Rassismus deutlich unterschwellig zu spüren ist.
Natürlich gibt das keiner zu, das ist klar, aber ich kann es nicht anders sehen, zumal auch heute in den Nachrichten darauf hingewiesen wurde, wie stark der Rassismus in unserem Land zugenommen hat, hier bitte sehr: Jahresbericht zu Diskriminierung 1 Min Jahresbericht zu Diskriminierung - Rassismus zeigt sich "offener, direkter und härter"
Ich werde nicht mehr dagegen anschreiben, das wird mir jetzt zu mühsam, sondern versuchen, wieder eine ST-Pause einzulegen.
Mich belasten die Erkenntnisse, die ich heute hier machen durfte, und ich möchte mir jetzt nicht noch mehr davon zumuten.
Gegen so viel geballte Ausländerfeindlichkeit komme ich einfach nicht an. Ich kann nicht von morgens bis abends in die Tasten hauen, es ist sowieso sinnlos. Etliche (zum Glück nicht alle) Menschen wollen das glauben, was ihnen am besten in den Kram passt, ganz egal, ob es mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist oder nicht. Mit dieser deprimierenden Erkenntnis beende ich heute den Tag.
Dann bis später mal wieder
Rispe
In meinem Umfeld funktioniert das Zusammenleben unterschiedlicher Nationen gut.
Es gibt keinen Grund zur Aufregung.
Ingrid60
Polizist Rouven Laur durch radikalisierte Islamisten ums Leben kommen.
Da ist JEDER einer zuviel, denn deren Beweggründe sind durch nichts
zu relativieren.
Quelle : RTL, Zitat aus dem Brief von Rouven Laurs Familie
Es MUSS sich was ändern, und es darf nicht wieder - wie so oft in der
Vergangenheit - einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Das formulierte die Familie von dem jungen Polizisten, und das ist auch
genau das, was der größte Teil aller deutschen Bürger und Bürgerinnen
will.
Wenn ich schon höre von der Innenministerin "Es wird geprüft....." oder
die kämpferischen Worte des Bundeskanzlers, dann kenne ich die Worte
schon von anderen derartigen Vorkommnissen , wo hinterher nichts
weiter passiert ist, und befürchte, daß der Aktionismus in den nächsten
Wochen abebbt.
Und was hier in diesem Faden abgeht mit den Fachsimpeleien über
Menschenrechte, Grundgesetz, Asylrecht und wer weiß was alles, dann
ist dieses Abwiegeln von uns "Alten" genau das, warum man nicht zu Lösungen kommt.
Hier geht es überhaupt nicht darum, allen Muslimen oder anderen, die
wir in unserem Land aufgenommen haben, Rechte zu beschneiden,
sondern nur um die, die durch schwerwiegende Gewalttaten unser
Gastrecht verwirkt haben.
Wenn es der Politik gelingen würde, Straftäter wie den "mutmaßlichen"
Mörder von Rouven Laur schnell aus Deutschland "abzuschieben",
dann hätte das vielleicht auch für andere verblendete radikalisierte
Islamisten eine abschreckende Wirkung.
Man muß sogar in Kauf nehmen, daß solche Straftäter, die im Namen
ihrer Religion zu Mördern geworden sind, in ihren Herkunftsländern als
Helden gefeiert würden, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß so einer
im Afghanistan der Taliban mit einer Strafe zu rechnen hätte.
Den Taliban auch noch diplomatisch und mit Geld entgegenkommen, um
ihre kriminellen Landsleute wieder aufzunehmen, kann ja wohl nicht die
Lösung sein.
Aber Deutschland hat zu Pakistan diplomatische Beziehungen, sodaß
die pakistanische Regierung ein Abkommen mit den Taliban treffen
könnte, schwerkriminelle aus Deutschland nach Pakistan ausgeflogene Afghanen nach Afghanistan zu überstellen.
Aber ich bin sicher, das wird ja alles "geprüft" und in Kürze einer
Entscheidung zugeführt.........
Es ging ja hier um die Messerattacke in Mannheim und um den
Mord an Rouven Laur.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rouven_Laur
Ein so guter Polizist wie Rouven Laur wurde doch in unserem Land
so sehr dringend gebraucht, um unsere Sicherheit zu gewährleisten......
C.S.
"Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das teilte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde mit. "Wir haben die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Wir gehen von einer religiösen Motivation der Tat aus", sagte sie weiter."
https://www.n-tv.de/politik/Faeser-will-Terror-Verherrlicher-sofort-ausweisen-article25042903.html
Ein Posting soll schon reichen Faeser will Terror-Verherrlicher sofort ausweisen
"Ob Hamas-Anhänger, Islamist oder Befürworter von Messerangriffen: Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, sollen bereits nach dem ersten Post das Land verlassen müssen. Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will Innenministerin Faeser morgen ins Kabinett einbringen.
Ausländer in Deutschland, die Terrortaten billigen und feiern, sollen künftig sofort mit ihrer Ausweisung rechnen müssen. "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD-Politikerin schlägt eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können.
Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. "Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert", sagte Faeser. "Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz verherrlicht."
Genau diese Frage beschäftigt mich.
Für mich besteht ein Unterschied zwischen Gefährder und bereits gewaldtätig gewordener Straftäter
Letzterer sollte sein Strafe hier vor Ort verbüßen.
Hetzer und Hassprediger müssen abgeschreckt werden.
Mareike
Liebe Michiko,
aber das gibt das aktuelle Asylrecht meines Wissens nach nicht her. Und ich bin sicher, dass alle Politiker und andere, die Abschiebungen nach Ländern wie Afghanistan usw. fordern, das auch wissen. Und weil sie es wider besseres Wissen fordern, kann ich das nur als populistisch bezeichnen.
Wer diese Forderungen wirklich durchsetzen will, sollte vorher offen und ehrlich sagen, dass er das Asylrecht radikal ändern will. DANN kann man darüber (hoffentlich friedlich und konstruktiv) streiten. So ist das alles nur populistisches Gewäsch, um das Volk ruhig zu halten, und der AfD Stimmen abzujagen.
LG
DW
Ja lieber DW,
ich kann nur sagen, Du stellst der Ampel und so manchem Politiker kein gutes Zeugnis aus. Ansonsten habe ich wohl für heute genug dazu geschrieben.
LG Michiko
Liebe Michiko,
ich bin (gemäßigter!) Anhänger der Ampel, bzw. ihres Rot-Grünen Teils. Aber in der Tat: In der Asylpolitik bin ich völlig anderer Meinung als sie. Da spielt sie seit einigen Wochen/Monaten mit einem populistischen Feuer. Und da gehe ich tatsächlich auf Distanz.
LG, gute Nacht
DW
Lieber Waldler,
die Asylpolitik der Ampel ist lediglich eine Schadensbegrenzung, da waren sie - ich wieder hole mich - tatsächlich auf einem Auge blind und haben der AfD das Feld überlassen. Charlie's Beitrag über mir, den ich gerade erst gelesen habe, kann ich mich voll und ganz anschließen. Wie sagte unser BK? "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit".
LG und guten Morgen
Michiko